Ali Khamenei, der Höchste Führer des iranischen Regimes, und Staatspräsident Xi Jinping 2016
In einem neuen Artikel, der in der „United Press International“ erschien, bezieht sich Struan Stevenson, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, auf das Abkommen der Mullahs mit China, in das das iranische Regime eingewilligt hat, um zu überleben und sich vor dem absoluten Bankerott zu retten. Dabei kann dies Abkommen, selbst wenn es vollkommen erfüllt wird, das Regime nicht vor dem Ertrinken retten. Andere Passagen des Artikels gehen auf die Krise, die der Ausbruch des Coronavirus im Iran hervorgerufen hat, auf das darauf bezogene kriminelle Verhalten des Regimes sowie die verheerende Situation der zusammenbrechenden Wirtschaft ein.
Hier der vollständige Text des Artikels:
Von Struan Stevenson
In seinem Kampf um das Überleben versucht die theokratische Diktatur des Iran, mit China eine Rettungsmaßnahme im Wert von 400 Milliarden Dollars auszuhandeln. Während die iranische Wirtschaft taumelt und der Rial, die Währung des Landes, implodiert, brüstete sich Mohammad Javad Zarif, der glücklose Außenminister des Regimes, vor dem Parlament in Teheran, er sei in bezug auf das Ergebnis der Verhandlungen mit Peking zuversichtlich. Niemandem wird die Ironie entgehen, die darin liegt, daß ein fundamentalistisches islamisches Regime eine – auf 25 Jahre angelegte – ‚strategische Partnerschaft‘ mit einem kommunistischen Staat aushandelt, der mehr als eine Million uigurischer Muslime in sogenannten „Wiedererziehungslagern“ festhält und einige von ihnen wegen ihrer Bärte inhaftiert hat. Seit Hitlers Pakt mit Stalin im Jahre 1939 hatten zwei einander dermaßen entgegengesetzte Ideologien nicht mehr versucht, miteinander zusammenzuarbeiten. Darin liegt das bisher deutlichste Beispiel dessen, daß das zusammenbrechende Mullah-Regime sich an einen Strohhalm klammert.
Die autokratische chinesische Regierung wird mehr als glücklich sein, sich die Nase zuzuhalten, wenn ein größeres Abkommen auf dem Spiel steht. Sie werden ihre Mißbilligung des radikalen Islams und überhaupt der Muslime zeitweilig auf Eis legen, während sie ein ein Vierteljahrhundert umfassendes Abkommen über diskontiertes Öl, Gasimporte und lukrative Verträge zu Bau- und Telekommunikations-projekten vorbereiten. Ebenso rasch wie Huawei aus Amerika und Europa verdrängt wurde, wird es im Iran wieder neu etabliert werden. Doch größere Sorgen macht das Verabredung, daß geheimdienstliche Nachrichten geteilt werden sollen – mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für den Westen. Seit dem Amtsantritt von Präsident Trump befindet Peking sich in einem bitteren Handelskrieg mit dem Westen. Mithin werden sich die Chinesen wenig um die Drohungen Amerikas scheren, sie während der gegen das iranische Regime gerichteten Kampagne des ‚maximalen Drucks‘ für ihre Verstöße gegen die Sanktionen büßen zu lassen.
Schon bevor die Epidemie des Coronavirus zuschlug, befand sich die Wirtschaft des Iran in freiem Fall. Der korrupt käufliche und tragisch inkompetente Präsident Hassan Rouhani erzählte seinen 80 Millionen heimgesuchten Bürgern, sie sollten das Haus verlassen, den Lockdown aufgeben und an die Arbeit zurückkehren. Das theokratische Regime beharrte darauf, daß es ihm gelungen sei, das COVID-19 unter Kontrolle zu bringen, und ordnete die Wieder-Eröffnung der Schulen und der Geschäfte, Fabriken, Warenhäuser und Werkstätten an – womit es deren Arbeiter der Krankheit in die Arme trieb. Sie hatten nun die Wahl, entweder zu Hause zu bleiben und dort Hungers zu sterben oder zur Arbeit zu gehen und dort am Virus zu sterben; denn das Regime leistete keine Hilfe, welcher Art immer sie auch gewesen wäre, und dies in einem Lande, in dem mehr als 70% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben. Das unvermeidliche Resultat bestand in einer sturmflutartigen Welle der Krankheit – mit mehr als 72 000 Todesfällen und damit, daß mehr als die Hälfte der Bevölkerung mit dem Virus infiziert wurde.
Die Mullahs haben die Kontrolle über die Epidemie des Coronavirus und mithin die Kontrolle über die iranische Wirtschaft verloren. Sie haben seit der Revolution von 1979 – also seit 41 Jahren – dem Volk sein Vermögen gestohlen, Milliarden auf den Export des Terrors und seine Stellvertreterkriege in Syrien, im Jemen, im Libanon, auf dem Gazastreifen und im Irak verschwendet und dabei Taschen voller Geldes in ihren privaten Konten angelegt; doch nun sehen sie sich einem öffentlichen Rückschlag ausgesetzt. Während sie sich verzweifelt an die Macht klammern, suchen sie in Peking nach Hilfe. Was den Höchsten Führer, Ayatollah Ali Khamenei, der den Anspruch erhebt, Gottes Vertreter auf Erden zu sein, betrifft, liegt gewiß eine noch größere Ironie darin, wenn man erlebt, wie er einen Pakt mit dem Teufel abschließt. Dabei enthält ein 18 Seiten starkes Dokument vom Juni 2020, das in die westliche Presse durchgesickert ist, die Maßgaben des Abkommens. China wird umfassend in Straßen, die Eisenbahn, Brücken, Häfen und die Infrastruktur investieren. Natürlich wird dadurch die Angst zunehmen, daß China das entstehende Nuklear- und Raketenprogramm des Iran fördern werde, für das es nach einer Serie mysteriöser Explosionen in den geheimen Militäranlagen des Landes Grund genug zum Halt gäbe. Das Abkommen sieht ferner vor, daß China für ein 5G-Telefonnetzwerk im Iran die Infrastruktur herstellt. Irritiert wird man auch durch die darin enthaltenen Pläne einer militärischen Kooperation und sogar einer gemeinsamen Entwicklung von Ausbildung und Waffen.
Die 400 Milliarden Dollar, die China den Mullahs geben wird, wenn das Abkommen in Kraft tritt, werden mit Sicherheit dafür eingesetzt werden, daß das Regime den Export des Terrorismus und seine Stellvertreterkriege im Nahen Osten wieder aufnimmt. Brian Hook, ranghoher politischer Berater von Außenminister Mike Pompeo zum Iran, sagt, das religiöse Regime habe in den zurückliegenden Jahren mehr als 16 Milliarden Dollars ausgegeben, um im Nahen Osten militante Terroristen zu finanzieren – mit dem Geld, das im Sinne des von Präsident Obama ausgehandelten fehlerhaften Nuklear-abkommens der Islamischen Republik zurückerstattet worden war. Hook sagt: Während sich die iranische Wirtschaft unter den strengen Sanktionen, die ihr von der Regierung Trump auferlegt wurden, am Rande des Zusammenbruchs befindet, verwendet die autoritäre Führung der Islamischen Republik ihre begrenzen Geld-reserven zur Ausstattung von Terror-Gruppen wie der Hisbollah und der Hamas sowie Terroristentruppen in Syrien, im Irak und im Jemen. Jetzt aber wird die Spritze des neuen Geldes von den Chinesen den Mullahs eine neue Lebensader verleihen. In der vorigen Woche sagte ein Sprecher des Außenministeriums der USA: „Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin chinesischen Firmen, die dem Iran – dem größten staatlichen Förderer des Terrorismus – helfen, Kosten auferlegen.“
In einem Teil des durchgesickerten Dokuments heißt es: „Zwei alte asiatische Kulturen – zwei Partner auf den Gebieten des Handels, der Wirtschaft, der Politik, der Kultur und der Sicherheit mit ähnlicher Perspektive und vielen gemeinsamen bilateralen und multilateralen Interessen werden einander als strategische Partner betrachten.“ Das iranische Regime hat sich bereits der Unterstützung durch Präsident Wladimir Putin und die Russen versichert – ihre übelgesonnenen Verbündeten in dem Unternehmen, Bashar al-Assad und seinen mörderischen Bürgerkrieg in Syrien auszustaffieren. Daß China sich dieser gefährlichen Allianz nun anschließt, sollte im Westen die Alarmglocken zum Läuten bringen.
Dabei liegt auf der Hand, daß Peking erkannt hat: Amerika ist durch die Epidemie des Coronavirus ins Taumeln geraten; es erlebt seine schwerste wirtschaftliche Rezession seit der Großen Depression von 1933. Präsident Xi Jinping erkennt Amerikas Schwäche und empfindet, daß China in der Lage sein wird, allen Bußen zu trotzen, die Trump chinesischen Firmen auferlegen könnte. Das Abkommen erfordert nun noch die Unterstützung des aus Hardlinern bestehenden iranischen Parlaments; sie scheinen entschlossen, dem chinesischen Drachen den Eintritt in das antike Reich Persiens zu gestatten.
Dabei täte Peking gut daran, darauf Rücksicht zu nehmen, daß die iranische Öffentlichkeit auf das Abkommen negativ reagiert. Die sozialen Netzwerke des Iran werden von einem Sturm von Denunziationen heimgesucht; sie stammen von normalen Iranern, die das Abkommen als Ausstaffierung eines zutiefst unpopulären Regimes betrachten. Präsident Xi Jinping sollte den Schaden erwägen, den dieser Zustand dem Ansehen Chinas zufügen wird, und den Rückschlag, der folgen wird, wenn die despotische Diktatur der Mullahs endlich gestürzt sein wird.
Struan Stevenson ist der Koordinator der „Kampagne für den Wandel im Iran (CIC)“. Er repräsentierte Schottland von 1999 bis 2014 im Europäischen Parlament, war von 2009 bis 2014 Präsident der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zum Irak und von 200 bis 2014 Vorsitzender der „Interfraktionellen Gruppe der Freunde eines freien Iran“. International hält er Vorlesungen über den Nahen Osten und ist der Präsident der „Europäisch-irakischen Vereinigung für die Freiheit (EIFA)“.
