Die Teilnehmer der Konferenz rufen zu einer resoluten Politik gegenüber dem klerikalen Regime, der Anerkennung des iranischen Widerstandes und des 10-Punkte Plans von Maryam Rajavi und zu einer Rückkehr der Bewohner von Liberty nach Ashraf auf
Maryam Rajavi:
Am 2. Februar, vor dem 34. Jahrestag der antimonarchischen Revolution im Iran, fand auf Einladung des französischen Komitees für einen freien Iran eine internationale Konferenz statt, die in Paris abgehalten wurde. Die Konferenz mit dem Titel „Jahrestag der Revolution, Wandel 2013 im Iran“ wurde von zahlreichen Würdenträgern aus Frankreich, Europa und den USA besucht. Ebenso nahmen parlamentarische Delegationen aus Ägypten, Spanien, der Tschechei und Estland an der Konferenz teil und hielten Reden.
Auf der Konferenz, die von Jean Pierre Spitzer geleitet wurde, sprachen: Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes; Newt Gingrich, früherer Sprecher des US Repräsentantenhauses und US Präsidentschaftskandidat 2012; Gouverneur Howard Dean, Vorsitzender der Demokraten (2005-2009) und US Präsidentschaftskandidat (2004); Bill Richardson, Gouverneur von New Mexiko (2003-2011), US Botschafter bei den Vereinten Nationen und Energieminister unter Präsident Bill Clinton; Dominique Lefebvre, Abgeordneter der französischen Nationalversammlung; Botschafter Phillip Crowley, stellvertretender US Außenminister (2009-2011); von der spanischen parlamentarischen Delegation: Carmen Quintanilla (Vorsitzende des Frauenausschusses), Jose Maria Chiquillo, Mitglied des auswärtigen Ausschusses im spanischen Senat und Jordi Xucla, Parlamentarier; Raid Juku-Kalle, Parlamentarier sowie Rait Maruste, Vorsitzender des Rechtsausschusses und früherer Richter des EU Menschenrechtsgerichts für die estnische parlamentarische Delegation; aus Tschechien Stanislav Polcak, Vorsitzender des Rechtskomitees im tschechischen Parlament; Tahar Boumedia, früherer hochrangiger Mitarbeiter der UN und zuständig für Ashraf im Irak; Atef Makhalif, Abgeordneter der ägyptischen parlamentarischen Delegation; Aude de Thuin, Gründerin und Präsidentin des Frauenforums für Wirtschaft und Gesellschaft in Frankreich; John Sano, Stellvertretender Direktor des US Geheimdienstes CIA; Colonel Wesley Martin, früherer Kommandeur der Anti-Terroreinheiten der Koalitionsstreitkräfte im Irak und Kommandeur der US Streitkräfte zum Schutz von Ashraf.
Der Abgeordnete der französischen Nationalversammlung, Dominique Lefebvre, eröffnete die Konferenz. In seiner Rede wies er auf eine Erklärung der Mehrheit der Abgeordneten der Nationalversammlung hin, welche den 10-Punkte Plan von Maryam Rajavi unterstützen. In dem 10-Punkte Plan der gewählten Präsidentin des iranischen Widerstandes geht es um universelle Werte der Menschenrechte und der Demokratie für den Iran. Er rief auf zur Anerkennung des iranischen Widerstandes auf, welcher fundamentale Freiheiten und Demokratie in den Iran bringen will.
Eine Delegation von Bürgermeistern aus Frankreich überreichte Maryam Rajavi eine Erklärung mit beeindruckenden 12.000 Unterschriften von Bürgermeistern aus dem ganzen Land. In ihr wurden die Menschenrechtsverletzungen im Iran durch das iranische Regime und seine Bestrebungen zum Bau von Atomwaffen verurteilt. Ebenso fand sich in der Erklärung eine Unterstützung der Mitglieder der PMOI in Ashraf und Liberty sowie ein Aufruf an die französische Regierung wieder, eine klare Politik für das iranische Volk und seinen Widerstand zu verfolgen, in der es den Sturz der Diktatur im Iran und den Aufruf zu einer demokratischen Grundordnung im Land verfolgt.
Weitere Redner verurteilten die Zwangsumsiedlung der Bewohner von Ashraf nach Liberty, in dem gefängnisartige Zustände herrschen. Die irakische Regierung wurde ebenfalls verurteilt, weil sie sich nicht einmal den Erklärungen des UN Hochkommisars für Menschenrechte zur Bewegungsfreiheit der Bewohner beugte. Den Bewohnern von Ashraf wurde empfohlen, wieder nach Ashraf zurück zu gehen, in eine moderne Stadt, welche sie seit 26 Jahren mit eigenen Kosten und Schweiß aufgebaut hatten.
Ebenso wurden die ständigen Verletzungen der Zusagen des Sonderbeauftragten des UN Generalsekretärs für den Irak, Martin Kobler, verurteilt. Er schließe seine Augen vor Komplotten, Druck und der tyrannischen Blockade von Camp Liberty und der Verletzung der Rechte der Bewohner, so die Redner. UN Generalsekretär Ban Ki-moon wurde aufgefordert, Kobler durch einen unparteiischen Vertreter zu ersetzen.
Frau Rajavi bezog sich in ihrer Rede auf die zahlreichen ungelösten Krisen des iranischen Regimes und erklärte, dass es den endgültig letzten Rückhalt im Land verloren habe und in seine finale Phase gehe. Die beschämenden Präsidentschaftswahlen zeigten wieder einmal überdeutlich, dass der Machtkampf im Regime seinen Sturz beschleunigen wird. Alle beteiligten Kandidaten sind an Folter, Massakern und der Ausplünderung des iranischen Volkes beteiligt gewesen und daher habe das Regime keine Legitimität im iranischen Volk und sollte dementsprechend landesweit boykottiert werden.
Sie ergänzte: „Einige im Westen sehen den Export von Terrorismus und Fundamentalismus durch die Mullahs als Zeichen seiner Stärke. Doch das ist eine Fehleinschätzung. Um den steigenden Unmut im eigenen Volk Herr zu werden, muß es in anderen Ländern intervenieren. Es ist ein Mechanismus zum Machterhalt. Ohne den Export von Fundamentalismus, die Revolutionsgarden und das Rückrat des velayat-e faqih wird dieses Regime schnell in sich zusammen fallen.“
Frau Rajavi sprach auch über die Rolle des iranischen Regimes in der Ausbreitung von Fundamentalismus und Terrorismus in der islamischen Welt und in Afrika und Mali. Frau Rajavi sagte:“ Terrorismus ist eine grundlegende Taktik der islamistischen Fundamentalisten. Ihre Ideologie könnte sich nicht ausbreiten, wenn es kein Epizentrum seiner Ideologie gäbe. Die militärische und gesellschaftliche Konfrontation mit ihm kann nicht beendet werden, wenn man dieses Epizentrum nicht beseitigt. Es gibt daher nur zwei wirkungsvolle Taktiken. Zum einen darf man das Epizentrum der Gründer des Fundamentalismus in Teheran nicht mehr beschwichtigen und zum anderen muß man nach kulturellen Alternativen Ausschau halten, nach einem toleranten und demokratischen Islam, wie ihn die Volksmojahedin verfolgen. Nur so wird man die muslimischen Massen vom Fundamentalismus abwenden, diejenigen, die sich durch Armut und Ungerechtigkeit verführen lassen.“
„Die irakische Regierung agiert auf Geheiß des iranischen Regimes und es geht Hand in Hand mit dem Verhalten des Sonderbeauftragten des UN Generalsekretärs im Irak. Sie sorgen dafür, dass Menschen ihre Heimat mit Zwang verlassen müssen und schieben sie in das Gefängnis Liberty ab. Sie verhindern, dass diese Menschen ihr Eigentum in das neue Camp mitnehmen dürfen. Eigentlich sollte Liberty dazu dienen, sie dort für eine Verteilung in Drittländer zu erfassen, doch bisher hat die UNHCR erst 2000 Menschen erfaßt und gerade einmal fünf von ihnen wurden außerhalb des Irak verteilt. Daher müssen die Bewohner zurück nach Ashraf gehen und von dort in Drittländer verteilt werden.“, sagte Frau Rajavi in ihrer Rede.
Sie ergänzte:“ Die Bewohner von Ashraf sind geschützte Personen unter der vierten Genfer Konvention und die USA haben mit jedem von ihnen ein Abkommen zu ihrem Schutz abgeschlossen, bis es eine endgültige Lösung gibt. Sie haben den USA vertraut und dafür ihre Waffen abgegeben. Die USA kann sich daher nicht aus ihrer Verantwortung heraus reden und den schwarzen Peter an die UN weiter schieben und an einen Vertreter, der sich zum Handlanger der neuen irakischen Diktatur macht. Es wurden bereits genug Fehler gemacht, die in zwei Massakern, einer vier Jahre andauernden Belagerung, einer Zwangsumsiedlung und den Tod von 50 Menschen und 1130 Verwundeten endete.“
Frau Rajavi las noch einmal den 10-Punkte Plan für einen zukünftigen Iran vor und betonte:“ Unsere Antwort auf 34 Jahre Diktatur, Rückschritt und Rückständigkeit läßt sich in drei Worten zusammenfassen: Freiheit, Demokratie und Gleichheit“
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
2. Februar 2013