Thursday, March 28, 2024
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Die iranische Aggression muß angehalten werden – darin liegt die einzige Chance, den syrischen Krieg zu beenden und die Konflikte der Region zu lösen

Die unsäglichen Szenen, deren Zeugen wir in Aleppo geworden sind – Massaker an Frauen, Kindern, Ärzten und anderen Unschuldigen – und die uns von den in der Belagerung gefangenen Bürgern fast live übermittelt werden, werden gemeinsam mit Darfur, Srebrenica und Ruanda als Schandflecken auf dem Gewissen der Welt in die Geschichte eingehen.

Das schrieb Herr Alejo Vidal-Quadras, Präsident des „Internationalen Komitees Auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ)“ in einem Artikel, den „United Press International“ – upi.com – am 29. Dezember veröffentlichte. Es folgt der vollständige Text:

Wir können nicht sagen, wir hätten nichts gewußt; wir können nicht sagen, wir hätten nichts gesehen. Die sozialen Medien wurden beständig mit Bildern davon versorgt; sie schufen auf diese Weise überall auf der Welt Entrüstung – in Kontrast mit der beschämenden Tatenlosigkeit der internationalen Gemeinschaft. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird von dem russischen und chinesischen Veto paralysiert; die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben über die Macht, die an Ort und Stelle die Hauptursache war, auffällig geschwiegen: die Islamische Republik des Iran und die schiitischen Milizen, die sie finanziert.

Als in früheren Jahren die gegen Assad gerichtete Revolution begann, die Situation für die demokratische Opposition günstig zu gestalten, entschloß sich Teheran dazu, den Diktator zu verteidigen, und entsandte sein Corps der Revolutionsgarden (IRGC) und seine Milizen wie die Hisbollah und Gruppen von pakistanischen und afghanischen Söldnern. Diese Anstrengungen des iranischen Regimes, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu verteidigen, wurden dadurch verstärkt, daß Qassem Soleimani, Kommandeur der Quds-Truppe des IRGC, nach Moskau reiste – ein Verstoß gegen die Resolutionen der Vereinten Nationen, die ihm wegen seiner Verwicklung in terroristische Tätigkeit internationale Reisen untersagten – und den Kreml überredete, mit mehr als logistischer und finanzieller Hilfe in den Krieg einzutreten; damit begann die Kampagne der russischen Bombenangriffe.
 
Wir erlebten mit Entsetzen das grausame Gleichgewicht der iranischen und der russischen Intervention in Syrien. Die Führer des Westens ließen in ihren Verlautbarungen erkennen, daß sie wußten, wer verantwortlich war. Der französische Präsident François Hollande sagte: „Es sind Rußland und der Iran, die einen solchen politischen Prozeß nicht wünschten. Sie wollten die Opposition vernichten und die Verwechslung der oppositionellen mit den terroristischen Gruppen aufrecht erhalten.“

Die britische Premierministerin Theresa May erklärte: „Assad und jene, die ihn decken, Rußland und der Iran, sind für die Tragödie in Aleppo verantwortlich.“ Ihr Außenminister Boris Johnson stellte fest: „Weder Rußland noch der Iran kam seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach.“

Wenn wir dies wissen, warum war dann die Antwort nicht entschiedener? Die iranische Hauptopposition, der „Nationale Widerstandsrat des Iran“, hat schon längst Fort Behuth – 22 Meilen südöstlich von Aleppo – als Hauptquartier der iranischen Truppen identifiziert, und auf den Kommandeur dieser Truppen, Brigadegeneral Seyed Javad Ghafari, der mit Soleimani, dem Chef der Hisbollah, Hassan Nasrallah und Assad zusammengekommen ist, hingewiesen. Wenn wir geeignete Maßnahmen ergriffen und die Resolutionen der Vereinten Nationen erfüllt hätten, um die Einmischung des iranischen Regimes im Keim zu ersticken, so hätten wir diese Katastrophe vermieden. Statt dessen wurde der Iran als „Teil der Lösung“ an den Verhandlungstisch eingeladen!

Die internationale Gemeinschaft hat sich am syrischen Volk vergangen. Auch wenn der Fall von Aleppo ein Schlag gegen die Bestrebungen der demokratischen, moderaten Rebellen darstellt, beharren sie auf ihren Forderungen: der Entfernung des Assad-Regimes und des ausländischen Einflusses auf das Land, besonders der Anwesenheit iranischer Truppen und ihrer Satelliten-Milizen. Für den Westen ist es an der Zeit, sich an die Seite der Syrer zu stellen, die die Freiheit lieben, und gegenüber Moskau und Teheran eine entschiedenere Politik zu verfolgen.

Die Sichtbarkeit dieser Tragödie bedeutet, daß der Weg zu einem neuen politischen Kurs deutlich wird, mit dem man wenigstens versuchen kann, zukünftiges Blutvergießen zu vermeiden. Das Massaker von Aleppo wird nicht das letzte sein, wenn wir die Einmischung der Islamischen Republik des Iran nicht zum Halten bringen, die ihre Art, gegen die Menschenrechte zu verstoßen, in der Region verbreitet und sich sektiererischer Gruppen bedient, um im Mittleren Osten Kriegstreiberei und Terrorismus zu verbreiten. Die Ayatollahs haben ihre Beteiligung an dem Massaker, das am syrischen Volk begangen wurde, offen gefeiert. Der sog. gemäßigte iranische Präsident Hassan Rouhani beglückwünschte nach der brutalen Bombardierung Aleppos und den dort begangenen Morden telefonisch den syrischen Präsidenten.

Der Iran betätigt sich aktiv an der Destabilisierung des Irak, des Libanon, des Jemen und anderer Länder. Es wird fatale Konsequenzen haben – nicht nur für die leidenden Völker dieser Länder, sondern für den Frieden und die Stabilität der Welt. Nur durch eine Politik, die der iranischen Aggression entschieden entgegentritt, können für den syrischen Krieg und für alle Konflikte der Region Lösungen gefunden werden.