NWRI – Das Amtsgericht Köln hat am 22. November eine Klage abgewiesen, die aufgrund der Behauptungen zweier Agenten des iranischen Geheimdienstes (VEVAK) gegen die Organisation der Volksmojahedin Irans erhoben worden war. Die beiden VEVAK-Mitarbeiter sind Farhad Javaheriyar; der den VEVAK-Tarnverein Roshana in Köln leitet, und Majid Mashouf.
Die Klage gegen Ehsan Rajai, einen Flüchtling und Angehörigen des iranischen Widerstandes, wurde vom Gericht endgültig zurückgewiesen und der Fall abgeschlossen. Die Entscheidung des Kölner Gerichts war ein ernster Schlag gegen die arglistigen Bemühungen der Mullahs Ali Younesi und Mohsen Ejei, beide Chefs des VEVAK, die Volksmojahedin als “gewalttätig” zu brandmarken.
Am 28. September 2004 haben Javaheriyar und Mashouf versucht durch die Inszenierung eines Zwischenfalls den Flüchtling Rajai zu belasten und zu behaupteten, dass Rajai den „Javaheriyar angegriffen und vorgehabt habe, ihn zu entführen“. Beim Versuch, ihre Behauptungen zu beweisen, nahmen sie im Verlauf der einjährigen Untersuchung Zuflucht zu Meineid und Fälschung.
Bei der Verhandlung legten Rajai und seine Verteidiger präzise und unwiderlegbare Beweise vor, die das Gericht davon überzeugten, dass der Zwischenfall eine Inszenierung mit politischen Motiven war.
Nach Rajais Aussagen wurde Javaheriyar in den Zeugenstand gerufen. Seine Aussagen waren derart widersprüchlich und unwahr, dass der Staatsanwalt seine Zeugenaussage abbrach und anbot, die Klage zurückzunehmen und den Fall zu schließen. Rajais Anwälte forderten zusätzlich, dass die Gegenseite alle entstandenen Kosten zu tragen habe. Die Staatsanwaltschaft akzeptierte diese Forderung, und der Fall wurde als abgeschlossen erklärt.
Nachdem das Gericht die Klage zurückgewiesen hat, kann Javaheriyar nicht länger diese falschen Anschuldigungen vorbringen. Das Gerichtsurteil verschaffte Rajai auch die Möglichkeit, gegen die Agenten des VEVAK eine Zivilklage wegen Falschaussage anzustrengen.
Es gibt viele Hinweise darauf, dass die erwähnten Agenten vom Teheran diktierte unredliche politische Zwecke verfolgten:
Dem VEVAK verbundene Websites hatten am 24. und am 27. September 2004 (also vor den Ereignissen vom 28. September) behauptet, dass "die Mojahedin planen, zu Gewalt gegen ihre Gegner auf europäischem Boden über zu gehen". Javaheriyar war einer der Unterzeichner dieser Stellungnahmen.
Javaheriyar machte auch eine Falschaussage als er behauptete, er sei von Rajai am 28. September geschlagen worden. Aussagen von deutschen Augenzeugen und der Polizei zeigten, dass es genau umgekehrt war. Das Attest eines Arztes und Ehsan Rajais Hemd mit Blutspuren bewiesen ebenfalls, dass tatsächlich er von Javaheriyar angegriffen worden war.
Am Tag nach den inszenierten Vorkommnissen vom 28. September 2004 veröffentlichte eine Reihe von dem VEVAK verbundenen Websites gleichlautende Berichte über den Zwischenfall und ein 20 Jahre altes Foto von Ehsan Rajai. Das Bild war von Revolutionsgardisten und dem VEVAK im Verlauf von Hausdurchsuchungen in jener Zeit beschlagnahmt worden. Die Tatsache, dass Roshana und ähnliche Tarnorganisationen Zugang zu den VEVAK-Archiven hatten, zeigt, dass die Rädelsführer des inszenierten Zwischenfalls in der Tat zum VEVAK gehörten.
Javaheriyar behauptete auch fälschlicherweise, dass Ehsan Rajai am 28. Februar in Begleitung von Mohsen Nadi Shabastari gewesen wäre. Dokumente, die dem Gericht vorgelegt wurden, zeigten jedoch ganz eindeutig, dass Shabastari seit der Zeit vor dem Irak-Krieg (März 2003) bis heute das Lager Ashraf (Irak) nicht verlassen hat.
Die zahlreichen sich widersprechenden Zeugenaussagen von Javaheriyar und Mashouf beweisen die geheimdienstliche Verschwörung mit dem Ziel, die deutsche Justiz zu einem Urteil zu bringen, durch das die Volksmojahedin als ”gewaltbereit” gebrandmarkt werden. Das sollte zur Einschränkung ihres Handlungsrahmens dienen.
Dokumente über Farhad Javaheriyars Verbindungen zum VEVAK, wurden in den Ausgaben der Zeitschrift ‘Mojahed’ Nr. 592 vom 12. Juli 2002 und Nr. 597 vom 8. August 2002 veröffentlicht. Javaheriyar war auch einer von 12 sogenannten Zeugen, die von ‘Human Rights Watch’ für ihren Bericht über die Volksdmojahedin interviewt worden waren. Dieser Bericht enthielt eine Menge von Falschdarstellungen. Vergangenen März gingen er und andere VEVAK-Agenten nach Auvers sur Oise, der Residenz von Maryam Rajavi, der Präsidentin des iranischen Widerstandes, um dort Verleumdungen zu verbreiten, zu spionieren und Zwischenfälle vor Ort zu provozieren.
Majid Mashouf ist den Iranern in Deutschland auch als ein VEVAK-Agent bekannt. Er war Mitglied einer Gruppe, die im April 2003 zusammen mit Karim Haqi und Massoud Khodabandeh und mehreren weiteren VEVAK-Mitarbeitern nach Paris geschickt worden war, um dort die Volksmojahedin und den iranischen Widerstand zu verunglimpfen. Damit trugen sie zur Razzia vom 17. Juni 2003 gegen iranische Oppositionelle in Frankreich bei.
Der Nationale Widerstandsrat Irans betont mit Hinweis auf die Entscheidung des Kölner Gerichts, dass die Agenten des VEVAK den deutschen und europäischen Boden zu ihrem Aktionsfeld gemacht haben und die Opposition ausspionieren. Das dient den Terrorzwecken des iranischen Regimes. Der NWRI warnt die europäischen Länder, den VEVAK-Agenten des Mullah-Regimes, die sich als "Aktivisten der Opposition" und "ehemalige Mitglieder der Volksmojahedin" ausgeben, Bewegungsfreiheit einzuräumen und ruft dazu auf, diese Agenten streng zu kontrollieren, zu verfolgen und aus Europa auszuweisen.
Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Irans
22. November 2005
