Sunday, January 29, 2023
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Die einschüchternden und unterdrückenden Maßnahmen des iranischen Regimes werden zur Unruhe der Gesellschaft beitragen

Videoaufzeichnungen aus dem Iran vom Mittwoch zeigen, wie die Polizei des Regimes Jugendliche auf den Straßen demütigt. Auch wenn der Vorwand die Bekämpfung von Verbrechen und von Gangstern ist, ist es nur ein anderer verzweifelter Versuch, die Öffentlichkeit im Land einzuschüchtern.

Das Regime nennt Jugendliche, die es satt haben, „Gangster“, um das Bild von ihnen zu trüben, während die Jugendlichen weiterhin die Zentren der Repression ins Visier nehmen. Deshalb rechtfertigt das Regime seine repressiven Maßnahmen gegen die trotzigen Jugendlichen.

Die wirklichen „Gangster“, die 1500 friedliche Protestier bei den großen Protesten im Iran im November getötet haben, stehen unter offiziellem Schutz und tragen Uniformen entweder der Revolutionsgarden (IRGC) oder der Polizei. Außerdem ziehen organisierte Banden, die mit dem Regime verbunden sind, mit Messern durch die Städte und terrorisieren die Öffentlichkeit und holen den Menschen Geld aus der Tasche. Währenddessen verhaftet das Mullah Regime, amputiert Hände und richtet die armen Leute hin, die zum Stehlen gezwungen sind, um zurechtzukommen.

Eine parallele Entwicklung dazu ist, dass hohe Sicherheitsbeamte des Regimes vor kurzem bekannt gegeben haben, dass sie örtlich Schlägertruppen gebildet haben. Diese Einheiten, Razaviyoun Patrouillen, und andere schnelle Einsatzgruppen, operieren im ganzen Iran, um die Menschen zu unterdrücken und die unruhige Gesellschaft irgendwie unter Kontrolle zu bringen.

Am Sonntag hat die staatliche Nachrichtenagentur Tasnim IRGC Brigadegeneral Mohammad Motahari mit den Worten zitiert: „In der Provinz Kerman wurden 40 Sicherheitsbataillone gebildet, um mit Störungen fertig zu werden und die städtische Sicherheit herzustellen“.

Ähnlich drohte am letzten Freitag Yousef Tabatabai, der Führer der Freitagsprediger in Isfahan und ein Repräsentant des Obersten Führers Ali Khamenei, den Frauen und rief zu mehr Unterdrückungsmaßnahmen auf. „Wir sollten die Gesellschaft für die wenigen (schlecht verschleierten Frauen) unsicher machen und ihnen nicht erlauben, die Normen auf den Straßen und Parks so einfach zu brechen… Den SSF [staatlichen Sicherheitskräfte] sollte mehr Autorität gegeben werden bei dem Umgang mit denen, die das Gesetz und die Normen brechen. Wir sollten uns nicht vor feindlichen Handlungen fürchten beim Umgang mit den Gesetzesbrechern“, erklärte er bei einem Treffen mit dem Chef der Staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) in Isfahan in Zentraliran.

Abolghasem Yaghoubi, der Führer der Freitagsprediger und Repräsentant des Obersten Führers Ali Khamenei in Nord Khorasan, im Nordosten des Iran, erklärte: „Die Ordnungskräfte müssen den Aufrührern, die üble Absichten verfolgen, das Leben unsicher machen… Schlechte Verschleierung oder die Verweigerung, den Schleier zu tragen, handeln wie das Virus in der Gesellschaft und wir müssen uns denen entgegenstellen, die das tun. Zusätzlich zum Engagement der SSF und der Justiz bei der Bekämpfung von schlechter Verschleierung müssen auch die Menschen selber beteiligt werden und sich dem Guten anschließen und das Böse bekämpfen“.

Warum das Mullah Regime versucht, die Öffentlichkeit einzuschüchtern

Vor kurzem hat das iranische Regime Navid Afkari hinrichten lassen, den iranischen Nationalhelden, der bei den landesweiten Protesten im Iran 2018 verhaftet worden war. Die Absicht des Regimes bei der Vollstreckung dieser Hinrichtung war, die Öffentlichkeit einzuschüchtern. Aber das ist dem Regime nicht gelungen wegen der enormen internationalen und inländischen Reaktionen und der Verurteilung dieser brutalen Hinrichtung.

Jetzt versuchen die Mullahs, die unruhige Gesellschaft mit Drohungen und inhumanen Aktionen wie der öffentlichen Demütigung von Jugendlichen einzuschüchtern. Diese Politik der Einschüchterung der Öffentlichkeit wurde von Khamenei geplant, der sein Regime schon am Rand des Kollaps gesehen hat bei dem Aufstand im November und das IRGC anwies, „zu tun, was auch immer es kostet“, um den Sturz des Regimes zu verhindern. Aber auch dabei sind die Mullahs gescheitert. Zum Beispiel zwangen die öffentlichen Reaktionen auf Tabatabais Drohungen gegen Frauen eben diesen Tabatabai als Repräsentanten Ali Khameneis in Isfahan, einen Rückzieher zu machen.


Dazu schrieb die staatliche Mostaghel am Dienstag: „Wenn in der Gesellschaft die Unsicherheit institutionalisiert wird, wird diese potentiell die Gesellschaft sozial, politisch und wirtschaftlich stören“.

Mostaghel nannte Tabatabais Äußerungen „Gedanken der Unsicherheit“. „Die Situation wird viel schlimmer sein, wenn die Gedanken der Unsicherheit der Gesellschaft von einer Institution ausgehen, die die Möglichkeiten, die Situationen und Kräfte hat, zu theoretisieren und Gewalt zu benutzen und auf diese Weise Unsicherheit in der Gesellschaft zu schaffen“, ist in dem Artikel zu lesen.

„Warum aber sollten die Freitagsprediger wünschen, dass die Gesellschaft unsicher wird? Die Menschen sehen, dass verschiedene Aspekte ihres Lebens, darunter Jobs, Kapital, Geisteskräfte, Psyche, Ersparnisse, das Essen auf dem Tisch usw. unter dem Druck von Unsicherheit stehen. Diese Unsicherheit rührt von der Korruption, der Inflation, der wirtschaftlichen Instabilität und dem Missmanagement des Staates her und es wurde keine grundlegende Maßnahme getroffen. So ist die Gesellschaft nur sicher für eine Minderheit“, fährt der Artikel fort. „Dann schließt der Freitagsprediger, ob willentlich oder nicht, die Augen vor all der Unsicherheit, die das Land an den Rand des Kollapses versetzt hat. Und er will, dass die Gesellschaft unsicher wird für die [sogenannten] schlecht verschleierten [Frauen]? Wie viele Menschen in der Gesellschaft sind nicht richtig verschleiert, wenn das unser Denken beherrscht, meine Herren, während all die anderen Krisen im Land für Sie keinen Wert haben? Das Problem dieser Gesellschaft ist nicht, dass wir ein paar schlecht verschleierte Frauen haben. Das Problem sind die [Amtsinhaber] mit Macht und Reichtum, die sich unter dem Deckmantel des Schleiers der Inkompetenz und des Missmanagements bewegen und [die keine Angst] vor der Unsicherheit [des Regimes] haben“, schließt der Artikel.