Tuesday, November 29, 2022
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„Die Vereinigten Staaten müssen den Schutz der Bewohner Ashrafs erneut übernehmen“, sagt Maryam Rajavi

NWRI – Während einer Konferenz, die am 22. Dezember in Paris unter dem Thema „Das Lager Ashraf und die Iran-Politik“ stattfand, unterstrich Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands: „Die Vereinigten Staaten müssen den Schutz der Bewohner Ashrafs erneut übernehmen, und die Vereinten Nationen müssen dort eine ständige Aufsicht stationieren.“ Während der Konferenz ergriffen angesehene Persönlichkeiten das Wort, darunter der frühere New Yorker Bürgermeister Giuliani, der frühere Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten Mukasey und der frühere Minister für innere Sicherheit Tom Ridge.

Es folgt der Wortlaut der Rede von Frau Rajavi:

Ich bin sehr erfreut, unter Ihnen zu sein.

Lassen Sie mich zuerst die distinguierten Gäste aus den Vereinigten Staaten begrüßen. Ich möchte Sie zu der couragierten Haltung beglückwünschen, mit der Sie eine entschiedene Politik gegenüber der religiösen Diktatur, die den Iran beherrscht, ebenso fordern wie die Entfernung der demokratischen Opposition des Iran von der „Liste ausländischer Terrororganisationen“ der Vereinigten Staaten.

Als Bürgermeister Giuliani in seiner New Yorker Rede über seine Erfahrung im Kampf gegen den Terrorismus sprach und die Entfernung des Terror-Etiketts von der iranischen Volksmodjahedin (PMOI) forderte, sandte er damit eine Botschaft an das Volk des Iran und die Bewohner Ashrafs, die im Kampf um Demokratie nicht allein stehen.

Die Ausführungen von Generalstaatsanwalt Mukasey über die hervorragende Bedeutung des iranischen Widerstands, die Betonung, dass die Streichung der Opposition von der Terrorliste wahrscheinlich die beste und gegründetste Hoffnung wäre, die bewegende Botschaft von Frau Townsend an die Frauen Ashrafs und die ungewöhnliche Bemerkung, dass politische Ziele mit unseren Werten im Einklang sein müssen – dies alles spiegelt die Bildung eines Consensus über eine neue Iran-Politik.
 
Diese beredten Ausführungen und vor allem die Anerkennung des in Iran notwendigen demokratischen Wandels senden eine Botschaft an das iranische Volk, die besagt, dass die Zeit, in der sein Schmerz und Leiden ignoriert wurden, vorbei ist.

Heute möchte ich kurz über meine immer noch in Banden liegende Heimat und die vor uns liegenden Möglichkeiten sprechen.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

diese Konferenz eröffnet eine bedeutsame Möglichkeit, die Politik, die gegenüber der wichtigsten politischen Krise der gegenwärtigen Welt angebracht ist, zu erörtern.

Die Suche nach einer angemessenen Politik gegenüber dem iranischen Problem hat viele intellektuelle und politische Diskussionen hervorgerufen. Lange Zeit traten die Befürworter einer Befriedung für eine Auffassung ein, die von der Stabilität des Regimes überzeugt war und den Widerstand des iranischen Volkes ignorierte.

Die Welle von Aufständen im Jahre 2009 hat jedoch den Stand der Diskussion vollkommen verändert, denn sie hat klar gemacht, dass das im Iran herrschende Regime in seine Endphase eingetreten ist.

Die Aufstände brachten die wirklichen Koordinaten der iranischen Gesellschaft an den Tag. Es sind:

1. die fundamentale Schwäche des herrschenden Regimes, das gespalten ist;
2. die fehlende Basis der Mullahs;
3. das Auftreten einer Generation junger Männer und Frauen, die nicht aufgeben werden, bevor sie Freiheit und Demokratie erreicht haben;
4. die überwältigende Unterstützung der iranischen Gesellschaft für die primäre Forderung des organisierten Widerstands: Wechsel des gesamten Regimes.

In den vergangenen Monaten haben sich trotz rücksichtsloser Repression die Mullahs als unfähig erwiesen, die Aufstände zu ersticken; außerdem setzten sich die inneren Spaltungen fort. Die landesweiten Proteste der Studenten am 7. Dezember und die plötzliche Entlassung des Außenministers und des ersten Vizepräsidenten in den letzten Tagen haben diese Tatsache neuerlich demonstriert.

Was fängt man nun mit einem Regime an, das in seine Endphase eingetreten ist?

– Die erste Option läge darin, sich für das Regime zu engagieren und ihm immer neue Konzessionen zu machen, in der Hoffnung, es werde den Bau von Atomwaffen aufgeben.
– Die zweite Option ist Entschiedenheit und Engagement für den Widerstand des iranischen Volkes, das den Regimewechsel will.

Die Politik der Vereinigten Staaten ist in den beiden letzten Jahren unglücklicherweise der ersten Option gefolgt. Damit hat sie der iranischen Volksbewegung ernsthaft geschadet und dem Regime geholfen, auf seinen Füßen zu bleiben.

Der Anführer des Widerstands, Massoud Rajavi hat wiederholt gesagt: „Wir wünschen nur, dass Verhandlungen mit dem Regime und Engagement für es Früchte tragen könnten. Doch wenn es aufhören würde, den Terrorismus zu exportieren und an Atomwaffen zu arbeiten, würde folgen, dass der Zusammenbruch im Lande befördert würde; der Würgegriff der Repression würde gelöst und die Leute würden auf die Straße gelockt. Diese Vorgänge würden zur Implosion des Regimes führen. Doch die religiöse Diktatur will nicht aufgeben; das hieße nach ihren eigenen Worten Selbstmord aus Todesangst.“

Es wäre nützlich, sich einige der schädlichen Konsequenzen klar zu machen, die die Politik des Engagements mit sich bringen:
 
Erstens zu den Aufständen:

Vielleicht haben Sie gehört, dass während der Aufstände in den Straßen Teherans von den Leuten gerufen wurde: Obama, bist du mit uns oder den Mullahs? Der Aufstand war eine große Gelegenheit – die USA haben sie versäumt. Anstatt an der Seite des iranischen Volkes zu stehen, reichte Präsident Obama den Führern des iranischen Regimes die Hand – noch auf dem Höhepunkt des Aufstands im Oktober 2009, als die USA direkt mit Ahmadinejads Unterhändlern verhandelten.

Zweitens zum Nuklearprogramm:

Während Präsident Obama seine Politik des Engagements für das Regime fortsetzte, gab er öffentlich zu erkennen, dass er Atomwaffen in den Händen der herrschenden Mullahs ablehne. Doch in der Praxis läßt er den Mullahs durch die fruchtlosen Verhandlungen freie Hand. Im Gefühl ihrer Sicherheit haben die Mullahs nicht nur 3 200 kg niedrig-angereicherten Urans produziert; sie haben auch damit begonnen, um 20% angereichertes Uran weiter anzureichern.

Heute wird von vielen anerkannt, dass die Verhandlungen des vorigen Jahres einen Rückschritt erbracht haben, und die dieses Jahres sogar zwei Schritte zurück. Man muß die Bemerkungen Sir Winston Churchills gegenüber Neville Chamberlain wiederholen: „Sie hatten zwischen Krieg und Unehre zu wählen. Sie wählten Unehre und werden einen Krieg bekommen.“

Drittens zur Situation im Irak:

Nach dem Irak-Krieg sorgten die Vereinigten Staaten dafür, dass Parteien, die das iranischen Regime unterstützte, an der irakischen Regierung beteiligt wurden.

In jenen Jahren enthüllte die Widerstandsbewegung mehr als
4 000 Dokumente mit sensiblen Nachrichten über die Aktivität der Mullahs im Irak. Ein Beispiel waren die Namen von 32 000 irakischen Agenten im Dienste des Regimes. Teheran hat im Irak heimlich die Führung übernommen.

Betrüblicherweise blieben in jenen Jahren Augen und Ohren unseren Warnungen verschlossen. Es lag aber schon damals am Tage, dass die Bomben der Mullahs im Irak den größten Schaden anrichten würden.

Die neue Administration hat daran gearbeitet, die US-Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Doch sollte das für die Mullahs nicht die Erlaubnis bedeuten, im Irak die Herrschaft auszuüben.

Wenn diese Politik sich nicht von Grund auf ändert, wird der Irak den Mullahs auf einem Silbertablett überreicht werden.

Hier liegt eine große Bewährungsprobe für die Vereinigten Staaten.

Viertens zum organisierten Widerstand des iranischen Volkes:
Um die Mullahs zu beschwichtigen, haben die Vereinigten Staaten den iranischen Widerstand und damit den Weg zum Wandel behindert.

Die korrekte Lösung des iranischen Problems ist der Regierungswechsel, ein demokratischer Wandel, den das iranische Volk und sein Widerstand herbeiführen müssen. Das ist der ausschlaggebende Faktor in der iranischen Gleichung. Jede Politik, die den Widerstand blockiert, ignoriert den wichtigsten Faktor eines Wandels im Iran und die schwache Stelle des Regimes. Dies Versagen ist das Zentrum der verfehlten Politik des Engagements für das Regime.

Nirgendwo zeigt sich dieser Fehler deutlicher als in Ashraf. Die Vereinigten Staaten wussten, dass die Regierung Maliki den Anweisungen der Mullahs gehorchte und mit ihren Schandtaten, die die irakische Öffentlichkeit erschreckten, die Politik der Mullahs unterstützte. Dennoch übergaben die Vereinigten Staaten die Verantwortung für Ashraf an den Irak.

Wie Rechtsexperten nachgewiesen haben, verletzte diese Übergabe vier Gesetze des Völkerrechts: die 4. Genfer Konvention, die Konvention gegen Folter, das Prinzip des non-refoulement und das Recht auf Schutz.

Ich will hier aber die juristischen Aspekte der Situation Ashrafs nicht erörtern.

Ich will sprechen über den Schaden, der durch die Politik des Engagements für das Regime der Hoffnung des iranischen Volkes an ihrem zentralen Grund zugefügt wurde. Als die Mullahs die Aufstände in den Griff bekommen wollten, griffen sie als erstes Ashraf an. Sie sind sich der Beziehungen zwischen der Widerstandsbewegung und den das Land durchziehenden Protesten vollkommen bewußt. Niemand hat deutlicher als die Amerikaner den Druck wahrgenommen, den Teheran ausübt, um das Lager zu schließen. Teheran hat das Thema während dreier Verhandlungsrunden zwischen dem State Department und den Gesandten des Regimes in Bagdad zur Sprache gebracht.

Jetzt haben sie sich auf eine beschämende Politik psychologischer Kriegführung gegen die Bewohner verlegt, indem sie 140 Lautsprecher rund um das Lager installierten und den Patienten medizinische Behandlung und Medikamente verweigern.

Warum fürchten sich die Mullahs denn so sehr vor einer eingeschlossenen und unbewaffneten Gruppe 70 km von der iranischen Grenze entfernt? Weil sie wissen, dass Ashraf den Schlüssel zum Wandel in der Hand hat. Sie wissen, dass Ashraf mit der Vorhut seiner 1 000 Frauen zu Gleichheit und Emanzipation der Frauen inspiriert.

Damit kommen wir zu dem größten Irrtum der Politik des Engagements für das Regime: der Aufnahme der Volksmojahedin in die Liste ausländischer Terror-Organisationen des State Department.

Wir brauchen heute über die Substanz dieses Etiketts nicht zu sprechen.

Wir konzentrieren uns in unserer Diskussion auf die kritische Bedeutung dieses Etiketts – dass sie den Weg zum Wandel im Iran blockiert hat. Wenn Sie diesen Weg blockieren, wie können Sie dann glauben, dass Sanktionen wirken können?

Wenn Sie der oppositionellen Bewegung Steine in den Weg legen, was haben Sie dann in der Hand, um das aggressive Verhalten des Regimes zu bremsen?

Um diesen Punkt verständlich zu machen, muß ich mich im besonderen auf die Bedeutung der PMOI als Alternative zu dem fundamentalistischen Regime, das den Iran beherrscht, beziehen.

Khomeini und die Seinen haben ihre Diktatur unter dem Banner des Islam errichtet – eines Islams, der mit Glieder-Amputation, Steinigung, Frauenfeindlichkeit, Lügen, Täuschung und Export des Terrorismus identifiziert wird. Diametral entgegengesetzt, repräsentiert die PMOI ein tolerantes, demokratisches Verständnis des Islam.

Ein toleranter und demokratischer Islam ist das einzig mögliche Gegengift gegen den religiösen Faschismus unter dem Banner des Islam.

Dieser kulturelle Charakter und die tiefe Verwurzelung in der iranischen Gesellschaft macht die PMOI zur wirksamen Antithese der Mullahs.

Sie ist nicht allein die Ursache für das Scheitern des Fundamentalismus im Iran, sondern auch das Hauptbollwerk gegen das Wachstum des Fundamentalismus und der Mullahs in der Region.

Als die PMOI auf die Terrorliste gesetzt wurde, wurde damit die einzige muslimische Bewegung, die den Fortschritt des islamischen Fundamentalismus bremsen kann, unterdrückt.

Aus dieser Sicht erscheint die einzigartige Bedeutung Ashrafs um so klarer.

Wie Millionen Irakis in ihrer Erklärung gesagt haben: Mit ihrer anti-fundamentalistischen und anti-extremistischen Haltung stellten sich die Mojahedin an die Seite des irakischen Volkes als Alternative und Gegengewicht gegen das iranische Regime.
 
Mit einem Wort, die Vereinigten Staaten haben während der letzten dreißig Jahre auf der falschen Seite gestanden und ständig die Mullahs unterstützt. Um den – gar nicht vorhandenen – Gemäßigten innerhalb des Regimes einen Gefallen zu tun, haben sie den Mullahs immer wieder Zugeständnisse gemacht. Sie haben eine Bewegung, die für den Wandel im Iran arbeitet, als terroristisch denunziert. Innerhalb des Irak, des Zieles der Anschläge Teherans, haben sie die Intervention der Mullahs ermöglicht. Sie haben Ashraf, das das Verlangen des iranischen Volkes nach Freiheit und seinen Widerstand gegen den Fundamentalismus symbolisiert, den Angriffen und Verschwörungen der Irakis ausgesetzt und durch Verhandlungen und Beschwichtigung die Mullahs dem Erwerb von Atomwaffen näher gebracht.

Wenn ich diese kolossalen Irrtümer erwähne, so tue ich es in dem Bestreben, den Schmerz und die Leiden des Volkes meines Heimatlandes zum Ende zu bringen.

Die Absicht, die ich verfolge, wenn ich das unglaubwürdige Terror-Etikett bekämpfe und Ashraf verteidige, besteht darin, dem Volk des Iran die Freiheit zu bringen.

Der amerikanische Staatsmann Thomas Jefferson hat einmal gesagt: Sie „wird sich ausbreiten, in manche Teile früher, in andere später“, und sie muß sich nun im Iran ausbreiten, dessen Volk nach Freiheit und Demokratie dürstet.

Gestatten Sie mir zum Schluß die Unterstreichung einiger Punkte:

Erstens: Notwendig sind Sanktionen, besonders wenn sie zu einem Öl-Embargo führen. Doch sie können nur wirken, wenn sie mit einer Unterstützung des iranischen Widerstandes verbunden werden.

Es ist unbedingt erforderlich, dass das Menschenrechts-Dossier der Mullahs, besonders das Material über das Massaker an
30 000 politischen Gefangenen dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt wird.

Zweitens: Die Lösung des iranischen Problems ist der demokratische Wandel, ins Werk gesetzt vom iranischen Volk und seinem Widerstand. Es ist daher notwendig, dass die Vereinigten Staaten dem Wandel die Hindernisse aus dem Weg räumen, vor allem das Terror-Etikett auf der PMOI.

Drittens: Der wichtigste Aspekt der Beschwichtigungspolitik der USA in den letzten beiden Jahren ist der Bruch ihres Engagements, Ashraf zu schützen. Die USA müssen den Schutz Ashrafs wieder übernehmen, und die UNO muß dort eine ständige Aufsicht stationieren.

Viertens: Wir streben, wie ich schon sagte, als eine Widerstandsbewegung, die die Antithese zum islamischen Fundamentalismus ist, nach der Errichtung einer Republik, die auf der Trennung von Kirche und Staat begründet ist; wir wollen ein pluralistisches Regierungssystem, das auf der Gleichheit der Geschlechter und der aktiven und gleichberechtigten Beteiligung der Frauen an der Führung des Landes basiert. Wir machen uns zu Fürsprechern der Menschenrechte und der Abschaffung mittelalterlicher Strafen und der Scharia-Gesetze der Mullahs. Wir wollen einen atomwaffenfreien Iran, der mit allen Ländern der Erde freundschaftliche Beziehungen aufnehmen kann.

Wir stehen vor der Feier der Geburt Jesu Christi, eines Propheten, der gesagt hat, er sei gekommen, die Unterdrückten zu befreien. Indem ich seine Anhänger beglückwünsche, bitte ich sie alle, das iranische Volk und Ashraf zu unterstützen.

Ich danke Ihnen allen sehr und freue mich auf die Diskussion.