Saturday, December 3, 2022
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Die Gewährung eines Visums an den Iraner Raisi legitimiert einen Massenmörder

Sperrt den Präsidenten des iranischen Regimes von der UN Vollversammlung aus

Als Ebrahim Raisi, der derzeitige Präsident des iranischen Regimes, im Jahr 1988 der stellvertretende Ankläger für die Hauptstadt war, wurde er einer der vier Amtsträger, die dazu ernannt wurden, in der Teheraner  „Todeskommission” tätig zu sein und dort die Fatwa des obersten Führers umzusetzen, die den Tod eines jeden forderte, der sich dem Kleriker Regime widersetzte oder loyal zur führenden demokratischen Opposition blieb. Ungefähr drei Monate lang half Raisi in jenem Jahr dabei, politische Häftlinge in den Gefängnissen Evin und Gohardasht zu befragen, worauf die Todeskommission das Erhängen von allen befahl, die für schuldig der „Feindschaft gegen Gott“ befunden wurden.

Landesweit hat das Massaker von 1988 im Iran über 30 000 Menschen das Leben gekostet, wobei etwa 90 Prozent der Opfer Mitglieder oder Unterstützer der Organisation der Volksmudschahedin des Iran waren. Obwohl im ganzen Land ähnliche Einrichtungen gebildet worden waren, war die Teheraner Todeskommission zweifellos verantwortlich für den größten einzelnen Anteil an jenen Tötungen. Darüber hinaus gab der damalige oberste Führer des Regimes Ruhollah Khomeini, noch bevor das Massaker zu Ende war, persönlich Raisi einen erweiterten Auftrag in Anerkenntnis seiner einzigartig begeisterten Umsetzung des Freibriefs für Todesurteile.

Diese Beförderung war der Anfang eines Musters, das folgerichtig zu Raisis Ernennung zum Präsidenten führte. Khomeinis Nachfolger Ali Khamenei hat Raisi öffentlich den Rücken gestärkt nach der Scheinwahl von 2021 und den Weg für ihn frei gemacht, in das Amt zu spazieren. Zuvor schon hatte Khamenei Raisi zuerst zum Chef der sogenannten religiösen Stiftung unter der Bezeichnung Astan-e Quds Razavi ernannt und dann zum Chef der Justiz. Diese Rollen erlaubten ihm jeweils die Finanzierung des Terrorismus und der extremistischen Ideologie und sodann die gewaltsame Niederschlagung eines landesweiten Aufstands im November 2019, bei der  1 500 Menschen getötet wurden.

Raisis Ernennung bezweckte, ein grünes Licht für weitere Niederschlagungen zu geben angesichts eines starken öffentlichen Widerstands gegen die Kultur der Repression rund um die Massentötungen von 2019. Seither hat das Regime einige Aufstände mehr erlebt, die alle bis zu einem gewissen Grade mit den Organisationsanstrengungen und dem sich ausbreitenden öffentlichen Profil der „Widerstandseinheiten“ der MEK verbunden waren.

Bis jetzt hat die Opposition der Bevölkerung angehalten, aber die Kultur der Repression hat sich auch klar intensiviert. Seit der Ernennung Raisis hat sich die Rate der Hinrichtungen im Iran fast verdoppelt mit mehr als 600, die bis jetzt in diesem Jahr 2022 vollstreckt worden sind verglichen mit 300 im ganzen Jahr 2021. Dieser Trend fällt zusammen mit einer immer größeren Häufung von politisch motivierten Verhaftungen und zugleich mit einem Wachstum der allgemeinen Umsetzung repressiver Gesetze, darunter solchen, die die Praktizierung von Minderheitsreligionen verbieten und die Frauen anweisen, Hijabs zu tragen und sich in der Gesellschaft von Männern getrennt zu halten.

All das verdeutlicht die wohlbekannte Identität Raisis als eines skrupellosen Verbrechers.  Für die internationale Gemeinschaft sollte dies wiederum die Alarmglocken läuten lassen wegen der Folgen dieser Brutalität für das Überhandnehmen terroristischer Bedrohungen, die auf das iranischen Regime zurückzuverfolgen sind. Diese Bedrohungen haben sich in der Tat vermehrt, seit Raisi das Amt übernommen hat. Einige der letzten Vorfälle  zielen ganz offen in die gleiche Richtung wie das, was seine Handlungen zur Zeit des Massakers  von 1988 bestimmt hat.

Im Juli hat der Iranische Widerstand eine Konferenz abgesagt, die im Anwesen der MEK in Albanien, das als Ashraf 3 bekannt ist,  geplant war, nachdem klar wurde, dass es gegen die Versammlung glaubwürdige Drohungen gab.  Das Vorhandensein solcher Drohungen wurde etwa zur gleichen Zeit bekannt, als die albanischen Behörden meldeten, dass sie vier Jahre lang gegen Leute ermittelt hatten, die verdächtigt wurden, iranische Agenten zu sein, nachdem ein weiterer Plan eines terroristischen Anschlags auf Ashraf 3 vereitelt worden war.

Raisi, Schlächter beim Massaker im Iran

Der Vorfall von 2018 war nicht der einzige seiner Art, noch war er der größte. Im Juni des gleichen Jahrs hat ein iranischer Diplomat Terrorist mit Namen Assadollah Assadi eine Bombe nach Europa geschmuggelt und sie an zwei Mit-Agenten übergeben mit Instruktionen dafür, sie bei einer Veranstaltung mit vielen Menschen nahe Paris detonieren zu lassen. Jene Veranstaltung war vom Nationalen Widerstandsrat Iran organisiert worden. Außer von Zehntausenden iranischen Emigranten aus der ganzen Welt wurde die Veranstaltung von Dutzenden amerikanischen und europäischen Parlamentariern, Gelehrten und anderen Würdenträgern besucht.

Nachdem der Plan durch die Polizei vereitelt worden ist, wurde Assadi schließlich in Belgien der Prozess gemacht und er wurde zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Was jedoch schockiert, ist der Umstand, dass er bereits kurz vor der Freilassung stehen könnte nach vier Jahren von jenem Strafmaß durch einen Vertrag zwischen Belgien und dem Iran, der den „Transfer verurteilter Personen“ erlaubt, die dann ihre Strafen im eigenen Land verbüßen sollen. Noch mehr schockiert, dass der Vertrag dem Iran ausdrücklich erlaubt, die Strafe auszusetzen, die von Belgien gegen Assadi oder gegen irgendjemand sonst verhängt worden ist, der rechtmäßig für ein schweres Verbrechen in Haft sitzt.

Wie es scheint, steht hinter dem Vertrag die Absicht, die Freilassung eines belgischen Helfers sicherzustellen, der vom iranischen Regime als Geisel genommen worden ist, aber er spiegelt nichtsdestotrotz die Tendenz zu einer beklagenswert inadäquaten Politik im Umgang mit iranischen terroristischen Drohungen wieder. Diese Inadäquatheit wird noch schlimmer angesichts der Tatsache, dass Assadis Handlungen eine scharfe Wendung zu den Hardlinern von der Seite des Kleriker Regimes vorausging – eine, die offen eine noch größere Präokkupation   damit wiederspiegelt, das anzugreifen oder anderweitig zu unterminieren, was die größte Bedrohung für den Machterhalt der Mullahs darstellt und was die führende Stimme für eine iranische Demokratie ist.

Der bedauernswerte Mangel an Stehvermögen hinter dem drohenden Gefangenenaustausch ist nicht allein für Belgien und nicht einmal allein für die europäische Union kennzeichnend. Er spiegelt sich auch darin wieder, dass die Vereinten Nationen eine Einladung für Raisi offen gelassen haben, die 77. Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September zu besuchen, während die Vereinigten Staaten keinen Schritt unternommen haben, Raisi am Besuch New Yorks zu hindern. Dies ist in zweierlei Hinsicht nicht akzeptabel, insofern es ein Desinteresse an steigenden terroristischen Bedrohungen vermittelt und zugleich sich gegen Raisis Verstrickung in mehrfache  schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit blind stellt.

Dementsprechend müssen Täter beim Massaker von 1988 immer noch vor Gericht gestellt werden. In den letzten Jahren sind jedoch auch Schritte in diese Richtung unternommen worden. 2019 wurde ein früherer iranischer Gefängnisbeamter namens Hamid Noury verhaftet, als er zu einem Besuch in Schweden eintraf. Er wurde für Kriegsverbrechen angeklagt auf der Grundlage der Teilnahme an dem Massaker von 1988 am Ende des achtjährigen Iran-Irak-Krieges. Noury wurde am Ende im Juli zu einer lebenslangen Haft im Gefängnis verurteilt.

Im Monat danach haben Überlebende des Massakers von 1988 und Verwandte seiner Opfer eine Klage gegen Ebrahim Raisi bei einem Bundesgericht der USA eingereicht. Die Anklage wurde vom Southern District in New York angenommen und obwohl offen bleibt, ob es zu einem Prozess kommt, sticht  es schon als eine seltene und lebhafte Zurkenntnisnahme von Raisis Geschichte hervor.

Die US Regierung sollte Raisis Hintergrund nicht übersehen, um ihm ein Visum zum Besuch der Vollversdammlung der VN zu gewähren. Dies und ebenso Assadis Freilassung drohen eine entgegengesetzte Botschaft an Teheran zu schicken als die, die von Nourys Verurteilung  und davon ausgeht, dass Raisi Angeklagter in einem wegweisenden Zivilprozess ist. Beide oben genannten Gesten würden potentiell Teherans bestehenden Sinn für Straflosigkeit verstärken zu einer Zeit, wo Raisis Präsidentschaft das für die Welt nur noch gefährlicher macht.