Friday, February 3, 2023
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Die COVID-19 Krise im Iran: Wie die Reaktion des Regimes die Situation verschärft hat

Das Gesundheitsministerium des iranischen Regimes hat zwei Rekordzahlen bei den Todesfällen durch Covid-19 an zwei Tagen nacheinander, Sonntag und Montag, registriert. Nachdem ein Tagesdurchschnitt von fast 500 Todesfällen in der vorherigen Woche festgestellt worden war, stieg die vom Regime zusammengebastelte Zahl der Todesfälle auf 620 am Sonntag und 655 am Montag.
Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) gab am Montag bekannt, dass die Zahl der Todesfälle durch Covid-19 insgesamt die 366 400 überschritten hat.
Die MEK sammelt Angaben der Krankenhäuser, der Leichenhallen, durchgesickerter Regierungsdokumente und von Augenzeugenaussagen in Bezug auf die Coronavirus Ausbrüche seit dem Anfang der Pandemie und hat beständig die inhumane Covid-19 Politik des Regimes ans Licht gebracht.

Das iranische Regime verringert drastisch die Schwere der Krise in seinen Berichten auch noch in dem Augenblick, wo die Behörden widerwillig Schritte zur Eindämmung wie ausgedehnte Lockdowns unternehmen.
Diese Maßnahmen enthüllen klar, dass die Situation sich tendenziell in die entgegengesetzte Richtung von der bewegt, die das Regime beabsichtigte. Das Regime begann mit einer inhumanen Covid 19 Politik, bei der Leugnung und Untätigkeit im Zentrum stand, um die unruhige Gesellschaft unter Benutzung des tödlichen Virus ruhigzustellen.


Aber die Details der neuesten Maßnahmen des Regimes zeigen, dass es sich schon zu einem weiteren Herunterspielen der Krise in der allernächsten Zukunft entschlossen hat. Am Montag traten neu verkündete Lockdowns in Kraft, sie sind aber nur für eine Dauer von sechs Tage geplant – nicht einmal genügend Zeit, um genaue Zahlen über neue Ansteckungen zu gewinnen, deren Inkubationszeit direkt vor den Lockdowns begonnen hat.
Das Regime gab den Tatbestand, dass das Virus den Iran erreicht hat, erst einen Monat, nachdem der erste Fall einer Verbreitung des neuen Coronavirus in einer Gemeinde in dem Land registriert worden ist, bekannt. Diese Diskrepanz macht einen langen Weg zur Erklärung der beständigen Lücke zwischen den offiziellen Zahlen der Todesfälle und denen, die von unabhängigen Quellen festgestellt wurden, weil die Führung des Regimes darauf bestand, dass das Land gerade erst mit der Registrierung der Todesfälle begonnen habe, zu einer Zeit, als sie schon in die Hunderte gingen. Während der Iran derzeit seinen Übergang bei der Präsidentschaft abschließt, wird ein großer Teil des Personals in den Ministerien der Regierung wahrscheinlich turnusmäßig ausgetauscht und einige Beamte im Gesundheitsministerium haben offensichtlich auf ihren drohenden Jobwechsel damit reagiert, dass sie einige der Missetaten des Regimes in Bezug auf das Coronavirus offengelegt haben.
Zu den bemerkenswertesten dieser Kommentare gehört der, der kürzlich von Dr. Alireza Zali, dem Chef des Covid-19 Komitees von Teheran, abgegeben wurde, der den relativ mangelnden Zugang zu Impfstoffen kritisierte und die Schuld für diese Situation der Politik des Regimes gab und nicht den Sanktionen der USA, wie es führende Autoritäten des Regimes gewöhnlich tun. Die Ironie besteht darin, dass der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei den Weg dahin geleitet hat mit der Behauptung, jene Sanktionen verhinderten den Import der lebenswichtigen Impfstoffe, und das auch, nachdem er persönlich den Import von Gruppen von Impfstoffen verboten hatte, die in „Feind“-Staaten wie den Vereinigten Staaten und Großbritannien hergestellt worden sind.
In Wirklichkeit sind die US Sanktionen nicht auf Impfstoffe oder andere zugelassene Medikamente anwendbar, da das Gesetz bestimmte humanitäre Ausnahmen vorsieht. Eine Gruppe amerikanischer Philanthropen hat sogar die Spende von 100 000 Impfdosen arrangiert kurz, nachdem sie verfügbar waren, um aber nur zu erleben, dass die geplante Auslieferung abrupt ausfiel, nachdem Khameneis Verbot in Kraft getreten ist.

COVID-19 fordert 300 000 Opfer im Iran

Da der Iran jetzt seine neuesten Rekorde bei frischen Ansteckungen und bei den Todesfällen erreicht, haben die Behörden ihr Festhalten an dem Bann zurückgefahren aus Angst vor einer Gegenreaktion der Bevölkerung. Vor kurzem hat das Regime eine Anzahl Dosen importiert, die auf europäischen Rezepten basieren, aber anderswo hergestellt wurden. Aber auch noch in der ersten Woche des August hat das Regime Spenden von Impfdosen zurückgewiesen, die direkt aus den USA und aus Großbritannien kamen.
Ein solches willkürliches Wählerisch-sein droht aber, die Impf-Rate für längere Zeit niedrig zu halten, nachdem iranisches Stellen ihre Versprechungen in Bezug auf eine im Inland hergestellte Alternative untererfüllten.
Bis jetzt sind nur etwa drei Prozent der Bevölkerung des Iran vollständig geimpft und die Nutznießer der ersten Bemühungen sind unverhältnismäßig wohlhabende und gut vernetzte Personen, darunter Amtsträger der Regierung und Leute, die mit dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden in Verbindung stehen, das viele der privaten Unternehmen kontrolliert, die damit beauftragt sind, die Dosen einzukaufen und zu verteilen. Der neue Präsident des Regimes Ebrahim Raisi, der Henker vom Massaker von 1988, hat Mohammad Mokhber, den Chef von „Durchführung von Khomeinis Anordnungen (EIKO)”, Khameneis großem Plünder Konglomerat, zum ersten Vizepräsidenten ernannt. EIKO bekam die Verantwortung für die Herstellung des sogenannten heimischen Impfstoffs und hat Milliarden Dollar in diese Sache gesteckt.
Der Schwindel um den Impfstoff des Regimes hat zu einer Situation geführt, wo viele sehr viel wirksamere Impfstoffe auf dem Schwarzmarkt landen mit Preisen von bis zu 1 300 Dollar. Das würde für normale Iraner auch unter den besten Umständen absolut unerschwinglich sein.
Die sich überlappenden Krisen in der Wirtschaft und im öffentlichen Gesundheitswesen zeigen, dass die Autoritäten ihre eigenen Präferenzen den Grundbedürfnissen der iranischen Bevölkerung voranstellen. Das IRGC und der Oberste Führer Khamenei haben es von sich gewiesen, irgendwelche von den Hunderten Milliarden Dollar, die sie unter ihrer Kontrolle haben, freizugeben, um zum Überleben der Bevölkerung beizutragen durch vollständigere Lockdowns und zum Erwerb von Impfstoffen, die die Behörden laut Zali zu kaufen ablehnten nur wegen der Kosten.
Am 15. August hat die staatliche Tageszeitung Resalat ein Editorial veröffentlicht, in dem vor den Folgen solcher Enthüllungen auf die öffentliche Moral gewarnt wird. Statt die Berechtigung der Reaktion der Öffentlichkeit zuzugeben, stellte der Artikel die Irrtümer des Regimes als Themen dar, die von den „Feinden“ ausgebeutet werden könnten, um „die Regierung in den Vordergrund bei dem Problem der wachsenden Zahl der Todesfälle durch Covid-19 im Iran zu stellen und infolgedessen den Obersten Führer für diese Todesfälle verantwortlich zu machen“.
Nach dem Übergang der Präsidentschaft wird sich die Bevölkerung aus eigenem gemeinsamem Antrieb erheben, um die nächste in einer Reihe von Bewegungen für den Regimewechsel in Gang zu setzen, deren Beginn mindestens bis Ende 2017 zurückreicht.