Saturday, January 28, 2023
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Die USA beenden die Ausnahmerege-lungen für die Sanktionen gegen irani-sches Öl

Die Vereinigten Staaten erklärten am Montag, dass sie von jetzt ab keine Länder mehr von den Sanktionen gegen diejenigen ausnehmen, die weiterhin iranisches Öl kaufen, und erhöhen damit den Druck auf das iranische Regime, ein Schritt, der hauptsächlich die fünf verbliebenen großen Importeure betrifft, nämlich China, Indien, Japan, Südkorea und die Türkei.

Präsident Donald Trump hat die Entscheidung getroffen im Rahmen der Kampagne des „maximalen Drucks“ gegen das iranische Regime, die darauf zielt, alle Einkünfte aus Ölexporten zu beseitigen, die laut den USA die destabilisierenden Aktivitäten im ganzen Vorderen Orient und darüber hinaus finanzieren.

„Die Entscheidung ist von der Absicht geleitet, die Ölexporte des Iran auf null zu bringen, um dem Regime seine Haupteinkommensquelle zu nehmen“, heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses.

Bei der Bekanntgabe des Schritts erklärte Außenminister Mike Pompeo, dass keine Nachlässe mehr gewährt würden, wenn das  derzeitige Maßnahme-Bündel am 2. Mai ausläuft, was die Einkommensquellen des iranischen Regimes abwürgt, die mehr als 50 Milliarden $ im Jahr betragen haben.

„Das Ziel ist nach wie vor ganz einfach: Dem Regime der Gesetzlosen die Finanzmittel zu nehmen, die es jahrzehntelang benutzt hat, um den Vorderen Orient zu destabilisieren, und den Iran zu motivieren, sich wie ein normales Land zu verhalten“, so Pompeo gegenüber Reportern im Außenministerium.

„Wir werden keine Ausnahmen mehr machen“, so Pompeo, „Wir gehen auf null, wir gehen auf null auf der ganzen Linie“.

 Die gewählte Präsidentin des Iranischen Widerstands Maryam Rajavi antwortete am Montag auf die Bekanntgabe der Entscheidung der USA und führte in einer Reihe von Twitter-Botschaften aus, dass das iranische Volk und der Widerstand in den letzten vier Jahrzehnten zu der Verhängung eines Öl- und Waffenembargo gegen das inhumane und antiiranische Mullah-Regime aufgerufen haben.

Das iranische Volk und der Widerstand haben seit 4 Jahrzehnten die Verhängung eines Öl- und Waffenembargos gegen das inhumane und antiiranische Regime der Mullahs verlangt. #Iran#IranSanctions

Die US Administration hatte acht Ausnahmen gemacht, als sie im November die Sanktionen gegen das iranische Regime erneut verhängt hatte, nachdem Trump die USA aus dem Atomabkommen von 2015 austreten ließ. Die Nachlässe wurden zum Teil gewährt, um den betreffenden Ländern mehr Zeit dafür zu geben, alternative Energiequellen zu finden und auch, um einen Schock für den globalen Ölmarkt durch den plötzlichen Ausfall iranischen Rohöls zu verhindern. Drei der Ausnahmeländer: Griechenland, Italien und Taiwan betrifft das ohnehin nicht mehr, weil die ihre Importe iranischen Öls gestoppt hatten.

Maryam Rajavi erklärt in der Twitter-Botschaft, dass Öl ein nationaler Schatz sei und deshalb in den Dienst der Wohlfahrt und des Fortschritts des iranischen Volkes gestellt werden müsse, dass aber die Mullahs ihn entweder ausplünderten oder für die Unterdrückung und den Export von Terror Krieg verwendeten.

Das Ölembargo und das Setzen der Revolutionsgarden (CIRG) auf die schwarze Liste, sagt sie, müssten ergänzt werden durch andere Maßnahmen, darunter die Anerkennung des Rechts des iranischen Volkes und des Widerstands, die religiöse Diktatur zu stürzen, andere Elemente der Unterdrückung im Iran zu kennzeichnen und die Agenten des Ministeriums für Nachrichtendienste und des CIRG aus den USA und aus Europa auszuweisen.

Außerdem forderte Maryam Rajavi die Übergabe des Dossiers zu den Menschenrechten, darunter zum Massaker von 1988 an politischen Gefangenen, an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Behandlung.

Ölembargo und #BlacklistIRGC müssen durch andere Maßnahmen ergänzt werden, darunter die Anerkennung des Rechts des iranischen Volkes und des Widerstands, die religiöse Diktatur zu stürzen und andere Organe der Repression zu kennzeichnen sowie Agenten von MOIS und CIRG aus den USA und Europa auszuweisen. #Iran

Diese Maßnahme sollte die Übergabe des Dossiers über die Verstöße des Regimes gegen #Humanrights und das #1988Massacre an politischen Gefangenen an den UNO Sicherheitsrat zu Behandlung einschließen. #Iran#IranSanctions

Schließlich regte Frau Rajavi auch zur Bildung internationaler Delegationen an, die politische Gefangene im Iran besuchen, dazu, das Mullah Regime aus der UNO auszuschließen, zur Anerkennung des Vertretungsrechts des Iranischen Widerstands und der Vertreibung des Regimes und seiner Truppen aus der Region.

Senator Ted Cruz (R-Texas), der sich für den Schritt eingesetzt hatte, spendete dem Ende der Ausnahmen in Bezug auf das Öl seinen Beifall.

„Diese Entscheidung wird den Ajatollahs die Verfügung über Milliarden Dollar nehmen, die sie investiert hätten in das Untergraben der Sicherheit der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeter, in die Entwicklung von Atomwaffen und das Programm für ballistische Raketen des Iran und die sie für die Finanzierung des globalen Terrorismus verwendet hätten“, erklärte er.