Tuesday, November 29, 2022
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Die internen Dispute im iranischen Regime über die Bemühungen der EU, US Sanktionen zu umgehen

INSTEX ist der neue Zahlungskanal, der vom Vereinigten Königreich, Frankreich und Deutschland konzipiert wurde. Der Zweck ist, US Sanktionen zu umgehen und dabei zu helfen, dass der Handel mit dem Iran weitergehen kann. Der Prozess geht weiter trotz Warnungen aus den USA, die von solchen Aktionen abraten.

Dieses INSTEX – „Instrument für die Unterstützung von Handelsaustausch [engl. Instrument in Support of Trade Exchanges]“ – hat bisher Kontroversen ausgelöst und Vertreter der EU wurden beschuldigt, Appeasement (falschen Frieden) mit dem iranischen Regime zu betreiben.

Umgekehrt sagen die europäischen Politiker, dass sie dem Atomabkommen verpflichtet seien und ihre Beziehungen zum Iran nicht aufs Spiel setzen wollen. Jedoch haben die USA die Maßnahme kritisiert, die es europäischen Ländern erlaubt, den Handel mit dem Iran fortzusetzen, womit sie die amerikanischen Sanktionen untergraben, die wieder aufgenommen wurden, um die kriegstreiberischen und terroristischen Aktivitäten des Iran in Schranken zu weisen, die den Vorderen Orient bedrohen.

Die Trump Administration sagt, dass die USA Entwicklungen in dem betreffenden System engmaschig überwachen werden. Das Außenministerium warnte: „Wie der Präsident klargestellt hat, riskieren Organisationen, die weiterhin auf sanktionierbaren Aktivitäten  beharren, ernste Konsequenzen, zu denen auch gehören würde, dass sie den Zugang zum Finanzsystem der USA verlieren und damit die Möglichkeit, mit den USA oder mit US Unternehmen Geschäfte zu machen“.

Europäische Politiker haben erklärt, dass INSTEX zunächst benutzt werde, um medizinische Geräte, Medikamente und Nahrungsmittel an den Iran zu verkaufen, sie haben aber die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass man das in der Zukunft ausweitet.

Die Sache mit INSTEX beginnt jetzt, Probleme innerhalb des iranischen Systems zu verursachen. Ein zugespitzter Kampf zwischen den Fraktionen ist etwas, das in den letzten Jahren immer mehr üblich geworden ist. Die verschiedenen Fraktionen überbieten sich darin, ihre Gegner zu diskreditieren. Die Instabilität des Regimes wird augenfällig, was auf seine Schwäche schließen lässt.

Mohammad Reza Tajik, ein früherer Diplomat der Regimes, meinte, dass das Regime Europa Zugeständnisse machen sollte, besonders in Anbetracht des Zustands der Wirtschaft des Landes und der internationalen Sanktionen, die die Wirkung haben, die von den USA beabsichtigt wurde. Er erklärte, dass die europäischen Bemühungen eine Rettungsleine für das Regime sind, weil die Wirtschaft sich auf die Öleinnahmen stützt. Ihm zufolge ist die europäische Maßnahme so etwas wie eine „Startrampe“ für das Land, um „dem Druck zu entgehen“.

Jedoch meinte der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses des Parlaments Heshmatollah Falahatpisheh, dass die Maßnahme Europas zu wenig sei und zu spät komme und dass sie den Iran nicht zum Verkauf seines Öls verhelfen werde. Der Vertreter der nationalen Kommission für Sicherheit und Außenpolitik, Abolfazi Hassan-Bigi, hat dem zugestimmt und argumentiert, dass der Iran nicht seine Hoffnungen darauf setzen solle, weil die EU nicht den Willen oder die Autorität habe, um die Maßnahme umzusetzen und ihre Versprechungen zu halten.

Der Präsident des iranischen Regimes Hassan Rohani hat erklärt, INSTEX präsentiere dem Iran die Gelegenheit, bis zu einem gewissen Grade aus dem wirtschaftlichen Loch herauszukommen, in dem es sich befinde.

Das iranische Regime ist unter Druck, nicht so sehr im internationalen Rahmen, sondern sehr stark an der innenpoltischen Front und ihm gehen schnell die Optionen aus. Es scheint, dass es sich auf die EU stützen muss, obwohl ihm das nicht viel helfen wird.