Monday, November 28, 2022
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Die Kennzeichnung des CIRG muss erweitert werden

Die USA haben in der vergangenen Woche das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (CIRG) des iranischen Regimes als Auswärtige Terroristische Vereinigung (FTO) gekennzeichnet und sie haben damit dem größten staatlichen Förderer von Terrorismus in der Welt einen großen Schlag versetzt.

Jetzt stehen alle Einheiten des CIRG, darunter die Qods Armee, die Basij Organisation, die Luftwaffe, die Marine und die Bodentruppen, auf der Liste der Terrorgruppen in den USA mit all den Strafen, die das mit Recht nach sich zieht. Die USA verdienen Respekt dafür, dass sie diese überfällige Maßnahme ergriffen haben und den Hauptapparat des Iran für die heimische Repression und den regionalen Terrorismus mit Strafen belegt haben.

Das zeigt, dass die USA willens sind, sich den verhängnisvollen Aktivitäten Teherans im Vorderen Orient und seiner Kriegslüsternheit in der ganzen Welt entgegenzustellen; bei den letzten Gipfeln in Warschau und München war auch zu erleben, wo die Notwendigkeit eines transatlantischen Konsenses besteht.

Die Kampagne des Drucks bedeutet, dass die mit dem CIRG verbundenen Milizengruppen keine Ressourcen mehr bekommen (sei’s an Geld, an Waffen, an Training oder seien es Kämpfer), die ihnen vom Iran versprochen wurden, was den Möglichkeiten der Milizen Grenzen setzt, die militärischen Kräfte von Koalitionstruppe ins Visier zu nehmen.

Vor kurzem berichtete das Pentagon, dass das iranische Regime für den Tod von mindestens 608 Mitgliedern des US Militärs zwischen 2003 und 2011 im Irak verantwortlich ist, und zugleich ist ja allgemein bekannt, dass der Iran 12-15 Milliarden $ pro Jahr aufwendet, um die Diktatur Assads in Syrien zu stützen, was auf Kosten der wehrlosen Syrer geht.

Das CIRG kontrolliert mehr als die Hälfte der iranischen Wirtschaft, deshalb sollten Nationen und Unternehmen, die erwägen, mit einer iranischen Firma zusammenzuarbeiten, es sich genau überlegen, ob sie mit einer Terrorgruppe in Verbindung gebracht werden wollen und die Konsequenzen bedenken.

Und während die US Sanktionen den Iran auf der internationalen Bühne schädigen, ist es die Opposition, die ein Drama innerhalb des Landes ausgelöst hat. Im vergangenen Jahr hat die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (OVMI/MEK) der iranischen Bevölkerung dabei geholfen, landesweite Proteste zu organisieren, die die internationale Gemeinschaft ermutigt haben, ihren Glauben daran zu prüfen, dass das Regime die einzige Option für den Iran ist.

Die Entscheidung des Weißen Hauses, das CIRG als Terrorgruppe zu kennzeichnen, schafft mehr Gelegenheiten, die Kriegslüsternheit des Regimes zuhause, in der Region und in der ganzen Welt zu bekämpfen. Das Blickfeld sollte jedoch erweitert werden und Ableger des CIRG in anderen Gebieten mit einzubeziehen, um den „maximalen Druck“ auf den Iran zu erreichen. Die USA sollten als nächstes das Ministerium des Iran für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) als FTO kennzeichnen für seine Rolle bei dem vereitelten Terrorkomplott in Europa 2018.

Mehr US Sanktionen würden die Handlungsmöglichkeiten des MEK stärken und die Probleme für das Regime vermehren, genau deshalb würde eine Kennzeichnung aller an das CIRG angeschlossenen Organisationen sicherstellen, dass der Iran kein Schlupfloch mehr findet, um den Folgen dieser Kennzeichnung zu entgehen.