Monday, November 28, 2022
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Die “religiösen Institutionen” der iranischen Führung und ihre Steuerbefreiungen

Nachdem der US Präsident erklärt hat, dass sich die Vereinigten Staaten aus dem Atomdeal von 2015 zurück ziehen und die Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft treten, geht es mit der iranischen Wirtschaft noch rasanter bergab.

Viele ausländische Unternehmen haben ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Iran beendet, weil sie Angst davor haben, ins Fadenkreuz der Sanktionen zu kommen. Die EU hat zwar einige Maßnahmen getätigt, damit die Unternehmen in der EU weiter Geschäfte mit dem Iran machen, doch diese sehen die US Sanktionen als zu gefährlich an und viele von ihnen beklagen, dass der Schutz nicht so hoch war, wie er nötig gewesen wäre.

Die nationale Währung des Iran – der Rial – verfällt ebenfalls.

Doch anstatt an einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation zu arbeiten, hat das Regime nur den Sündenbock für die wirtschaftlichen Probleme an andere weiter geschoben. Es ging sogar so weit, zu behaupten, dass es eine Verschwörung des Westens gegen den Iran gibt. Und so wird weiterhin der Fokus auf regionale Ambitionen gelegt und der Druck aus dem Inland ignoriert.

Das iranische Volk protestiert seit Monaten gegen die Korruption im Regime, die auf allen Ebenen der Führung des Landes herrscht. Das Volk lässt das Regime nicht länger ungestört seine eigenen Taschen füllen, auf Kosten seiner Bürger.

Passend dazu gibt es einen aktuellen Bericht, der zeigt, dass eine Reihe von religiösen Institutionen – die meisten davon stehen unter der Kontrolle des obersten Führers Ali Khamenei – keine Steuern zahlen muss.

Die Steuerbehörde des Iran gab letzte Woche bekannt, dass folgende Unternehmen keine Steuern zahlen müssen:

  • Die Mostazafan Stiftung
  • Setad – Die Umsetzung der Anweisung von Imam Chomeni
  • Bonyade Shahid – Die Stiftung für Märtyrer und Veteranen
  • Komiteye Imdad – Stiftung für die Erlösung von Imam Chomeni
  • Sazman-e Tablighat-e Eslami (Islamische Propagandaorganisation)
  • Organisation für die Verbreitung der islamischen Lehre und der Qom Seminare
  • Bonyad Maskan der islamischen Revolution (Stiftung für Wohnungsbau und Unterkunft)
  • Servicezentren für islamische Seminare
  • Institut für islamische Revolution und Kulturforschung
  • Die internationale Al-Mustafa Universität in Qom

Sieben dieser Unternehmen haben alleine in diesem Jahr 7.000 Milliarden Toman erwirtschaftet.

Dies ist ein guter Beleg dafür, dass das iranische Regime nicht einmal versucht, die Korruption zu bekämpfen, die es selbst geschaffen hat.

Alleine der oberste Führer des iranischen Regimes hat die Kontrolle über 100 Milliarden Dollar durch sein Finanzimperium.

Die staatliche Nachrichtenseite Javan sagte, dass vier Prozent des Volkes so viel Vermögen besitzen, wie der Rest des Volkes. Es ist eindeutig, dass diese vier Prozent sich jedes Jahr auf Kosten des iranischen Volkes noch reicher machen.

Die Armut im Iran ist allgegenwärtig. Man geht davon aus, dass 80 Prozent des iranischen Volkes unterhalb der Armutsgrenze lebt. Das Regime versucht, diese Probleme herunter zu spielen und erklärt, dass es nur 35 Prozent sind, die in Armut leben.

Mehr und mehr Menschen verlieren ihre Lebensgrundlagen und das iranische Regime ist nicht gewillt, irgend etwas zu tun, um die Situation zu ändern. Und selbst mit den harten Sanktionen versucht das Regime nicht, das Richtige für sein Volk zu tun.