Sunday, November 27, 2022
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Die Proteste im Iran, die inneren Kämpfe des Regimes und die Verantwortung der Welt

Der landesweite Aufstand im Iran ging am Montag weiter, als die Ölarbeiter in den Streik traten und Kundgebungen gegen das Regime abhielten. Parallel zur zunehmenden und sich ausweitenden Unruhe haben auch die inneren Kämpfe im Regime und sich widersprechende Aussagen seiner Amtsträger zugenommen.

„Bei den jüngsten Vorfällen haben manche [Insider des Regimes] das Spiel des Feindes gespielt. Es tut einem weh, Zeuge von mehrdeutigen Stellungnahmen bei den jetzigen Unruhen und Aufrührern zu sein“, erklärte Ahmadreza Shahrokhi, der Führer der Freitagsprediger in Khoramabad, am 7. Oktober, wie das Staatsfernsehen meldete.

Die Proteste breiten sich aus, sie stellen eine volatile Gesellschaft zur Schau und legen das Scheitern des Regimes dabei bloß, das aufzuhalten, worin viele Irans demokratische Revolution sehen.

Das Regime ist wirklich in einer Sackgasse und dies wurde deutlich, als sich die Chefs der drei Hauptabteilungen der Regierung am Samstag, dem 8. Oktober, getroffen haben. Sie konnten keine Lösung anbieten, obwohl die Erhebung für das Regime eine Existenzbedrohung darstellt.

„Die Häupter der drei Hauptabteilungen der Regierung unterstrichen die nationale Einheit für die Weiterentwicklung und den Fortschritt des Landes und sahen es als notwendig an, für die wirtschaftlichen Aktivitäten und Geschäfte Ruhe zu bewahren“, so ihre Erklärung laut einer Meldung des Staatsfernsehens.

Diese Erklärung fällt in eine Zeit, wo die Behörden das Feuer auf unbewaffnete Protestierer eröffnen, die Geschäfte des Volkes mit Internetabbrüchen stören und weiter das Nationalvermögen für Terrorismus und Atomwaffen- und Raketenprogramme verschwenden.

Gleichzeitig zeigt die Erklärung, dass das von Krisen geschüttelte Regime jeder Lösung entbehrt, während die Proteste das Land überschwemmen. Der Generalmajor der IRGC Mohammad Bagheri, dem Stabschef der Streitkräfte des Regimes, meinte am 8. Oktober:: „der Feind ist eifrig bemüht, Chaos zu verbreiten“.

Mit dem Feind meinen Bagheri und andere Amtsträger das iranische Volk und seine organisierte Opposition, die Mujahedin-e Khalq (MEK). Die mit der MEK verbundenen Widerstandseinheiten haben bei den neuesten Protesten eine führende Rolle gespielt, was von den Behörden, einschließlich von Bagheri, bestätigt wird.

„Die sehr wenigen Szenen von Chaos in manchen Teilen des Landes und die Konzentration des Feindes auf ethnische und religiöse Minderheiten deuten alle darauf hin, dass der Feind einen vollständigen Krieg gegen [das Regime] angezettelt hat. In diesem Krieg sind das Böse [die MEK] und andere terroristische Grüppchen die Einsätze des Feindes“, wurde Bagheri in der staatlichen Webseite Entekhab („Die Auswahl“) am 8. Oktober zitiert.

Die Iraner betrachten tatsächlich die herrschende Theokratie als ihren Feind, weil die Verbrechen einer Eroberungsmacht gegenüber dem verblassen, was die Mullahs in den letzten vier Jahrzehnten dem iranischen Volk angetan haben. Während das Regime die Protestierer brutal unterdrückt, haben Amtsträger einschließlich des Obersten Führers Ali Khamenei die Theokratie gepriesen und damit bestätigt, dass das Regime keinen anderen

Feind hat als das iranische Volk.
Da aber die Proteste fortdauern, rufen manche Amtsträger nach mehr Gewalt. „Wenn die Sicherheitskräfte ihre Pflichten vernachlässigen [beim Zurückdrängen der Protestierenden], sollten sie zur Verantwortung gezogen werden“, wurde MP Ismail von der Webseite Entekhab am 10. Oktober zitiert.

Khamenei hat dem iranischen Volk den Krieg erklärt und sein Regime wird die repressiven Maßnahmen verstärken, weil die Proteste für das Regime eine existenzielle Bedrohung darstellen.
Es gab eine weltweite Verurteilung der Gräueltaten des Regimes und viele Erklärungen zur Unterstützung der Revolution des iranischen Volkes. Sie sind notwendig, aber unzureichend.

Die internationale Gemeinschaft sollte über Verurteilungen und Stellungnahmen hinausgehen. Sie sollte das Recht des iranischen Volkes auf Selbstverteidigung und den Sturz des Regimes in seiner Gänze anerkennen. Weil jedes Zögern bei der Anerkennung dieses Rechts es dem Kleriker Regime im Iran erlauben würde, mit seinen Verletzungen der Menschenrechte fortzufahren und dabei Straflosigkeit zu genießen.