Monday, December 5, 2022
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Frau Ros-Lehtinen: Im nächsten Kongreß wird der Iranpolitik besondere Bedeutung zukommen

NWRI – Ein angesehenes Mitglied des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten setzt das iranische Regime und sein Nuklearprogramm auf Platz 1 der Tagesordnung des nächsten Kongresses – so berichtete TheHill.com am Sonntag.

Während sie sich anschickt, im nächsten Monat den Vorsitz des Auswärtigen Ausschisses zu übernehmen, sagte die Republikanerin Ileana Ros-Lehtinen: Der Iran „ist Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3“ der Tagesordnung, so nach dem Bericht von The Hill.

 

Sie sagte: „Die Gesetze, die wir verabschieden, werden zu interessanten historischen Dokumenten; aber sie wurden nicht wirklich ausgeführt“; damit bezog sie sich auf die Bemühungen beider Kongreßparteien um Verhängung strenger Sanktionen gegen das Regime wegen seines Nuklearprogramms.

„Wir wollen, daß es zu Ende geht. Können wir das Ende bewirken? Wir können die Administration nicht dazu zwingen.

Wir hoffen aber, daß es zu Anhörungen kommt, bei denen die Administration gefragt wird: ‚Warum verhängen Sie nicht weitere Sanktionen gegen Banken, Firmen, Staaten? Was tun wir? Worauf warten Sie?’,“ sagte Frau Ros-Lehtinen.

Die Repräsentantin aus Florida betonte: Was den Iran betrifft, sind manche Demokraten „ebenso frustriert wie ich.“