Die EU sollte das iranische Regime wegen seiner Schandtaten zur Rechenschaft ziehen – „Townhall“

In einem Artikel, der am 14. Dezember in Townhall veröffentlicht wurde, schreibt Hanif Jazayeri, ein in der iranischen Opposition engagierter Herausgeber von Nachrichten in London:

Anstatt Veranstaltungen zu organisieren, die der Förderung der Geschäfte mit dem terroristischen Regime des Iran gelten, sollten die Leiter der Europäischen Union sich den Experten der Vereinten Nationen, der Regierung der Vereinigten Staaten und internationalen Menschenrechtsgruppen darin anschließen, daß sie für eine internationale Untersuchung des Massakers eintreten und im Sinne des neuen „Gesetzes Magnitsky“ handeln, d. h. Sanktionen über die für das im Iran begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit Verantwortlichen verhängen.

Es folgt der vollständige Text des Artikels:

Zum Iran: Die Europäische Union verstößt gegen ihr neues Engagement dafür, daß man jene, die die Menschenrechte brechen, aufs Korn nimmt

In der vorigen Woche hatte es fast den Anschein, als hätten die Leiter der Europäischen Union es endlich auf sich genommen, konkret gegen jene vorzugehen, die die Menschenrechte verletzen, z. B. die Führer des Irans.

Doch noch in der Woche, nachdem das „Regime globaler Sanktionen um der Menschenrechte willen“, das sich gegen die für schwere Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen richtet, von den Außenministern der Europäischen Union angenommen worden war, stand auf dem Zeitplan von Josep Borrell, dem Leiter der Außenpolitik der Europäischen Union, das „Europäisch-iranische Geschäftsforum“ – eine Veranstaltung, die in letzter Minute vertagt wurde, nachdem das Regime am Wochenende einen weiteren Iraner erhängt hatte, der in Europa lebte.

Borrell sollte am Montag an der Seite von Mohammad Javad Zarif, dem Außenminister des Regimes, eine Schlüsselrede halten – und dies trotz einem ganzen Chor von Protesten von Menschenrechts-gruppen und europäischen Abgeordneten.
Die Organisatoren gaben die Vertagung der Veranstaltung bekannt – mit den Worten, sie rechneten damit, daß sie in naher Zukunft werde stattfinden können; sie fuhren fort: „Europäische und iranische Politiker bleiben engagiert für den Dialog, der notwendig ist, damit die für eine wirksame wirtschaftliche Diplomatie erforderlichen Bedingungen geschaffen werden.“

Und hier einige spaßige Tatsachen, die dazu beitragen, daß die Veranstaltung eingeordnet werden kann:

Zarifs „Diplomat-Terrorist“ Assadollah Assadi befindet sich derzeit in einer belgischen Gefängniszelle; er wartet auf das Urteil zu seiner Beteiligung an einem Bombenanschlag auf die Versammlung der iranischen Opposition in Frankreich im Jahre 2018. Assadi, der Dritte Sekretär der iranischen Botschaft in Österreich, wurde verhaftet von der europäischen Polizei, während er zwei möglichen Tätern ein Pfund des Sprengstoffs TATP übergab – zum Angriff auf die jährliche Versammlung „Freier Iran“, die vom Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI) veranstaltet wird und an der zehntausende von Kritikern des Regimes teilnehmen. Im vorigen Monat sagten während des Prozesses gegen Assadi die belgischen Ankläger aus, das vornehmliche Ziel des Terror-Anschlages sei Maryam Rajavi gewesen, die gewählte Präsidentin des NWRI. Zu den anderen Rednern gehörten der ehemalige Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani, der Sprecher des Repräsentantenhauses der USA, Newt Gingrich, der kanadische Premierminister Stephen Harper und der französische Außenminister Bernard Kouchner. Die Ankläger beantragten für Assadi die Höchststrafe, nämlich 20jährige Haft; sie wiesen darauf hin, daß er nicht in eigener Machtvoll-kommenheit, sondern entsprechend den Anweisungen seiner Vorgesetzten – mit anderen Worten: Zarifs und des Präsidenten Hassan Rouhani – gehandelt habe.

Am Wochenende richtete das Regime Ruhollah Zam, der einst in Frankreich gelebt hatte, hin; ihm wurde offenkundige Beteiligung an den gegen das Regime gerichteten Demonstrationen des Jahres 2018 vorgeworfen. Zwar verurteilte sowohl Frankreich als auch Deutschland die Hinrichtung; doch beide hatten in den Monaten zuvor wenig getan, um im Sinne einer Verhinderung des entsprechenden Urteils auf das Regime Druck auszuüben. Statt dessen waren sie damit beschäftigt, europäische Firmen zu Geschäften mit dem Iran zu ermutigen.

Und von hier zu dem Massaker des Jahres 1988 im Iran. Entsprechend einer Fatwa von Ayatollah Khomeini wurden tausende politische Gefangene – vor allem Mitglieder der oppositionellen Volksmojahedin (PMOI oder MEK) – außergerichtlich von sog. Todes-kommissionen hingerichtet, deren Mitglieder noch heute Spitzen-positionen einnehmen – z. B. der Leiter der Justiz des Iran und sein Justizminister. In der vorigen Woche gab eine Gruppe von sieben Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen und Experten öffentlich bekannt, es könne sich bei dem Massaker um „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ handeln. Sie sprachen sich für eine internationale Untersuchung aus und fügten hinzu, das internationale Schweigen zu dem Massenmord habe das iranische Regime ermutigt, das Schicksal seiner Opfer weiterhin zu verheimlichen und an der Taktik der Ablenkung und Leugnung festzuhalten. Die Position der Experten der UNO wurde zwei Tage, nachdem Borrell die Einigung der EU auf den Markstein bekanntgegeben hatte, der besagt, daß für Menschenrechts-verletzungen Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen seien, veröffentlicht.

Es schien soeben, die Europäische Union sei im Begriff, über die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Iraner Sanktionen zu verhängen, da drehten sich ihre Leiter auf ihren Hacken um und ermutigen nun statt dessen zu Geschäften mit einem Regime, das seine Opponenten im Lande massakriert und sich seiner „Diplomaten“ bedient, um veritable Bomben nach Europa zu schaffen – zum Zwecke des Mordes an weiteren Opponenten im Ausland. Warum kam Borrell überhaupt auf die Idee, an der Seite des Außenministers eines Regimes aufzutreten, das seine Dissidenten ermordet und Bomben nach Europa schickt? Warum zieht die Europäische Union nicht ihre Diplomaten aus Teheran ab, warum schraubt sie ihre Verbindungen mit dem terroristischen Regime nicht herunter?

Wenn es im außenpolitischen Dienst Europas noch ein Fünkchen Anstand gäbe, würde er sich den Experten der UNO, der Regierung der Vereinigten Staaten und den internationalen Menschenrechts-gruppen anschließen und wie sie eine internationale Untersuchung des Massakers von 1988 fordern, um dem neuen „Magnitsky-Gesetz“ zu genügen und über die für das iranische Verbrechen gegen die Menschlichkeit Verantwortlichen Sanktionen zu verhängen.