Saturday, January 28, 2023
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Die falschen Behauptungen Raisis, die Verantwortung der Weltgemeinschaft

Der Präsident des iranischen Regimes Ebrahim Raisi hat den ersten Jahrestag seiner Inauguration am vergangenen Montag für eine weitreichende Rede genutzt, in der er absolut lächerlich behauptete, dass seine Administration zahlreiche sozioökonomische Probleme auf nationaler und lokaler Ebene gelöst habe. Die Rede zielte darauf, eine instabile herrschende Theokratie als mächtiger denn je darzustellen. Aber Raisi ist elend daran gescheitert und hat nur einige fingierte Tatsachen und Zahlen präsentiert.
Ohne Zweifel in der gleichen Absicht hat Raisi es vermieden, die angespannten Verhandlungen über die Zukunft des Atomvertrages von 2015 anzusprechen bis er in der zweiten Hälfte seiner zweistündigen Ansprache angelangt war. Dabei hat er dann nur die vom Regime beibehaltenen Ultimaten wiederholt und sich mit seinen eigenen eingebildeten Erfolgen bei der „Neutralisierung“ der US Sanktionen durch heimische Wirtschaftsproduktion gebrüstet. Solche Behauptungen verstärken frühere Erklärungen von Raisi und anderen Amtsträgern des Regimes, die so tun, als bräuchten die westlichen Widersacher viel verzweifelter einen Deal zur Wiederherstellung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA).
Dies spiegelt das Bemühen des Regimes wieder, die globale Energiekrise dazu auszunützen, um neue Zugeständnisse von den westlichen Unterzeichnern des JCPOA zu bekommen. Diese Krise ergibt sich weitgehend aus der grundlosen russischen Invasion in die Ukraine, die Teheran vor kurzem aktiv zu unterstützen angefangen hat, indem es dem russische Militär mit Drohnen zu Hilfe gekommen ist, die mit Raketen bestückt sind.

Deshalb führen iranische Amtsträger und staatliche Medien ins Feld, dass die Westmächte, indem sie sich von den russischen Öl- und Gasmärkten isoliert haben, sich nur selbst umso bedürftiger für eine iranische Alternative gemacht haben.

Teheran prahlt jetzt mit seiner Bereitschaft, westliche Energiebedürfnisse zu erfüllen, aber der Anspruch, das tun zu können, entbehrt jeder Grundlage, weil das Regime damit zu kämpfen hat, dass es seine eigenen Bedürfnisse nach Gas befriedigt, während die Sanktionen dramatisch seine Exportkapazitäten beschränken.

Das Bestehen heimischer Knappheit des Iran wurde im ganzen Sommer bestätigt durch verschiedene Meldungen über Stromausfälle und Preisausschläge, wonach an mehreren von ihnen sich massive Proteste entzündeten. Andere solche Proteste entsprangen aus Problemen wie Wasserknappheit und systematischer Korruption angesichts sich eskalierender Armutsraten im ganzen Land. Diese Proteste dauern bis zum heutigen Tag an und strafen Raisis Behauptungen Lügen, dass er die heimischen Probleme gelöst habe mit dem Besuch lokaler Gemeinschaften und dem Hören auf öffentliche Beschwerden.

In Wirklichkeit hatten Raisis Reisen im Inland sehr wahrscheinlich eher die Absicht, die Öffentlichkeit einzuschüchtern, damit sie über solche Beschwerden schwieg. Das entspricht der Rolle, vor der jene prodemokratischen Aktivisten nach seiner Einsetzung als Präsident durch den Obersten Führer Ali Khamenei im Juni 2021 warnten, dass er sie zu spielen haben werde.

Zuvor hatte Khamenei versucht, seine Macht im Parlament zu konsolidieren und Raisis Ernennung war Teil der gleichen Strategie. Khamenei hatte Raisi für das zweithöchste Amt des Landes besonders wegen seiner Reputation vorgesehen, zu der er durch Verletzungen der Menschenrechte und gewaltsame Maßregelungen von Oppositionsbewegungen gelangt war. 1988 war Raisi einer von vier Amtsträgern, die in der Teheraner „Todeskommission” beim Massaker an politischen Gefangenen tätig waren mit 30 000 Toten landesweit. Und 2019 hatte er als Justizchef die Aufsicht über Schlüsselaspekte des Vorgehens gegen einen landesweiten Aufstand im November jenes Jahres.

Als diese Vergangenheit in die öffentliche Aufmerksamkeit gelangte, wurde der Kandidat Raisi weithin als „Schlächter von Teheran“ verurteilt im Vorfeld der genau kontrollierten Scheinwahlen, an der sich eine Mehrheit von Iranern weigerte teilzunehmen. Seit dieser Auswahl zum Präsidenten des Regimes waren die Proteste immer wieder durch Rufe nach einem Regimewechsel gekennzeichnet, die schon den Aufstand im November 2019 bestimmten, und nahmen dann auch den gezielteren Slogan „Tod für Raisi“ an.

Eine Fatwa, die das Leben von 30 000 politischen Gefangenen beim Massaker von 1988 forderte

Die ständige Wiederkehr dieses Slogans belegt die Unehrlichkeit von Raisis Behauptungen über die heimische Situation bei seiner Rede zum Jahrestag. Die ganze internationale Gemeinschaft sollte sich dieser Doppelzüngigkeit bewusst sein und seiner Motivationen, wenn sie darüber nachdenkt, wie mit der Administration Raisis und dem Kleriker Regime insgesamt in den kommenden Wochen und Monaten umzugehen ist.

Das iranische Regime versucht jetzt offen, die Atomverhandlungen auf den ganzen Monat September auszudehnen, aber seine Strategie hängt davon ab, dass die Westmächte Raisi irrtümlich ernstnehmen, wenn er behauptet, dass das Regime politisch stabil, wirtschaftlich stark und imstande ist, wesentlich die Lage seiner globaler Widersacher zu beeinflussen.

Das Regime ist so schwach wie es das immer war und leidet unter den zusammengefassten Wirkungen der globalen Untersuchung, der Sanktionen, der heimischen Aufstände und des damit verbundenen Aktivismus des Iranischen Widerstands.

Die beste Antwort auf Raisis Behauptungen ist, ihn und das Regime für vergangene und derzeitige Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Aber bevor sie etwas davon tut, muss die internationale Gemeinschaft absolut klarmachen, dass sie Raisis Narrativ über die Bedingungen innerhalb des Iran zurückweist und dass sie niemals zulassen wird, dass seine Administration diktiert, was im Interesse der globalen Sicherheit oder des iranischen Volkes ist.