Thursday, February 9, 2023
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Die internationale Gemeinschaft fordert eine neue Politik gegenüber dem Iran

Dutzende ranghoher früherer Regierungsvertreter aus den USA, Europa und den arabischen Ländern, darunter Rudolph Giuliani, Frances Townsend, Michael Mukasey, Tom Ridge, Sid Ahmed Ghozali und Alain Vivien fordern eine neue, am iranischen Widerstand orientierte Politik

 NWRI – Während einer internationalen Konferenz, die am Mittwoch, den 22. Dezember in Paris auf Einladung von 16 Komitees aus verschiedenen Ländern Europas stattfand, riefen Dutzende von Politikern und früheren hohen Regierungsvertretern aus den USA, Europa und den arabischen Staaten die internationale Gemeinschaft auf, gegenüber dem iranischen Regime und seinen Drohungen eine neue, entschiedene Haltung einzunehmen.

Teilnehmer der Konferenz, die unter dem Thema „Das Lager Ashraf und die Iran-Politik“ stand, kritisierten die Politik Europas und der USA gegenüber dem Iran; sie versuche, das iranische Regime zu beschwichtigen und mißachte das iranische Volk und seinen Widerstand – die wichtigste Kraft für einen Wandel im Iran. Sie bezeichneten diese Politik als schwach und ungeeignet, vor allem angesichts der ernsthaften Bedrohung, die vom iranischen Regime auf die gesamte Weltgemeinschaft ausgeübt werde.

Rudolph Giuliani, der frühere Bürgermeister von New York City und US-Präsidentschaftskandidat im Jahre 2008, Frances Townsend, bis 2009 Beraterin von Präsident George W. Bush in Fragen der inneren Sicherheit und Terror-Bekämpfung, Michael Mukasey, Generalstaatsanwalt bis 2009, Tom Ridge, bis 2005 US-Minister für die innere Sicherheit, ferner Sid Ahmed Ghozali, früherer Premierminister Algeriens, Alain Vivien, früherer französischer Minister für europäische Angelegenheiten, außerdem parlamentarische Delegationen aus Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Dänemark und anderen europäischen Ländern gehörten zu den Konferenzteilnehmern.

Die Teilnehmer forderten eine entschiedene Politik der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem iranischen Regime und betonten folgende Anliegen:

– umfassende Sanktionen, betreffend Öl, Technik und Rüstung gegen das iranische Regime, besonders das IRGC („Corps der Revolutionären Garden des Iran“) durch die USA in Abstimmung mit der Europäischen Union;
– sofortige Streichung der iranischen Volksmodjahedin (PMOI), der wichtigsten Kraft der Opposition, von der Terrorliste des State Department; Schutz-Garantie für die Bewohner Ashrafs und Achtung ihrer Rechte durch dauerhafte Stationierung einer Einheit der US-Truppen und einer Beobachtergruppe der Vereinten Nationen in Ashraf,
– Verurteilung der flagranten Menschenrechtsverletzungen seitens des klerikalen Regimes und nachhaltige moralische und politische Unterstützung für das Verlangen des iranischen Volkes nach einem Regierungswechsel und der Herstellung der Demokratie und der Menschenrechte.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, sagte als besonderer Gast dieser Konferenz in ihrer Ansprache: „Die korrekte Lösung des iranischen Problems ist der Regierungswechsel, ein demokratischer Wandel, ins Werk gesetzt durch das iranische Volk und seinen Widerstand. Das ist in der iranischen Gleichung der ausschlaggebende Faktor. Jede Politik, die den Widerstand hemmt, verkennt den wichtigsten Faktor des Wandels im Iran und außerdem den schwachen Punkt des Regimes. Dieses Verkennen liegt der Politik eines falsch verstandenen Engagements zu Grunde. Nirgendwo zeigt sich dieser Fehler deutlicher als in Ashraf. Die Vereinigten Staaten waren sich der Tatsache bewußt, daß die Maliki-Regierung tat, was die Mullahs sie zu tun hießen, als sie ihre Schandtaten beging und die irakische Öffentlichkeit terrorisierte. Gleichwohl übergaben die USA die Verantwortung für Ashraf an den Irak. Diese Übertragung verletzte vier Gesetze des Völkerrechts: die 4. Genfer Konvention, die Konvention gegen Folter, das Prinzip des Non-Refoulement und das Prinzip des Rechts auf Schutz.“ Sie fragte: „Warum fürchten sich die Mullahs so sehr vor einer eingekesselten und unbewaffneten Gruppe 70 km von der iranischen Grenze entfernt? Weil sie wissen, dass in Ashraf der Schlüssel zum Wandel liegt. Sie wissen, dass Ashraf mit seiner Vorhut von 1 000 Frauen zur Gleichheit und Emanzipation der Frauen inspiriert.“

Während dieser Konferenz gab Sis Ahmed Ghozali, der frühere Premierminister Algeriens, bekannt, daß in den vergangenen Wochen 53 Premierminister bzw. Minister aus Ländern aller Welt eine Erklärung unterzeichnet hätten, in der die Notwendigkeit einer entschlossenen Haltung gegenüber dem iranischen Regime sowie die Notwendigkeit einer Unterstützung der Bewohner Ashrafs durch die USA und der Entfernung der PMOI von der Terrorliste des State Department unterstrichen wird. Er gab bekannt, er habe diese Forderung an die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton gesandt.

Alain Vivien, der frühere Minister Frankreichs für europäische Angelegenheiten, informierte über eine Erklärung, die von der Mehrheit des französischen Senats beschlossen worden sei. Die Erklärung erinnert an die Tatsache, daß „das iranische Volk durch seinen Aufstand seinen Willen kundgetan hat, die religiöse Diktatur zu beenden“; sie weist auf die Anstrengungen des Mullah-Regimes hin, „3 400 Dissidenten im Lager Ashraf zu vernichten“, und betont: „In Wahrnehmung seiner Verantwortung sollte die französische Regierung die Vereinten Nationen bitten, aktiver in Ashraf präsent zu sein, um die Rechte seiner Bewohner zu schützen; die Vereinten Nationen sollten die Verantwortung für ihren Schutz übernehmen. Wir glauben, die Vereinigten Staaten sollten eine Garantie dafür aussprechen, daß die Resolution erfüllt wird, die von einer Mehrheit des Kongresses unterstützt wird und sollten in diesem Sinne die irakische Regierung auffordern, die Rechte der Bewohner Ashrafs anzuerkennen, die nach der 4. Genfer Konvention als ‚geschützte Personen’ gelten.“
 
Jean-Pierre Brard, Mitglied des Europäischen Parlaments, gab bekannt, 100 französische Abgeordnete hätten Präsident Obama über ihre Meinung zur Situation im Iran und zur Opposition informiert. In ihrem Brief betonten die französischen Volksvertreter, die Bezeichnung der PMOI als einer terroristischen Organisation seitens des State Department behindere die Anstrengungen, mit der Bedrohung des regionalen und internationalen Friedens und der Sicherheit, die vom iranischen Regime ausgehe, fertig zu werden. Die Terror-Bezeichnung liefere dem iranischen Regime und seinen Helfershelfern im Irak einen weiteren Vorwand, die Mitglieder der Opposition im Lager Ashraf, im Irak, zu unterdrücken. Außerdem glaubten die französischen Abgeordneten, die weitere Führung der PMOI auf der Terrorliste sende an das iranische Volk und das Regime das falsche Signal und sei eine direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran zu Gunsten seines Regimes, zum Schaden für sein Volk.

Hundert französische Abgeordnete haben Präsident Obama gebeten, persönlich einzugreifen und das Terror-Etikett von der PMOI zu entfernen, denn „die Entfernung dieses Hindernisses auf dem Weg des iranischen Volkes wäre die größte Hilfe für seine Freiheit und zugleich der wertvollste Beitrag zur Emanzipation der Region und der ganzen Welt von der Bedrohung, die von den mit Atomwaffen ausgerüsteten Fundamentalisten ausgeht.“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran
22. Dezember 2010