Thursday, February 9, 2023
StartNachrichtenWiderstandDie Bewegung für einen Regimewechsel im Iran ist wieder im Anstieg

Die Bewegung für einen Regimewechsel im Iran ist wieder im Anstieg

Pensionäre in verschiedenen iranischen Städten halten Protestveranstaltungen ab vor den Ämtern für Soziale Sicherheit

Neue Proteste im Iran nehmen immer mehr Fahrt auf und währenddessen steigen die Erwartungen von landesweiten Unruhen. Nach dem, was zu hören ist, werden diese Erwartungen von Amtsinhabern des iranischen Regimes und von seinen Opponenten geteilt. Seit die erste in einer Reihe von Massenerhebungen im Dezember 2017 ausgebrochen ist, warnt Teheran vor dem Anwachsen des Einflusses der führenden prodemokratischen Opposition der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK). Die iranische Bevölkerung hat seither standhaft Warnungen, sich dem Einfluss zu widersetzen, abgewiesen und dies sogar auch noch, als die Bewegung für einen Regimewechsel im Verlauf der Pandemie zu einem relativen Stillstand kam. In einer Rede aus dem Anlass des Beginns des iranischen Kalenderjahrs im März hat Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, spekuliert, dass diese Periode verminderter Aktivität nicht lange anhalten werde. Es scheint ziemlich klar, dass die Wirkungen der anfänglichen Aufstände sich bis ins Jahr 2020 und vielleicht bis zum heutigen Tag fortgesetzt hätten, wenn sich nicht die ungewohnten Herausforderungen für öffentliche Organisation im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus ergeben hätten.
Der Iran hat unter einem der schlimmsten Ausbrüche in der ganzen Welt zu leiden gehabt, und das Regime hat absichtlich eine Politik des Hände weg von der öffentlichen Gesundheit betrieben in der Hoffnung, dass die Angst vor einer Ansteckung die Menschen davon abhalten werde, sich weiterhin in verschiedenen Städten in großer Zahl zu versammeln.

Khameneis Bann gegen Covid-19 Impfstoffe bereitet den Grund für eine Katastrophe

Teheran ist sicherlich nicht dem internationalen Standard für Interventionen im Hinblick auf das Coronavirus gefolgt. Lockdowns wurden erst nach einer anfänglichen Periode der Desinformation verhängt, aber auch sie wurden schwach und inkonsistent durchgesetzt. Zudem hat eine ähnlich herablassende Wirtschaftspolitik es für die meisten Iraner nahezu unmöglich gemacht, sich Lockdowns anzuschließen, weil es für sie notwendig war, zu arbeiten, um Obdachlosigkeit und Hunger zu entgehen. Der Nationale Widerstandsrat Iran hat seit dem Anfang der Pandemie mehrere Erklärungen abgegeben, in denen betont wurde, dass Hunderte Milliarden Dollar an Finanzguthaben für eine Reaktion der Regierung zur Verfügung standen. Diese Erklärungen verwiesen sowohl auf die religiösen Stiftungen, die vom Obersten Führer Ali Khamenei verwaltet werden, als auch die Aktivitäten des Corps der Revolutionsgarden und die Frontunternehmen. Statt sie für die Unterstützung der Bevölkerung in einer Periode der Isolation zuhause zu benutzen, hielt man fast alle diese Gelder in Reserve, vermutlich um sie für Initiativen der Selbstbedienung wie die Interventionen unter der Führung des IRGC in Konfliktzonen in der Umgebung zu verwenden. Diese Missachtung der lebensnotwendigen Bedürfnisse der Menschen mochten Massendemonstrationen weniger wahrscheinlich gemacht haben, aber natürlich hinterließ sie der Bevölkerung um so größeren Anlass zu heftigeren Beschwerden nach einem Jahr. Dies wird aus den letzten Protesten immer mehr evident, die die Betonung auf die sich verschlimmernden wirtschaftlichen Indikatoren und die wachsenden Schwierigkeiten beim Beschaffen der lebensnotwendigen Dinge gelegt haben.


Mindestens seit Anfang 2021 sind die engagiertesten Vertreter dieser Stimmung die Pensionäre und Rentner im Iran. Viele können nicht arbeiten, während andere in der hintersten Reihe für die Beschäftigung in einer Wirtschaft stehen, die mehr als die Hälfte der zivilen Bevölkerung einer erbärmlichen Armut ausgesetzt hat. Deshalb bleibt den Pensionären kaum etwas anderes übrig, als das Profil dieser Situation im Bewusstsein der anderen Iraner schärfer hervortreten zu lassen ebenso wie in dem der internationalen Gemeinschaft. Ihre Proteste haben in allen größeren Städten und in verschiedenen kleineren stattgefunden, wenn auch in einer mehr versetzten und lose verbundenen Art als die Aufstände des Dezember 2017 und danach.

In den letzten Tagen haben sich den Pensionären andere Gruppen angeschlossen, die in nahezu gleicher Weise von der Wirtschaftspolitik des iranischen Regimes negativ betroffen sind. Die soziale Vielfalt dieser Gruppen ist bemerkenswert, da sie alles enthält vom armen Bauern auf dem Land bis zu Investoren, die sich zuvor zur schnell schrumpfenden Mittelschicht gerechnet haben. Die Bauern haben das Ihre dazu beigetragen, um die Wege hervorzuheben, auf denen die engen Verbindungen der Regierung zum privaten Sektor dazu geführt haben, dass sie mit ihren Bedürfnissen an den Rand gedrängt wurden durch solche Dinge wie die Beseitigung ihrer Wasserrechte. Zugleich haben Investoren gegen ein Vorgehen der Regierung protestiert, das darin bestand, den Markt auf der Höhe der Pandemie zu fluten – ein Vorgehen, das es Personen mit guten Beziehungen erlaubte, kurzfristig zu profitieren, während neuere Investoren im Wesentlichen abgeschmettert wurden.

Die relative Flaute bei den Aktivitäten im vergangenen Jahr legt nahe, dass die Pandemie das einzige war, das dem Regime Deckung gegen den öffentlichen Zorn geben konnte. Aber die laufenden Proteste der Rentner und die neuen Demonstrationen der Investoren, Bauern und anderer Gruppen legen es nahe, dass diese Wirkung ausgelaufen ist. Jetzt, wo die Scheinwahlen des Regimes für die Präsidentschaft bevorstehen, fangen die Ausdrucksweisen wirtschaftlicher Beschwerden an, eine breitere politische Botschaft zu bekommen ganz ebenso, wie sie das zu Beginn 2018 taten.
Insbesondere haben die oben erwähnten Gruppen begonnen, Aufrufe für einen Wahlboykott zu unterstützen – ein Bestreben, zu dem wie in den vergangenen Jahren die MEK anleitet. Die „Widerstandseinheiten“ der MEK innerhalb des Iran haben vor kurzem Plakate und Graffiti an öffentlichen Plätzen angebracht mit Slogans, die alle Wahlen des Regimes als reinen „Schein“ verurteilen und die Torheit betonen, die darin liegt, auf irgendeine Gruppe von Insidern des Regimes sein Vertrauen zu setzen, sie würden die politischen, wirtschaftlichen oder auf die öffentliche Gesundheit bezogenen Krisen bewältigen. In vielen Fällen waren diese Slogans von Bildern von Frau Maryam Rajavi und Herrn Massoud Rajavi begleitet. Wie sie es schon vor den Parlamentswahlen im Februar 2020 taten, die die niedrigste Wahlbeteiligung in der Geschichte des Regimes erbrachten, haben die Widerstandseinheiten klargestellt, dass durch ein Aussitzen der Wahlen und ein Leugnen der Legitimation der Kleriker Diktatur das iranische Volk deutlich machen kann: „Meine Stimme gilt einem Regimewechsel“.