NWRI – Deutsche Politiker und Menschenrechtsaktivisten verurteilten diese Woche die sich rapide verschlechternde Menschenrechtssituation im Iran unter Hassan Rohani und riefen die Länder in Europa auf,
ihre Beziehungen mit dem iranischen Regime an ein Ende der Hinrichtungen im Iran zu knüpfen.
Am 4. August fand eine Onlinekonferenz mit dem Titel „Atomabkommen mit dem Iran: Effekte auf die Menschenrechte im Iran und für die iranischen Dissidenten in Camp Liberty“. Sie fand in der Zentrale des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) in Berlin statt.
Martin Patzelt, ein Bundestagsabgeordneter der CDU (Christdemokraten) und Mitglied des Menschenrechtsausschusses im deutschen Bundestag, sowie der Vorsitzende des deutschen Komitees für einen freien Iran und Mitglied im Rat der Konrad – Adenauer Stiftung, Otto Bernahrd, der Vorsitzende des Vereins „17. Juni – aufstand gegen die Berliner Mauer“, Wolfgang Holzapfel, der Vorsitzende des Menschenrechtsbüros in Berlin, Christian Zimmermann und Javad Dabiran, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des NWRI in Deutschland, nahmen an der Konferenz teil, die auf der Webseite des NWRI in Deutsch und Englisch ausgestrahlt wurde.
Christian Zimmermann erklärte: Obwohl der Prozeß des Abschlusses des Atomabkommen zwischen der P5+1 und dem Iran noch nicht beendet ist, wird bereits darüber diskutiert, ob ein solches Abkommen das iranische Regime liberaler macht oder nicht. Während Rohani sich selbst zu einem moderaten Mullah erklärt, ist die Zahl der Hinrichtgunen unter ihm höher, als unter seinem Vorgänger Mahmoud Ahmadinejad. Das Atomabkommen hat zu keinerlei Änderung im Verhalten des Regimes geführt. Ein deutlicher Beleg dafür ist das Abschlachten von Tausenden Menschen in der Region und der Nachbarländer des Iran aufgrund der Politik der Mullahs. Bei solchen Zahlen zu denken, der Iran wäre moderater geworden, ist eine Illusion. Es gab keine Ändertung im Iran oder in der Politik und das Atomabkommen hat auch keine Änderungen auf die Außenpolitik des Iran gehabt. Seine von ihm unterstützten Milizen sind so subversiv wie immer. Das iranische Regime marschiert auf seinem expansionistischem Kreuzzug. In seinen Prinzipien unterscheidet sich das Regime nicht großartig von der Terrorgruppe ISIS und das Abkommen von Wien wird auch in Zukunft daran nichts ändern.
Zimmermann ergänzte: „Jeder fundamentale Wandel im Iran braucht einen Regimewandel. Es gibt keine Rechtsstaatlichkeit im Iran. Wir haben ein totalitäres Regime an der Macht und die Wünsche des Volkes wurden und werden nie erfüllt werden. Die Mehrheit des Volkes will einen Wandel und es sieht diesen Wandel in greifbarer Nähe. Daher müssen wir in den Dialog mit dem iranischen Widerstand treten, weil er eine klare Vorstellung hat, wie dieser Wandel ablaufen soll. Wir müssen mit ihm in Europa, den USA und in der UN in Dialog treten. Wir brauchen diesen Widerstand, weil er das Regime von Grund auf her kennt. Dieses Regime ist seit Jahrzehnten ein Verletzer der Menschenrechtre und Menschenrechte sind ein Basisprinzip, auf dem jede politische und wirtschaftliche Beziehung mit dem iranischen Regime aufbauen muss. Wenn das Regime dieses Basisprinzip ablehnt, dann sollten wir auch keine Beziehungen mit ihm aufbauen.“
Otto Bernhard, ein früherer Abgeordneter des deutschen Bundestages, sagte:“ Die zentrale Frage ist, ob die Welt durch dieses Abkommen wirklich sicherer geworden ist. Es scheint so, als würde das Regime den Weg zum Bau der Bombe behalten können und schaut man genauer hin, dann sieht man, dass dieses Abkommen die Welt in keinster Weise sicherer macht. Das totalitäre Regime der Mullahs will den Fundamentalismus weltweit verbreiten. Die Wahrheit liegt viel mehr darin, dass wir keine Abkommen mit den Mullahs abschließen sollten, sondern wir sollten uns von ihm fern halten. Das Regime wird mit seinem Projekt des Baus einer Atombombe später fortfahren. Wir müssen unseren Kampf darauf konzentrieren, dass wir einen freien Iran bekommen. Wir müssen für Menschenrechte im Iran arbeiten und wir müssen die legitime iranische Opposition unterstützen.“
Martin Patzelt, Abgeordneter des Bundestages, betonte: „Ich möchte auch die Frage stellen, ob wir uns wirklich auf die Schlutern klopfen können und dabei sagen, dass dieses Abkommen den Weltfrieden gesichert hat? Als jemand, der in der ehemaligen DDR gelebt hat, kann ich von meiner persönlichen Erfahrung sagen, dass ich die Mechanismen der Diktatur kennen und dass die Dimensionen im Iran noch einmal anders sind. Meine Erfahrung hat mich gelehrt, dass wir mit offenen Augen auf diese Diktatur schauen sollten. Wir können sie nicht mit einem blinden Augen ansehen. Die Menschenrechte sind ein Teil der Entwicklung einer Gesellschaft. Wir sollten nicht so naiv sein, nur auf die wirtschaftlichen Vorteile zu schauen.“
Patzelt ergänzte:“ Es ist normal, dass man Angst davor hat, dass ein solches Regime die Atombombe bekommt und die Wirtschaftssanktionen waren das Zeichen für diese Angst. Dennoch hat dieser Deal den Frieden in der Welt nicht verbessert. Wir haben auch eine Verantwortung dafür, was im Iran passiert. Ein Regime, welches in gröbster Art und Weise die Menschenrechte mißachtet und welches nicht einmal minimalste Menschenrechte für sein Volk sicher stellen kann, kann nicht unserer Verbündeter sein. Wir schauen in unserer aktuellen Politik immer nach Verbündeten und wie wir Katastrophen verhindern können. Doch wir sollten unsere Proteste und Warnungen auch lautstark vertreten. Wir müssen diese Instrumente auch in unser Wirtschaft vertreten und der anderen Seite deutlich machen, welche Dinge für uns nicht akzeptabel sind. Ich will nicht in einem Deutschland leben, welches seine Gewinne und seinen Handel mit dem Blut unterdrückter Völker aufbaut.“
Wolfgang Holzapfel, der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins „17. Juni 1953 – Aufstand gegen die Berliner Mauer“, sagte, dass wir eine Verantwortung in der Unterstützung derjenigen haben, welche mutig einen Widerstand in ihrem Land aufbauen und für Menschenrechte und das Ende der Tyrannei einstehen. Wir können diese Menschen nicht entmutigen, indem wir sie alleine lassen.
Javad Dabiran betonte: In seinen ganzen Rückzügen bei den Atomverhandlungen hat das Regime im Grunde aufgegeben und kapituliert. Diese Rückzüge werden zu einem intensiven Konflikt im Machtkreis des Regimes führen und es noch einmal in seiner Gesamtheit schwächen. Das nun geschwächte Regime versucht, sich mit einer Steigerung der Hinrichtungsrate zu retten. Alle sechs Stunden wird ein Mensch im Iran hingerichtet. Unsere dringendste Forderung ist das Ende der Hinrichtungen und wir rufen die deutsche Regierung und die EU auf, ihre Stille zu beenden und die Hinrichtungen im Iran entschlossen zu verurteilen.
Als Antwort auf die Fragen eines Journalisten sagte Dabiran: „Wir haben das iranische Regime an den Verhandlungstisch gezwungen, weil es Angst vor Volksaufständen aufgrund der Wirtschaftssanktionen hatte. Ein Volksaufstand ist die zentrale rote Linie des Regimes. Die Mitglieder der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) in Camp Liberty haben einen sehr starken Einfluß auf die iranische Gesellschaft gehabt und sie haben wie niemand anderes den Regimewandel im Iran gelebt. Daher ist der Erzfeind der Mullahs die PMOI(MEK), weil sie das Regime mit ihrem Aufruf zum Regimewandel direkt konfrontieren.“