Sunday, January 29, 2023
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Die terroristische Quds Armee plant unter dem Beistand des irakischen Militärs Eigentum der Bewohner in Camp-Ashraf anzuzünden

Dies geschieht im Rahmen der Maßnahmen zur Enteignung der Camp-Bewohner

Nach glaubwürdigen Informationen, die der Nationale Widerstandsrat aus dem Inneren des Mullah Regimes erhalten hat, plant die terroristische Quds Armee, insgeheim ihre irakischen Elemente – so Terroristen aus der „9. Badr Brigade” – in Ashraf einzuschleusen, um das Eigentum der Bewohner in Brand zu setzen.

Bei diesem Anschlag soll irakisches Militär Beistand leisten; dieses steht unter dem Kommando von Maliki und hat vorgeblich den Auftrag, Ashraf zu schützen. Dieser Plan sieht vor, die Bewohner ihres Eigentums zu berauben und ihnen die Schuld für den Ausbruch des Feuers zuzuschieben.

In Rücksicht darauf, dass das Mullah Regime und die terroristische Quds Armee es darauf abgesehen haben, den Besitz der Ashraf Bewohner zu enteignen, zu vernichten und zu stehlen; in Erinnerung daran, dass die irakische Regierung den Verkauf dieses Besitzes verhindert, und ausgehend von der Tatsache, dass ein Personal von 100 Bewohner nicht ausreicht, um das Eigentum in Ashraf aufrechtzuerhalten und zu schützen, fordert der iranische Widerstand , dass eine Gruppe von Bewohnern von Liberty nach Ashraf zurückkehren können, um beim Schutz des Eigentums zu helfen bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts. Diese Personen können zu denen gehören, die von der UNHCR schon befragt wurden und für die der Flüchtlingsstatus abschließend festgestellt wurde.

Seit Beginn der Vertreibungsaktion der Ashrafbewohner ist die irakische Regierung – auf Betreiben des iranischen Regimes – darauf aus, die Bewohner auf verschiedene Weise zu enteignen. Bis heute hat die irakische Regierung alle Versuche der Bewohner, ihren Besitz zu verkaufen, fehlschlagen lassen. So wurden irakische Händler daran gehindert, Ashraf zu betreten, um das Eigentum zu erwerben, so wurde die Schließung eines Vertrags mit einem irakischen Käufer hintertrieben und blockiert; einer englische Firma wurde gedroht und ihr Vertreter sogar mit dem Tode bedroht. Dies waren die unrechtmäßigen Maßnahmen der irakischen Regierung, was das betrifft.

Der bisher letzte Versuch bestand in der Anreise der juristischen Vertreter Senator Torricelli und Professor Schneebaum in den Irak, um das Eigentumsproblem zu lösen – dies auf Vorschlag der UNAMI. Entgegen einer anfänglichen Absprache, war weder irgendein irakischer Beamter bereit, sich mit ihnen zu treffen, noch wurde ihnen erlaubt, Liberty oder Ashraf zu betreten, um mit den Bewohnern zu sprechen oder die Gegenstände des Eigentums in Augenschein zu nehmen. Trotz eines enormen Aufwands und erheblichen Kosten war ihre Reise umsonst.

Bei dieser Reise sprachen die juristischen Vertreter der Bewohner mit einem Team aus irakischen Anwälten, um rechtlichen Rat zu bekommen, und erreichten auch eine Übereinkunft. Über die UNAMI bat die irakische Regierung, direkt mit den irakischen Anwälten in Dialog zu treten. Senator Torricelli bat Martin Kobler, bestimmte schriftliche Zusicherungen vorzulegen, wie es im Namen der irakischen Regierung in drei Punkten formuliert worden war, bevor sich die irakischen Anwälte mit der irakischen Regierung träfen. Kobler unterließ es jedoch, ihnen etwas Schriftliches zu geben. Im Verlauf des späteren Briefaustauschs kam sogar heraus, dass die irakische Regierung solche Zusicherungen verweigert hatte.

Am 7. und 13. Januar bat Herr Torricelli Martin Kobler, die drei Punkte mit Faleh Fayyaz, dem Sicherheitsberater von Maliki, zu besprechen und in seinem Namen schriftliche Zusicherungen über sie zu geben. Diese drei Punkte sind die folgenden:

>>Erstens: die Leitlinie des Ministerrats betreffend die Kooperation irakischer Bürger mit der MEK erstreckt sich in keiner Weise auf das Besitzrecht dieser Organisation und findet keine Anwendung auf Anwälte allgemein und ist im Besonderen nicht relevant für die gegebenen Umstände, da die irakische Regierung ihre Einbeziehung begrüßt. Die irakischen Anwälte werden nicht belangt und ihre Sicherheit wird nicht aufs Spiel gesetzt.

Zweitens: Die irakische Regierung erkennt an, dass die Bevollmächtigten die Bewohner vertreten für das Vorbringen und Empfangen von Vorschlägen für den Verkauf oder die Auszahlung des Werts ihres Vermögens im Irak. Senator Torricelli und Steven Schneebaum erhalten als juristische Vertreter der Bewohner das ausschließliche Recht, Vorschläge auszuhandeln, entgegenzunehmen oder abzulehnen und Rat zur erhalten oder auszuschlagen. Die letzte Befugnis zu entscheiden bleibt ganz und gar bei den Vertretern der Bewohner in Paris.

Drittens: Die Verhandlungen zwischen den juristischen Vertretern der Bewohner und der irakischen Regierung werden ohne Vorbedingungen geführt und betreffen allen persönlichen Besitz, beweglichen und unbeweglichen, und Grundstücke. Keine Übereinkunft wird als angenommen betrachtet, solange Steven Schneebaum und Senator Torricelli keine schriftliche Bestätigung gegeben haben.<<

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran

4. Februar 2013