Tuesday, February 7, 2023
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Irans Minister für die Nachrichtendienste widerspricht dem lange vorgebrachten Anspruch friedlicher Absichten in der Atompolitik


Am Dienstag hat der Minister für Nachrichtendienste im iranischen Regime Mahmoud Alavi den sonst bisher seltenen Schritt getan, anzuerkennen, dass das Regime auf den Erwerb einer Atomwaffe aus ist. Hinter seiner Erklärung dazu lag vermutlich die Absicht, den Druck auf den neuen US Präsidenten zu erhöhen, die Sanktionen zu beseitigen, die von seinem Vorgänger [dem Iran] wieder auferlegt und ausgedehnt worden waren. Damit aber, dass er dies transparenter machte, ging Alavi auch das Risiko ein, Sprachregelungen zu unterlaufen, die das iranische Regime oft benutzt hatte, um nahezulegen, dass westliche Konzessionen berechtigt sind und dass ein geringes Risiko eines Schusses zurück besteht.

Unter den globalen Gegnern des iranischen Regimes gibt es allgemein das Einverständnis, das der letzte Zweck der nuklearen Anreicherung und Entwicklung der ist, das Regime in die Lage zu versetzen, irgendwann in der Zukunft schnell zu einer Atomwaffe zu gelangen. Teheran hat das aber immer geleugnet und darauf bestanden, dass seine nuklearen Aktivitäten einzig der Energiegewinnung und der wissenschaftlichen Forschung dienen. Zur Unterstützung dieses Anspruchs verweisen die Autoritäten des iranischen Regimes auf eine Fatwa, die vom obersten Führer des Regimes Ali Khamenei ausgesprochen worden war, die vorgeblich behauptet, Atomwaffen seien gegen den Islam und entsprechend verboten.

Aber der Iranische Widerstand hat schon lange die Bedeutung der Fatwa geleugnet und ist davon ausgegangen, dass es ein Schritt zur Täuschung und weder bindend noch dauerhaft ist und von Khamenei oder einem Nachfolger von ihm zurückgenommen werden kann, wenn das Regime den Zeitpunkt für gekommen ansieht, dass es kurz vor einem atomaren Durchbruch steht. Alavis jetzige Äußerungen scheinen ausdrücklich diesen Punkt zu bestätigen., insoweit sie besonders die Fatwa zitiert haben, aber es auch nahegelegt haben, dass sie den Iran nicht an dem Erwerb einer Atomwaffe hindern würde, wenn er sich dazu veranlasst sehen würde.

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„Unser Atomprogramm ist friedlich und die Fatwa des Obersten Führers hat Atomwaffen verboten, aber wenn sie den Iran in diese Richtung treiben, dann wäre das nicht die Schuld des Iran, sondern derer, die ihn dazu getrieben haben“, erklärte der Minister der Nachrichtendienste unter anderem in einem Statement, das von den staatlichen Medien gebracht wurde. Er fuhr fort damit, dass er das Regime mit einer Katze verglich, die gelehrig sein mag, wenn sie gehätschelt wird, die aber mit den Krallen zurückschlägt, wenn sie in die Ecke getrieben wird.

Solche Vergleiche sind sinnbildlich für die Taktik des iranischen Regimes, sein eigenes unheilvolles Verhalten zu schelten unter Umständen, die von auswärtigen Gegnern geschaffen wurden. Die Angelegenheit mit dem Atom ist vielleicht das hervorstechendste Beispiel für dieses Phänomen, aber im vergangenen Jahr hat Teheran auch darauf Wert gelegt, die US Sanktionen für eine Erklärung für das Missmanagement des Covid-19 Ausbruchs durch die Behörden zu benutzen.


Die Pandemie war wesentlich schlimmer für den Iran als für irgendein Land im Vorderen Orient und nach den Statistiken, die vom NWRI veröffentlicht worden sind und die offiziellen Berichten des iranischen Gesundheitsministeriums widersprechen, ist der Ausbruch im Iran der vermutlich schlimmste in der Welt. Die höheren Schätzungen der Mortalität – sie wird mehr als doppelt so hoch angesetzt als die etwa 58 500, die bis jetzt vom Gesundheitsministerium berichtet werden – stammen zum Teil daher, dass Teheran die ersten verdächtigen Fälle der Coronavirus Infektionen vertuscht hat, um zugleich zu einer breiten Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen wie Wahlen und Paraden zum Jahrestag der Gründung des Regimes zu ermutigen oder sogar diese anzuordnen.

Trotzdem war das offizielle Narrativ des Regimes bald dazu da, um sich auf auswärtige Sanktionen zu fixieren, obwohl amerikanische Behörden betonten, dass diese Sanktionen immer Ausnahmen für Medizin und humanitäre Güter vorsahen. Das Bemühen, die Schuld vom Regime wegzuschieben, wurde von niemand anderem als dem Obersten Führer des Regimes Khamenei unterlaufen, als er im letzten Monat bekanntgab, dass Importe vom Impfstoffen, die in den USA oder in Großbritannien produziert worden sind, in den Iran nicht erlaubt sind. Dies führte zu sofortiger Absage an die geplante Lieferung von 150 000 Dosen, die amerikanische Philanthropen schon als Spende angeboten hatten.

Alavis Erklärung über die atomaren Intentionen des Iran erinnerte an diese Anordnung insofern, als beide den Willen des Regimes wiederspiegeln, an einem bestimmten Kurs des Handelns unter gegebenen Umständen festzuhalten, dann aber einen genau entgegengesetzten Kurs einzuschlagen, wenn sich die Umstände ändern. Im Falle der Auslieferung der Impfstoffe stellte die offensichtliche Zugänglichkeit ausländischer Impfstoffe die Lüge bloß, die Teherans Ruf nach einer Aufhebung der Sanktionen während der Pandemie veranlasste. Im Falle der iranischen Atomprogramms wurde die betreffende Lüge bloßgestellt durch die Enttäuschung von Teherans Erwartungen, dass die Biden Administration sich beeilen werde, zur Einhaltung des Atomabkommens mit dem Iran zurückzukehren, sobald das Amt am 20. Januar übernommen worden ist.

Je nachdem, wie viel Aufmerksamkeit Alavis Erklärung in der internationalen Gemeinschaft bekommt, können deren Folgen sich als stärker erweisen, jeder technische Schritt im Atomprogramm kann technisch rückgängig gemacht werden, aber die Absichten hinter diesen Schritten können nicht so leicht beseitigt werden, nachdem sie einmal zugegeben worden sind.
Während manche ernsthafte Kritiker des iranischen Regimes bereit waren, es beim Wort zu nehmen in Bezug auf den alternativen Gebrauch der Atomtechnologie, könnten es Alavis Äußerungen es jenen Kritikern schwer machen, andere Erklärungen und Aktivitäten zu ignorieren, die die Drohung einer iranischen Atomwaffe größer werden lassen.

Am Montag hat Brigadegeneral Amir Ali Hajizadeh, der Chef der Division der Luftwaffe im Corps der Islamischen Revolutionsgarden die Umstände beklagt, die „unsere Einsatzmöglichkeiten und unseren Fortschritt behindern“, dies unmittelbar nach der Erklärung, dass die USA immer noch Irans „Feind“ ist. Der kriegslüsterne Kommentar fiel eng zusammen mit der Veröffentlichung eines Berichts der Vereinten Nationen, der bestätigte, dass der Iran und Nordkorea bei der Entwicklung der Raketentechnologie noch im vergangenen Jahr zusammengearbeitet haben, was beide Gegner der USA näher an den Besitz von Trägersystemen atomarer Sprengköpfe heranbringt.

Das ist ein Punkt, der die Gegner des iranischen Regimes immer besorgt gemacht hat, aber diese Besorgnisse könnten noch dringlicher werden angesichts von Alavis Drohung. Der Punkt der Entwicklung ballistischer Raketen war im Atomabkommen von 2015 weggelassen worden und Alavis Drohung ist eine weitere Maßnahme, um den Westen einzuschüchtern, damit er sich gegen das Raketenprogramm des Regimes und andere Abweichungen vom Atomabkommen blind stellt und ohne Vorbedingungen zum Abkommen von 2015 zurückkehrt.