Monday, December 5, 2022
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Die Nachrichtenagentur des IRGC: Die neuen vom Senat der USA beschlossenen Sanktionen vernichten die Nuklearvereinbarung mit dem Iran

NWRI – Die Revolutionsgarden des Iran (IRGC) haben die neuen Sanktionen, die der Auswärtige Ausschuß des Senats der USA wegen der im Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen, seiner Unterstützung des Terrorismus und seines Programms ballistischer Raketen gebilligt hat, als die „ernsthafteste und umfassendste Liste von Sanktionen der USA“, gerichtet gegen Teheran, und als „Kongreßbeschluß zur Vernichtung des JCPOA“ bezeichnet. „JCPOA“ – das ist der „Gemeinsame umfassende Handlungsplan“ oder das „Nuklearabkommen mit dem Iran“.

„Offensichtlich kann das neue Gesetz im Verein mit neuen Sanktionen begrenztem militärischen Eingreifen eine Grundlage bieten. Dieser Beschluß stattet den Präsidenten der USA mit der Vollmacht aus, Maßnahmen gegen unorthodoxe, spontane Bedrohungen der US-Außenpolitik, ihrer Wirtschaft und/oder auswärtige Beziehungen zu ergreifen, wenn sie von Gebieten außerhalb der Grenzen des Landes ausgehen. Die gesetzliche Basis dieses Beschlusses ist die alljährliche Verlängerung der Geltung des Gesetzes zu Notsituationen, das sich gegen den Iran richtet.“ So drahtete am 29. Mai die Nachrichtenagentur „Fars“.

„Ferner kann,“ so fährt der Bericht fort, „der Präsident der Vereinigten Staaten wegen Arbeit an Raketen, destabili-sierenden Maßnahmen und/oder Menschenrechtsverletzungen tätig werden und ernste, wirksame Sanktionen gegen (den Iran) verhängen, die jene des JCPOA ohne Schwierigkeit aufheben.“

„Solch ein Gesetzes-Beschluß,“ so heißt es weiter, „umfaßt im allgemeinen 12 Absätze; der Präsident wird darin verpflichtet, die umfassende Tätigkeit des Iran in der Region festzustellen – in bezug auf Waffen und die Menschenrechte. Er kann diesbezüglich ernste, wirksame Sanktionen gegen Personen verhängen.“

Der Beschluß dehnt eine Reihe von Sanktionen, die schon der JCPOA enthielt, in neue Formen aus; er will außerdem Druck auf das IRGC ausüben, als die Macht, die für die Raketenpläne und die regionale Tätigkeit des Iran verantwortlich ist.

„Die iranische Raketenpolitik stellt keinen Verstoß gegen irgendwelche Resolutionen dar. Sie hat defensiven Charakter, und sie wird nicht verändert werden,“ erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Bahram Ghasemi. „Wenn dieser Beschluß,“ so fuhr er fort, „von der Regierung unterzeichnet wird, so wird er zu einem Teil der Politik der USA, und wir werden entsprechend reagieren.“