Getrieben davon, irgendein Abkommen mit dem Iran abzuschließen, nur um seine fehlerhafte Präsidentschaft zu beenden, hat Obama ein Abkommen unterschrieben, welches die Welt weit davon entfernt hat, sie zu einem sicheren Ort zu machen. Das Abkommen wird die Flammen im Mittleren Osten nur mehr schüren. Das sagte Struan Stevenson,
ein früherer schottischer Abgeordneter im EU Parlament am Mittwoch.
„Der Deal wird dem Regime über 150 Milliarden Dollar eingefrohrener Konten frei geben, die unter den Sanktionen gesperrt waren. Die eigentlich für die Belebung der iranischen Wirtschaft geplanten Gelder wird das theokratische Regime dafür nutzen, um die Finanzierung der Hisbollah im Libanon zu verdoppeln, die Hamas in Gaza zu fördern, die Huti Rebellen im Jemen, Assad in Syrien und die brutalen schiitischen Milizen im Irak. Seite um Seite des sogenannten gemeinsamen Aktionsplanes (JCPOA) zeigt, wie all die Sanktionen im iranischen Bankensektor, den Versicherungen, im Metallsektor, in der Luftfahrtbranche, der Seefahrt und im Waffenhandel sowie im generellen Handel abgebaut wird, sogar die Freigabe des Verkaufs von Teppichen und Kaviar an den Westen sind explizit und detailliert geregelt. Und der Westen muss sogar die Sperrung iranischer Bürger bei höheren Bildungsgängen im Bereich der Atomwissenschaft, der Atomtechnik und dem Energiesektor aufheben. Mit anderen Worten, westliche Universitäten können nun Iraner darin ausbilden, fortschrittliche Atomtechnologie zu lernen und anzuwenden, damit sie dann gut ausgebildet im Iran Kernwaffen bauen können. Das ist absurd.“, schrieb Stevenson bei United Press International.
„Noch ominöser ist, dass der JCPOA die E3/EU+3 Nationen verpflichtet, die iranische Wirtschaft finaziell mit dem Export von Kreditgarantien, Bürgschaften und finazieller Hilfe zu unterstützen und gar Kredite an die iranische Regierung zu vergeben. Alle Personen, Einrichtungen und Organisationen, die bisher Reiseverbote in den Westen hatten, können nun ohne jegliche Beschränung reisen und müssen in Zukunft mit Visa ausgestattet werden. Die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen füllt alleine mehr als ein Duzend Seiten und sie beinhaltet eine lange Liste von iranischen Banken, petro-chemischer Industrie, Sanktionsbrechern und Personen, wie General Ghassem Soleimani, den berüchtigten Kommandeur der terroristischen iranischen Revolutionsgarden (IRGC). Soleimani hat eine lange Geschichte der Unterstützung von Terrorismus und hat das Blut vieler US Bürger und Europäer an seinen Händen zu kleben, aber unter dem JCPOA kann er nun überall nach Europa und Amerika reisen.“
„Was das iranische Atomprogramm selbst betrifft, sind regelmäßige Besuche der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nur auf die Anlagen in Natanz in der Isfahan Provinz beschränkt, der zentralen iranischen Atomanlage mit über 19000 funktionsfähigen Zentrifugen. Natanz selbst war die erste Anlage, die von den Volksmoajehdin Iran (PMOI), einer zentralen Oppositionsgruppe im Exil und im Iran, 2002 aufgedeckt wurde und die bis dahin von Regime geheim gehalten wurde. Im Februar diesen Jahres hatte die PMOI die Existenz einer weiteren gheheimen Anlage mit dem Namen Lavizan – 3 aufgedeckt, die nordöstlich von Teheran liegt und die den westlichen Inspekteuren völlig unbekannt bis dahin war.“
„Dennoch heißt es im JCPOA: „Der Iran wird der IAEA regelmäßigen Zugang gestatten, auch auf täglicher Basis in der Anlage in Natanz.“ Der Fakt, dass das einzig relevante Gebäude das in Natanz ist, zeigt, dass der Iran die Inspektionen auf ein Minimum reduziert hat. Der Westen betont in einer Klausel:“ Für die nächsten 15 Jahre wird die Anlage in Natanz die einzige Anlage sein, wo der Iran Uran anreichert und Forschung und Entwicklung betreibt.“ Nun, das mag schön klingen, aber können wir dabei wirklich einem Regime trauen, welches in der Vergangenheit alle Anlagen vor dem Westen geheim hielt und nun konzentriert man sich auf eine Anlage, die für regelmäßigen Zugang offen ist? Wie um Gott in aller Welt Kerry und die E3/EU+3 auf diese Idee kamen, ist einfach nur erstaunlich!“
„Die Tinte ist kaum trocken, da sagt der oberste Führer Ajatollah Khamenei in einer paranoiden Rede zum Ende des Ramadan in Teheran:“ Egal ob dieses Abkommen nun bestätigt wird oder nicht, wir werden nie damit aufhören, unsere Freunde in der Region und das Volk in Palästina, Syrien, Jemen, Irak, Bahrain und Libanon zu unterstützen. Selbst dieser Deal wird unsere Politik gegenüber der USA nicht ändern. Unsere Politik ist 180 Grad anders als die der USA“. Dann schreit die Menge der Hardliner:“Tod für Amerika, Tod für Israel.“
„Der iranische oberste Führer hat bereits jetzt eine zentrale Klausel des Abkommens gebrochen. Mögen die Rufe eine Warnung an all die Politiker der E3/EU+3 sein, die diesem Abkommen zustimmen müssen. Dem faschistoiden und unterdrückenden Regime im Iran kann nicht getraut werden. Dieser Pakt sollte abgelehnt werden. Der einzige Weg, die Welt sicherer zu machen, ist ein Sturz dieses korrupten Regimes der Mullahs und die Gründung von Freiheit und Demokratie für das geplagte Volk des Iran.“, ergänzte Stevenson.
Struan Stevenson war ein Mitglied der Gruppe der Konservativen im EU Parlament für Schottland von 1999 bis 2014. Er war zudem der Präsident der parlamentarischen EU Delegation für die Beziehungen mit dem Irak von 2009-2014. Heute ist er der Präsident der Europäischen Vereinigung für einen freien Irak (EIFA).
