Sunday, July 21, 2024
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Die Beendigung der Terrorismusfinanzierung durch das iranische Regime erfordert Entschlossenheit

Kürzlich veröffentlichte die Nachrichtenagentur al-Forat ein Dokument vom 21. Januar, dass Aufschluss über die Bemühungen gibt, die Finanzkanäle zur Unterstützung des mit dem iranischen Regime verbundenen Terrorismus zu behindern.

Das von Ammar Hamid Khalaf, dem stellvertretenden Gouverneur der irakischen Zentralbank, verfasste Dokument richtete sich an die Bank-e-Melli [Nationalbank] des Iran. Khalaf betonte, dass aufgrund von Betriebsverlusten, eingeschränkten Aktivitäten und der Undurchführbarkeit einer Expansion die Lizenz, die die Operationen der iranischen Zentralbank im Irak erlaubte, widerrufen wurde.

Das Dokument unterstreicht die Undurchführbarkeit einer weiteren Präsenz der Bank im Irak, was durch ihren Status als Ziel internationaler Sanktionen noch verstärkt wird. Obwohl diese Aktion einen erheblichen Rückschlag für die Versuche des Regimes darstellt, internationale Sanktionen zu umgehen und seine Milizen zu finanzieren, bleibt ihre Wirksamkeit begrenzt. Allerdings gibt es Anzeichen dafür, dass den Vereinigten Staaten allmählich das Ausmaß der Bedrohung bewusst wird, die sie zuvor ignoriert haben.

Brian Nelson, der stellvertretende Finanzminister für Terrorismus und Finanzaufklärung, reiste am 28. Januar in den Irak, um Bedenken hinsichtlich der Umgehung der US-Sanktionen auszuräumen. Insbesondere warnten die amerikanischen Behörden die irakische Regierung vor der unbeabsichtigten Rolle des Landes als Kanal für den Dollarschmuggel nach Teheran.

Reuters berichtete am 4. Februar, dass der Irak acht lokalen Geschäftsbanken verboten habe, Transaktionen in US-Dollar durchzuführen. Nach einem Besuch eines hochrangigen Beamten des US-Finanzministeriums erfolgt diese Aktion als Teil der Bemühungen Iraks, Betrug, Geldwäsche und andere illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit US-Währungen zu bekämpfen.

https://x.com/iran_policy/status/1184584993378652161?s=20

Als Reaktion darauf hat das iranische Regime versucht, die finanziellen Beschränkungen aus Bagdad zu mildern. Mohsen Chamanara, Mitglied der Gemeinsamen Handelskammer Iran-Irak, wies die Bedeutung des Lizenzentzugs der Nationalbank zurück und behauptete, dass die Handelstransaktionen zwischen den beiden Nationen unvermindert weitergehen.

Chamanara behauptete: „Die iranische Zentralbank hat keinen besonderen Einfluss auf die Aktivitäten irakischer Händler, der sie jetzt mit der Nachricht vom Lizenzentzug stören würde.“
Der prompte Besuch des Sekretärs des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Regimes im Irak führt jedoch zu alternativen Interpretationen. Der jüngste Raketenangriff der Islamischen Revolutionsgarden im Irak hat Bedenken hinsichtlich der Ausrichtung Iraks auf die Vereinigten Staaten geweckt, was zu heftigen Reaktionen aus Bagdad und sogar zu einem Appell an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geführt hat.

Gleichzeitig berichteten iranische Staatsmedien, zusammen mit einer Delegation des US-Finanzministeriums, über den Besuch von Ali Akbar Ahmadian, bei dem er sich mit Qasim al-Araji, dem nationalen Sicherheitsberater des Irak, und Mohammad Shiaa al-Sudani, dem Premierminister des Landes, traf.

Laut einem Bericht der staatlichen Zeitung Tabnak unter Berufung auf eine anonyme Quelle im Büro des Nationalen Sicherheitsberaters des Irak „hat der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran bei seinem jüngsten Besuch mehrere gemeinsame Sicherheitsfragen erörtert. Zu diesen Gesprächen gehörte auch der Abschluss des Sicherheitsabkommens zwischen Bagdad und Teheran, insbesondere im Hinblick auf die vom Iran angestrebte Auslieferung von Personen aus kurdischen Oppositionsgruppen.“

Während das iranische Regime den zunehmenden Druck der internationalen Isolation spürt, ist seine anhaltende Feindseligkeit und Kriegslust in der Region das Ergebnis der verzögerten Reaktion auf diese Situation.

In den letzten Monaten hat die US-Regierung versucht, den Zugang Irans zu Dollars über den Irak einzuschränken. Am 14. Juli untersagten die USA sogar Banken im Irak, Geschäfte mit dem Iran zu tätigen. Allerdings vermittelte Washingtons Missachtung der Umgehung der Sanktionen durch den Iran durch Öl- und andere Rohstoffverkäufe sowie die Freigabe von 10 Milliarden US-Dollar an blockierten Geldern im Irak im Juli oder die Gewährung von Sanktionsbefreiungen für Bagdad zum Kauf von Strom aus dem Iran widersprüchliche Botschaften und ebnete den Weg, die finanzielle Unterstützung des Terrorismus wieder zu erleichtern.

https://x.com/iran_policy/status/1320372732509495300?s=20

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Der iranische Widerstand hatte jahrelang davor gewarnt, dass das Regime in den Irak eindringt und sich den Sanktionen durch regionale Söldner entzieht. Am 26. Januar 2007 hielt der Nationale Widerstandsrat Iran drei große gleichzeitige Pressekonferenzen in Paris, London und Berlin ab und enthüllte ein umfassendes Dossier zur Enthüllung des IRGC-Netzwerks, einschließlich der Namen und Einzelheiten von 32.000 Agenten des klerikalen Regimes im Irak sowie alarmierende Informationen über die Bemühungen der Quds-Brigaden, Waffen und Munition in den Irak zu schicken.

An diesen Konferenzen nahmen damals auch Vertreter und Anführer der großen politischen Parteien und Organisationen im Irak teil, was die Richtigkeit der vom NWRI gemachten Angaben bestätigte.
Während dieser Konferenzen wurden Einzelheiten zu den Organigrammen und Diagrammen der Quds-Brigaden der IRGC sowie Informationen zum Budget und zu den Zahlungsmethoden für die Gehälter der Söldner des Regimes bekannt gegeben.

Sollte die internationale Gemeinschaft wirklich bestrebt sein, sich mit der Frage der internationalen Terrorismusfinanzierung durch das iranische Regime auseinanderzusetzen, ist es unerlässlich, eine entschlossene und standhafte Politik zu verfolgen, ohne die destruktiven Aktivitäten Teherans zu übersehen oder ihm Zugeständnisse zu machen.