Wednesday, November 30, 2022
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Iran – Proteste sorgen für Angst im Lager des Regimes

In seiner vierten Woche hat der landesweite Aufstand im Iran die Regimevertreter gezwungen, ihre Besorgnis zu äußern. Scheinbar hat sich die Angst ins Lager des Regimes verlagert, trotz seiner zahlreichen Versuche, die Proteste zu unterdrücken.

In den letzten Tagen sprachen Behörden und staatliche Medien davon, „die Forderungen und Kritik der Menschen anzuhören“ und „sich bei den Bürgern zu entschuldigen“. Diese Äußerungen von Regimevertretern, die ständig ihre Zähne gezeigt und hart durchgegriffen haben, sind ziemlich bezeichnend für die Macht des Aufstands.

„Wir sind bereit, die Kritik und Meinungen der Menschen zu hören. Wenn wir einen Fehler gemacht haben, werden wir es wiedergutmachen“, sagte Gholamhossein Mohseni Ejei, der für seine Brutalität bekannte Justizchef des Regimes, am 10. Oktober.

Neben seiner dunklen Bilanz bei der Unterdrückung von Dissidenten ist Ejei unter den Insidern des Regimes für seine Brutalität berüchtigt, z.B. als er den Journalisten Issa Saharkhiz im Parlament des Regimes angriff und ihn in sein Ohr biss.

Saeed Reza Ameli, Vorsitzender des Obersten Rates der Kulturrevolution des Regimes, forderte die Schaffung eines sogenannten „nationalen Hauses für freie Meinungsäußerung“, in dem die Menschen „ihre Meinungen frei äußern“ könnten. Ameli machte diese Bemerkungen nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Regimes, Ebrahim Raisi, am 10. Oktober.

Am 10. Oktober sprach auch der Abgeordnete Mehdi Bagheri davon, „einen nationalen Dialog einzuleiten, um eine Lösung für die Probleme des Landes zu finden“.

„Wir sollten unsere Sicherheitsperspektive ändern. Die Strategie des Systems sollte darauf beruhen, „den Menschen zuzulächeln“ und nicht die Stirn zu runzeln“, wurde Mohammad Sadr, ein Mitglied des Expertenrates des Regimes, am 11. Oktober auf der staatlichen Jamaran-Website zitiert.

„Es ist ein Vorfall aufgetreten und wir haben uns viele Male entschuldigt. Die Menschen sollten nicht mit der Polizei aneinander geraten“, wurde Ghorbanali Dorri-Najafabadi, ehemaliger Minister für Geheimdienste und Sicherheit und derzeitiger Vertreter des Obersten Führers in Arak, am 11. Oktober im Staatsfernsehen zitiert.

Nebenbei verwies Najafabadi auf den tragischen Tod von Mahsa Amini, einem 22-jährigen kurdischen Mädchen in Polizeigewahrsam, das den aktuellen Aufstand auslöste.

„Hätten die Beamten ihr Fehlverhalten bei diesem Vorfall und das Missmanagement der Moralpolizei zugegeben und sich bei den Menschen für ihre Unfähigkeit bei der Verwaltung des Landkreises entschuldigt, würden wir nicht solche weit verbreiteten Unruhen in verschiedenen Städten erleben“, schrieb die staatlich geführte Zeitung Jahan-e Sanat am 11. Oktober.

Unter Millionen von Iranern, die „Tod dem Diktator“ skandieren und sich nach einem Regimewechsel sehnen, gibt es keine einzige Seele, die auf die falschen Behauptungen und erbärmlichen Gesten der Vertreter hereinfallen würde. Kein einziger Iraner glaubt den Krokodilstränen der Vertreter, wenn sie sehen, wie die Sicherheitskräfte auf sie schießen.

Je näher ihr Untergang rückt, desto mehr greifen alle Diktatoren zu diesen Manövern. Der Schah gab auch zu, „die Stimme der Volksrevolution“ gehört zu haben. Der Schah ergriff sogar einige Maßnahmen, wie die Entlassung und Inhaftierung seines Premierministers. Dennoch gelang es ihm nicht, sein Regime zu retten.

Die herrschende Theokratie des Iran befindet sich in einer weitaus schlimmeren Situation. Wie der Oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, wiederholt eingeräumt hat, würde ein „Rückschritt“ oder eine „Verhaltensänderung“ zum sofortigen Sturz des Regimes führen.

Regimevertreter sind sich dieser Situation bewusst. Daher befahl Ejei, der die Demonstranten zum „Dialog“ einlud, das Justizbeamten „die Fälle der Randalierer abschließen und sich entschieden mit denen zu befassen haben, die mit der [Opposition] in Verbindung stehen“.

Das klerikale Regime basiert auf Menschenrechtsverletzungen. Die Behörden machen diese Gesten, um mehr Zeit für ihre demoralisierten und erschöpften Kräfte zu gewinnen, die kläglich daran gescheitert sind, die wachsenden Proteste zu unterdrücken.

„Viele Sicherheitskräfte konnten in den letzten Tagen nicht nach Hause gehen. Mit seiner derzeitigen Infrastruktur kann unser Sicherheitsapparat die Situation nicht angemessen bewältigen“, wurde Mohsen Mansouri, Gouverneur von Teheran, am 8. Oktober auf der staatlichen Website Entekhab zitiert.

Ein Video aus dem Iran zeigte Graffiti auf einer großen Werbetafel mit der Aufschrift: „Wir haben keine Angst mehr; wir werden weiterkämpfen.“ Das iranische Volk hat bei den jüngsten Protesten seinen Mut bewiesen und auch die Schwäche des Regimes offengelegt. Jetzt, da das Regime versucht, seine Gewalt zu verstärken, sollte die Weltgemeinschaft ihrer moralischen und rechtlichen Verpflichtung nachkommen, indem sie das Recht des iranischen Volkes auf Selbstverteidigung und Widerstand mit allen möglichen Mitteln anerkennt.