Wednesday, December 7, 2022
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Die praktisch unangefochtene Präsidentschaftswahl im Iran ist ein Vorläufer einer erweiterten Repression

Junge Iraner demonstrieren auf der Straße

Es ist nun praktisch sicher, daß der nächste Präsident des iranischen Regimes Ebrahim Raisi heißen wird. Der Wächterrat des Regimes hat sechs Kandidaten von der Wahl am 18. Juni ausgeschlossen, und Raisi ist der Favorit des Höchsten Führers Ali Khamenei; keiner der übrigen besitzt ein auch nur annähernd so hohes Profil. Der Wächterrat sicherte es dadurch, daß er so aussichtsreiche Kandidaten wie den früheren Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad und den ehemaligen Parlamentssprecher Ali Larijani ausschloß. Ersterer reagierte darauf mit der Feststellung, er werde nunmehr die Teilnahme an der Wahl verweigern, doch letzterer erklärte, er sei „zufrieden“, und rief alle Iraner zur Teilnahme an der Wahl auf – als Mittel, das Überleben des „Islamischen Iran“ zu befördern.

Doch der Appell Larijanis wird – so wird erwartet – weithin auf taube Ohren stoßen. Viele staatliche Medien haben in den zurückliegenden Wochen Kommentare veröffentlicht, in denen sie eine extrem geringe Wahlbeteiligung voraussagten, die möglicher-weise zu neuen sozialen Unruhen führen werde. Diese Organe räumten ein, daß die Präsidentenwahl die bisher niedrigste Wahlbeteili-gung, die im vorigen Jahr die Parlamentswahl erbrachte, noch unterbieten könnte.

Im Februar 2020 boycottierte mehr als die Hälfte der Wahlberech-tigten die Urnen; auf diese Weise wurde die Kraft der Bewegung bestätigt, die einen Wandel des Regimes intendiert und seit dem Beginn des Jahres 2018 an Energie zunimmt. Damals wurde der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) mit Massenprotesten die Ehre gegeben, die sich in mehr als 100 Städte ausbreiteten und Slogans wie „Tod dem Diktator“ und andere ausdrückliche Forderungen des Regimewandels schufen. Diese Bewegung stellte auch den Rahmen für den Wahlboycott her, indem sie erklärte, das Volk werde beide Fraktionen der Mainstream-Politik des Iran – die „Hardliner“ und die „Reformer“ – ablehnen. Zunächst aber inspirierte sie es zu weiteren Protesten, darunter einem weiteren Aufstand im ganzen Lande, im November 2019.

Der Aufstand von Januar 2018 führte zu Dutzenden von Todesfällen und tausenden Verhaftungen; und im folgenden Jahr fiel die Reaktion des Regimes noch rascher und heftiger aus. Khamenei wies die Behörden an, die Ordnung mit allen notwendigen Mitteln wieder-herzustellen; darnach eröffnete das Corps der Islamischen Revolu-tionsgarden auf die Massen der Demonstranten das Feuer; dabei wurden annähernd 1 500 ermordet. Es folgten mehr als 12 000 Ver-haftungen; Amnesty International veröffentlichte im September 2020 einen Bericht, in dem ein Teil der Foltermaßnahmen beschrieben wurde, die damals n Häftlingen angetan wurden – als Strafen außerhalb des Rechts und als Teil der langjährigen Strategie, falsche Geständnisse zu erpressen und solche Verfolgung mit dem Hinweis auf angebliche Verstöße gegen die nationale Sicherheit zu rechtfertigen.

Es ist vermutlich kein Zufall, daß dem Aufstand des Jahres 2019 gegen die Unterdrückung der Andersdenkenden die Ernennung Ebrahim Raisis zum Leiter der iranischen Justiz unmittelbar vorausgegangen war. Er galt schon lange als einer der führenden Henker des Landes sowie als hartherziger Anwalt der Strafe der Amputation und anderer Körperstrafen. All das bestätigte die Erbschaft seiner Teilnahme an dem Massaker an politischen Gefangenen des Jahres 1988 – und dies in einer Zeit, in der das religiöse Regime besonders verletzlich war.

Im Jahre 1988 erließ Ruhollah Khomeini, der Gründer des Regimes, eine Fatwa, die erklärte, die MEK seien Feinde Gottes und sollten hingerichtet werden. Entsprechend traten in den Gefängnissen des Landes „Todeskommissionen“ zusammen; sie verhörten die politischen Gefangenen zu ihren politischen Ansichten und Verbindungen und konzentrierten sich besonders auf die MEK. Wer sich weigerte, die Gruppe zu verleugnen oder seine Loyalität dem theokratischen System gegenüber auf andere Weise zu demonstrieren, wurde zur Erhängung verurteilt. Diese Erhängungen wurden generell in Gruppen vorgenommen; darnach wurden die Todesopfer in Kühlwagen zur Bestattung in Massengräbern abtransportiert.

Raisi spielte während des Massakers als stellvertretender Staatsanwalt von Teheran in den Aktionen der Todeskommissionen eine führende Rolle; er ging nachweislich aus diesen Ereignissen mit der Verantwortung für die Mehrheit der 30 000 Todesfälle hervor. Weder er noch irgendein anderer Beteiligter wurde, sei es im Lande, sei es im Ausland, wegen dieses offenkundigen Verbrechens gegen die Menschlichkeit je bestraft. Seine voraussichtliche Rolle – die des nächsten Präsidenten des Landes – macht klar, daß das Regime jene, die gegen die Menschenrechte verstoßen, für ihre Brutalität und Intoleranz gegenüber dem Dissensus weiterhin belohnen wird.

Natürlich wird diese Bekundung der Art, wie das Leben der normalen Iraner verachtet wird, die Krisen verschärfen, mit denen das Regime seit dem Aufstand von Januar 2018 zu tun hat. Obwohl die Behörden ihr Bestes gaben, um diese Krisen herunter zu spielen, hat die Tageszeitung „Jahan-e Sanat“ festgestellt, daß das Schweigen zu den Aufständen und die ihm folgende Repression zu der Popularität des Wahlboycotts beitragen.

Die MEK hat dieser Bewegung des Boycotts ihren Namen gegeben: „Votum für den Wandel des Regimes“; und die „Widerstandseinheiten“ haben in mehr als 250 Ortschaften des Landes Graffiti und Plakate angebracht, die diese Botschaft übermitteln. Während der zurück-liegenden Wochen wurde die Wirkung dieser Kampagne durch öffentliche Demonstrationen zu einer Reihe von Angelegenheiten sichtbar. Ob sie nun gegen die Verringerung des Werts der Pensionen oder gegen die Wirkungen eines von der Regierung begangenen Investitions-Betrugs demonstrierten, so haben doch zahllose Iraner ihre Bereitschaft bekundet, sich für den Wahlboycott zu entscheiden – mit Slogans wie: „Wir haben keine Gerechtigkeit erlebt; wir gehen nicht mehr zur Wahl.“

Indem es den Prozeß der Wahl im Ganzen zurückweist, äußert sich das iranische Volk auf klare Weise zur der Illegitimität des herrschenden Systems. Selbst unter normalen Umständen würde es sich damit blutiger Repression aussetzen. Nach der Unterdrückung des Aufstands von November 2019 und nachdem Raisis brutale Art der Bekräftigung des Gesetzes mit seiner unbehinderten Gang zur Präsidentschaft belohnt worden ist, steigert sich das bedrohliche Potential politischer Gewalttätigkeit.

Das verbreitete Eintreten für den Boycott bezeugt daher die Spannkraft des iranischen Widerstands und mahnt zugleich die internationale Gemeinschaft an ihre Verantwortung. Die Westmächte und die Vereinten Nationen sollten klar machen, daß sie sich der Verbrechen Raisis bewußt sind – sowohl jener, die er in der Vergangenheit begangen hat, als auch jener, die er gegenwärtig begeht. Und sie sollten das Regime für diese Verbrechen sowie die unvermeidliche Unruhe, die heraufzieht, verantwortlich machen.

Und wenn diese Unruhe in einem größeren Maße ausbricht als bei dem Aufstand von November 2019, sollte die internationale Gemeinschaft die Bedeutung der Beschwerden und Forderungen des Volkes entschiedener als früher anerkennen. Deren Legitimität befindet sich in schierem Kontrast zu der Illegitimität des herrschenden Regierungs-Systems – ein Umstand, der am 18. Juni bestätigt werden wird, wenn Ebrahim in Abwesenheit von Mitbewerbern und angesichts eines massiven Wahlboycotts, der von den MEK organisiert wurde, seine Präsidentschaft antritt.