Monday, December 5, 2022
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Die dritte Option als echte Alternative zu dem heutigen Terroregime im Iran

NWRI – “Ich akzeptiere die Forderung Frau Rajavis und rufe meine Regierung und die EU als solches Maryam Rajavi und den Nationalen Widerstandsrat Iran als gleichgesinnte Demokraten anzunehmen. Ich fordere sie auf, Frau Rajavi und die unter ihrer Leitung stehende Bewegung überall in den Rat der Demokraten einzuladen, vor allem in der EU", sagte der britische Abgeordnete Brian Binley bei einer internationalen Konferenz am 5. Feburar in Paris.

Nachfolgend der Text seiner Rede:

Am 12. Dezember 2006 annullierte der Europäische Gerichtshof in Erster Instanz die Ratsentscheidung 2005/930/EC über das Verbot der iranischen Organisation und das Einfrieren ihres Vermögens.

Und wir, die Freunde, Unterstützer und Mitglieder des Nationalen Widerstandsrates im Iran dachten, wir hätten einen großen Sieg errungen, feierten diese Entscheidung eigentlich und begrüßten sie mit Freude. Endlich hat die Gerechtigkeit gesiegt, dachten wir. Warum sollten wir das auch nicht, wir wussten doch, dass die Sache überwältigend war.

Wir dachten, es ist so überwältigend, dass es geschah, weil die EU und die Regierung Großbritanniens keine Gegenargumente liefern konnten, noch nicht einmal für ihre Terrorismusunterstellungen gegenüber der PMOI. Allerdings – Warum sollten wir unseren Fall nicht als überzeugend ansehen? Wir wissen, dass Jack Straw, der frühere Sektretär des britischen Außenministeriums, konnte nicht einen Moment lang eine terroristische Tat nennen, die von der PMOI gegen den Westen begangen wurde, als er danach gefragt wurde. Nicht einen – weil wir wissen, dass es keine gab.

Wir wissen, dass die PMOI an erster Stelle nur auf die Liste gesetzt wurde, um die Mullahs zu besänftigen und wir wissen das, weil Jack Straw es für 2001 ein anerkannt hat. Wir wissen, dass die PMOI seit ihrem Verzicht auf Gewalt vor einigen Jahren keine Waffearsenale unterhält. Und wir wissen auch, dass der NWRI sich der Demokratie verschrieben hat und wir wissen, dass die Führerin, Maryam Rajavi sich verpflichtet fühlt, die dritte Option, die Demokratie in den Iran zu bringen, verschrieben hat.

Noch im Ärger über die Ereignisse haben beide – die Regierung Großbritanniens und der EU Ministerrat Wirtschaft und Finanzen – den Europäischen Gerichtshof mißachtet und sich geweigert seine Entscheidung anzuerkennen. Was für eine Tragödie für die EU – vor allem aber, welche Trägodie für Großbritannien.

Großbritannien kann zu Recht stolz auf seine lange parlamentarische und demokratische und faire Gerechtigkeit und die Unterstützung für die Rechtsstaatlichkeit stolz sein. Doch sie scheinen sich noch immer zu weigern, die Entscheidung eines rechtlich konstituierten Gerichtshofes anzuerkennen. dem sie selbst zugestimmt haben und dessen Urteile sie bereit waren, anzuerkennen.

Als stolzer Engländer und ein Mitglied des Unterhauses, sage ich nicht  nur, dass das inakzeptabel ist. Es ist total beschämend.

Die britische Regierung hat mit dieser Handlungsweise den guten Namen meines Landes dokumentiert und beschmutzt. Und wofür? Um weiterhin eine mittelalterliche Theokratie zu beschwichtigen, deren Präsdient den Holocaust leugnet, der droht, die Israelis ins Meer zu treiben, seinem eigenen Volk die grundlegenden Menschenrechte aberkennt, aktiv den Terrorismus unterstützt, die teuflischen Praktiven der Selbstmordattentäter lobt und schließlich – und das ist am beängstidensten – bald Präsident einer atomar bewaffneten Nation ist.

Was für eine Nachricht sendet das an Fundamentalisten und Terroristen, nicht nur im Iran sondern in der ganzen Welt? Deshalb appelliere ich an meine Regierung, dies Position noch einmal zu überdenken. Ich fordere meine Regierung auf, das Urteil vom 6. Dezember positiv zu werten und sofort darauf zu reagieren. Alle richtig denkenden Demokraten werden das verstehen. Aber ich gehe weiter.

Ich akzeptiere die Forderung von Frau Rajavi und ich appelliere an meine Regierung und an die EU als ganzes, Frau Rajavi und den Nationalen Widerstandsrat Iran als wirkliche Demokraten in ihre Reihen aufzunehmen. Ich appelliere an sie, Frau Rajavi und die Bewegung, die sie anführt, überall in den Rat der Demokraten einzuladen, besonders aber in der EU.

Vor allem fordere ich meine Regierung auf, anzuerkennen, dass die dritte Option eine wirkliche Alternative zu dem Terrorregime im heutigen Iran und zu dem fehlgeleiteten Theorien der westlichen Demokratien darstellt, die zwischen Beschwichtigung auf der einen Seite und dem Risiko eines nicht gesetzlich zu rechtfertigenden militärischen Einfalls auf der anderen Seite kauern.

Endlich rufe ich sie auf, anzuerkennen, dass das teuflische Regime zusammenbricht.

Ich erinner an die ungarischen Aufstände, den Prager Frühling und die Dissidenten Kampagne in Russland, die alle zum Sturz der kommunistischen Diktatoren in Osteuropa und in Asien geführt haben. Und ich erinnere, wie der Fall der Berliner Mauer
plastisch den Niedergang illustriert hat. Ich erinnere an das, was die Leute in Albanien, Polen und Portugal gezeigt haben.

Wir wissen, dass es geschehen kann. Wir wissen, dass es im Iran möglich ist. Aber nur, wenn der Westen jetzt die richtige Botschaft sendet und im richtigen Moment darauf vorbereitet ist, Hilfe anzubieten. Vor allem ist es notwendig, Frau Rajavi, den NWRI  und die Dritte Option für einen demokratischen Wechsel im Iran zu unterstützen. Der Preis ist heiß, aber die Kosten werden hoch sein, wenn wir versagen.
wir müssen einfach real bleiben, uns hinter Frau Rajavi und den Nationalrat stellen und unsere Rolle bei der Schaffung eines demokratischen Iran spielen und eines stabileren Mittleren Osten spielen.

UNd deshalb gibt das Komitee für iranische Freiheit im britischen Parlament am kommenden Mittwoch eine Pressekonferenz im Unterhaus, um die politischen und gesetzlichen Maßnahmen bekanntzugeben, mit denen die britische Regierung gezwungen werden soll, ihre Haltung zu änderen und Wir muessen das um unserer selbst willen tun.