Friday, February 3, 2023
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Die Budgetvorschläge des iranischen Regimes sind Anzeichen für eine bankrotte Wirtschaft

Während die US Sanktionen dem iranischen Regime weiter zusetzen, verweist sein staatliches Budget für das kommende Jahr auf einen Rückgang der Einkünfte um 3,7 Prozent gemessen in Rial, deren Wert sich wie gewohnt verringert hat.

Die Budgetvorlage – die von dem Präsidenten des Regimes Rohani am Dienstag eingebracht wurde, die aber vom Parlament des Regimes gebilligt werden muss – rechnet mit Einkünften von 2,086 Billionen Rial für das nächste Fiskaljahr im Iran – eine Abnahme gegenüber 2,161 Billionen, die für Mitte März vorhergesagt wurde, wenn das Finanzjahr endet.

„Dieses Budget wurde entworfen unter dem Einfluss der Sanktionen, wobei aber die Wirtschaft im kommenden Jahr in jedem Fall schrumpfen wird“, so ein Wirtschaftsanalyst. „Die Regierung hat nicht nur die derzeitigen Sanktionen mit berücksichtigt, sondern bereitet sich auf noch stärkere künftige Sanktionen vor“.

In der Budgetvorlage geht das Regime von zukünftigen Steuererträgen von 1,535 Billionen und Öl- Gas- und Elektrizitätsverkäufen über 1,426 Billionen Rial aus, aber die Unproduktivität der Wirtschaft wird den Erwartungen nach die Steuereinkünfte verringern, während der Rückgang der globalen Ölpreise den Druck wahrscheinlich noch erhöhen wird.

Die Wirtschaft des Iran windet sich, seit US Präsident Donald Trump sich im Mai aus dem Atomabkommen von 2015 zurückgezogen und die Sanktionen wieder verhängt hat, einschließlich denen auf Ölverkäufe – die Lebensleine des Landes.

Der Rial, die Landeswährung, hat sich in diesem Jahr um mehr als 50 Prozent entwertet, während die Nahrungsmittelpreise von Jahr zu Jahr um etwa 60 Prozent gestiegen sind, so die Zahlen der Zentralbank des Iran.

Das Gesamtbudget für das nächste iranische Jahr beläuft sich auf 4,786 Billionen Rial (113,9 Milliarden $ nach dem offiziellen Wechselkurs gegenüber dem US Dollar und 43,5 Milliarden $ nach dem Kurs auf dem offenen Markt). Dazu rechnet auch das angenommene Einkommen aus Sektoren, bei denen diese Annahmen bezweifelt werden, wie in Bezug auf die Privatisierung von staatlichen Unternehmen. Es wird ein Defizit von 1,120 Billionen Rial vorhergesagt, aber Analysten denken, dass diese Zahl noch höher werden kann.

Das iranische Regime besteht auf seiner Außen- und Verteidigungspolitik des Exports von Terrorismus und Extremismus und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der benachbarten Länder trotz der zunehmenden Unzufriedenheit mit den hohen Lebenshaltungskosten und der bankrotten Wirtschaft.

Die Preise von Grundnahrungsmitteln haben sich in den letzten Wochen fast verdoppelt, was den öffentlichen Zorn darüber anheizt, dass das Regime wenig Kontrolle über die Preise hat, und zu Protesten bei Fabrikarbeitern, sonstigen Arbeitern und Rentnern und überhaupt in allen Teilen der iranischen Gesellschaft führt. Der allgemeine Trend verweist auf schlechte Aussichten für die kränkelnde religiöse Diktatur in naher Zukunft.