Saturday, February 4, 2023
StartNachrichtenMenschenrechteDeutsche Außenpolitiker für schärfere Sanktionen gegen Irans Führung

Deutsche Außenpolitiker für schärfere Sanktionen gegen Irans Führung

VON STEFFEN HEBESTREIT
FR-Berlin. Nach den neuerlichen Protesten gegen den iranischen Präsident Mahmud Ahmadinedschad und das offizielle Ergebnis der Wahlen im Iran haben Außenpolitiker der großen Koalition am Wochenende weitere Sanktionen gegen den Iran verlangt.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), sprach sich im Tagesspiegel am Sonntag dafür aus, EU-weit ein Einreiseverbot zu verhängen für Personen, die für die Unterdrückung der Oppositionsbewegung im Iran verantwortlich seien. Wer so brutal mit friedlichen Demonstranten umgehe, solle behandelt werden wie Weißrussland, schlug Polenz vor.

In der Vergangenheit habe die Europäische Union bereits gute Erfahrung mit Reisebeschränkungen für den weißrussischen Diktator Aleksander Lukaschenko und sein Umfeld sowie Simbabwes Machthaber Robert Mugabe gemacht. Nun sei es an der Zeit, gewisse iranische Verantwortliche international zu ächten. Der SPD-Außenpolitiker Robert Mützenich unterstützte den Vorstoß und forderte die internationale Gemeinschaft darüber hinaus dazu auf, sich der Forderung Haschemi Rafsandschanis anzuschließen. Der frühere iranische Präsident hatte beim Freitagsgebet in Teheran von der iranischen Führung verlangt, alle verhafteten Demonstranten und Oppositionellen freizulassen.

Mützenich sieht dadurch die Gefahr gebannt, dass die internationalen Appelle von der Führung um Ahmadinedschad als Einmischung in interne Angelegenheit diskreditiert werden könnten, nachdem Rafsandschani nun selbst solche Töne angestimmt habe. Polenz warnte allerdings davor, dass der Eindruck entstehe, der Westen wolle einen Regimewechsel in Iran herbeiführen. "Die Iraner entscheiden selbst darüber, von wem sie regiert werden", hob Polenz hervor.

Seit Jahren bestehen bereits umfangreiche Sanktionen gegen das Regime in Teheran wegen des geheimen Atomprogramms. Die internationale Gemeinschaft befürchtet, dass Teheran heimlich dabei ist, Nuklearwaffen zu entwickeln. Deshalb gibt es Handelsbeschränkungen und ein umfangreiches Waffenembargo.

Der UN-Sicherheitsrat hat darüber hinaus in den vergangenen beiden Jahren im Streit über das Atomprogramm Reisebeschränkungen für eine ganze Reihe von Personen erlassen, die entweder zentrale Figuren des iranischen Nuklearprogramms sind oder der Führung der Revolutionären Garden angehören.