Saturday, December 10, 2022
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Die USA wollen einen iranischen Raketentest vor den Sicherheitsrat bringen

Ein Raketentest, den das iranische Regime am Wochenende bekanntgab, stellte eine offenkundige Verletzung einer der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates dar; Washington wird diesen Vorfall, so teilte das US-Außenministerium am Dienstag mit,

vor die Vereinten Nationen bringen.

Das iranische Regime erklärte nach dem Bericht, es habe am Sonntag eine neue, präzis gesteuerte ballistische Rakete getestet; es handelt sich, so Reuters am Dienstag, um einen offenkundigen Fortschritt in der Verbesserung der Treffsicherheit des ballistischen Arsenals.

Der Sprecher des State Department Mark Toner sagte den Reportern: „Wir werden diesen Vorfall natürlich vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bringen, wie wir es bei früheren Fällen dieser Art getan haben“; offenkundig verstieß der Test gegen Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrates. 

Er und Josh Earnest, der Sprecher des Weißen Hauses, sagten übereinstimmend, diese Angelegenheit habe mit dem Abkommen, das das iranische Regime im Juli mit den sechs Weltmächten abgeschlossen hat und das eine Einschränkung von Teherans Nuklearprogramm und im Gegenzug die Lockerung der Sanktionen vorsieht, nichts zu tun. 

Tests mit ballistischen Raketen werden dem iranischen Regime durch Resolution 1929 des Sicherheitsrates verboten. Diese Resolution stammt aus dem Jahre 2010 und bleibt in Geltung, bis das Nuklearabkommen von Juli 2015 in Kraft tritt.

Auch wenn das geschieht, bleibt Teheran nach einer im Juli verabschiedeten Resolution des Sicherheitsrates „aufgefordert“, bis zu acht Jahren lang auf jede Arbeit an ballistischen Raketen, die zum Transport von Atomwaffen bestimmt sind, zu verzichten.

Es heißt in der Resolution: Wenn das Abkommen in Kraft getreten ist, wird es Ländern gestattet sein, dem iranischen Regime Raketentechnologie und schwere Waffen zu liefern. Darüber wird indessen fallweise vom Sicherheitsrat entschieden werden.

Doch schon in der Zeit, als diese Resolution entworfen wurde, erklärte ein Vertreter der Vereinigten Staaten diese Vorkehrung als bedeutungslos; er sagte, die Vereinigten Staaten würden jeden beabsichtigten Transport von Raketentechnologie nach Teheran mit ihrem Veto verhindern. 

Der Sprecher des Weißen Hauses Josh Earnest sagte am Dienstag, die Länder könnten mehr dazu betragen, daß der Fluß von Raketentechnologie in den Iran verhindert wird.

„Diese Sache erfordert internationale Zusammenarbeit,“ sagte er und fügte hinzu, Washington sei zur Zusammenarbeit mit den mit ihm verbündeten Golfstaaten bereit, um dem Raketenprogramm des iranischen Regimes entgegenzutreten. 

Das staatliche Fernsehen des Iran zeigte am Sonntag den nach seiner Auskunft erfolgreichen Abschuß der neuen iranischen Rakete namens Emad.

Der britische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Matthew Rycroft, sagte vor Reportern in New York: „Die existierenden (Sanktionen) bleiben in Kraft – bis auf Weiteres“; er fügte hinzu, der Ausschuß des Sicherheitsrates zu den gegen den Iran verhängten Sanktionen müsse sich der Sache annehmen.