Saturday, December 3, 2022
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JCPOA und Gasverknappung: Kann Teheran seine fossilen Brennstoffe tatsächlich als Druckmittel einsetzen?

Die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 zwischen dem Iran und sechs Weltmächten laufen seit Monaten ergebnislos weiter. Das iranische Regime verstößt seit langem gegen seine Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens, das offiziell als Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) bezeichnet wird.

Irans herrschende Theokratie braucht dringend einen Ausweg aus ihrer internationalen Isolation, denn die wirtschaftliche Krise des Landes schürt den Hass der Menschen auf das Regime nach vier Jahrzehnten der Unterdrückung. Doch Irans Beamte und staatliche Medien lassen keine Gelegenheit aus, um mit ihrer “starken Position” in den Verhandlungen zu prahlen und zu behaupten, dass die westlichen Mächte das Abkommen brauchen, nicht das Regime.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat das iranische Regime die Krise genutzt, um seine eigenen Energieressourcen als potenzielle Alternative für Europa zu bewerben, nachdem russisches Öl und Gas durch Sanktionen von den westlichen Märkten verdrängt wurde.

“Die globalen Entwicklungen und die Energiekrise in den USA und Europa zeigen, dass der Iran es nicht eilig hat, das JCPOA wiederzubeleben. Diejenigen, die ein Abkommen am meisten brauchen, sind die westlichen Parteien”, prahlte die Tageszeitung Keyhan am 26. August. Das Blatt gilt als Sprachrohr des Obersten Führers des Iran.

Doch Teherans Haken ist Chaos und Ärger, seit das Regime mit der Unterstützung der russischen Invasion auf das falsche Pferd gesetzt hat. Vor kurzem wurde bekannt gegeben, dass Russland sein Gas an den Iran verkaufen würde.

“Etwa 75 bis 95 Milliarden Kubikmeter Gas befinden sich noch in den Händen Russlands. Der Gasexportriese, der in diesen Tagen von Europa wegen der Invasion in der Ukraine sanktioniert wurde, ist nun gezwungen, einen Großteil seines Gases auf jede erdenkliche Weise zu verkaufen oder es zu verbrennen und zu vernichten. In der Zwischenzeit hat der Iran, der weltweit zweitgrößte Besitzer von Gasreserven, angekündigt, dass er bereit ist, Gas aus Russland zu importieren”, schrieb die staatliche Zeitung Aftab News am 20. August.

Mit 33,4 Billionen Kubikmetern Erdgasreserven könnte der Iran als die beste Alternative zu russischem Gas angesehen werden, aber nicht, wenn Teheran seine Gasressourcen nicht ausbeuten und exportieren kann.

Aufgrund der jahrzehntelangen Nachlässigkeit und der inkompetenten Politik des Regimes kann der Iran kaum genug Gas produzieren, um seinen Inlandsbedarf von 800 Millionen Kubikmetern zu decken, geschweige denn Gas in westliche Länder zu exportieren.

Die Infrastrukturen für die Gasförderung sind schwer beschädigt, und es bedarf Milliarden von Dollar an Investitionen und jahrelanger Arbeit, um die Gasförderrate zu erhöhen. Die kriegstreiberische Politik und die Unterstützung des Terrorismus durch das iranische Regime haben zu weiteren Sanktionen geführt, die keinen Raum für ausländische Investitionen lassen.

“Veraltete Anlagen, veraltete Produktionsverfahren, fehlende Forschung in den Industriebetrieben, die Verwendung einfacher Geräte und Haushaltsgeräte mit geringer Effizienz und eine falsche Kultur der Energienutzung im Bausektor sowie die niedrige Technologie der im Land hergestellten Autos sind wesentliche Faktoren für einen irrationalen Energieverbrauch”, warnte die staatliche Nachrichtenagentur Shana News in diesem Zusammenhang 2014.

Im September 2021 erklärte Ali Mobini Dehkordi, CEO der Iran Fuel Consumption Optimization Company, gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim, dass Iran in zehn Jahren einer der größten Gasimporteure der Welt sein werde.

Die iranischen Energiebeamten führen die geringe Gasproduktion auf den Inlandsverbrauch zurück. Vielmehr wird nur sehr wenig produziertes Gas in die Nachbarländer Irans exportiert. Beamte des Regimes haben wiederholt damit geprahlt, Treibstoff in den Libanon zu liefern.

Während das Regime Treibstoff und Gas in den Libanon und den Irak liefert, müssen die Iraner im Herbst und Winter Kälte ertragen. Die Kraftwerke im Iran sind außerdem gezwungen, billiges Heizöl (Mazut) zu verwenden, was die Luftverschmutzung im Iran noch verschärft.

Mit anderen Worten: Die Iraner zahlen für die schlechte Politik des Regimes. Die Kriegstreiberei der Ayatollahs verschlimmert die wirtschaftlichen Probleme des Irans; die Verschiffung von Gas in andere Länder macht die Menschen im Winter schutzlos und zwingt sie, verschmutzte Luft zu atmen.

All dies wirft die Frage auf, wie lange das iranische Regime seine zerstörerische Politik fortsetzen kann, während es gleichzeitig die “globale Energiekrise” ausnutzt, um den westlichen Unterzeichnern des JCPOA neue Zugeständnisse abzuringen.

Diese hohlen Machtdemonstrationen sollten niemanden täuschen. Das iranische Regime ist mit einer instabilen Gesellschaft konfrontiert, die sich aufgrund der Wirtschaftskrise und der sozialen Ungerechtigkeit rasch einer Explosion nähert. Das iranische Regime braucht dringend ein Abkommen und mehr Geld, um seine illegalen Aktivitäten zu finanzieren, also plündert es jeden letzten Cent von den Iranern und versteigert ihre Ressourcen. Das implizite Angebot von Treibstoffexporten in den Westen ist eine falsche Geste. Teheran ist auf den Knien. Daher sollten ihm keine weiteren Zugeständnisse gewährt werden.