Monday, November 28, 2022
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Giuliani appelliert an die USA, die PMOI von der Terrorliste zu streichen

EFE – den 22. Dezember 2010 – Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani führte heute eine Gruppe von amerikanischen, französischen und algerischen Politikern an, die fordern, daß die USA die Hauptopposition gegen das Teheraner Regime, die „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“ von der Liste terroristischer Organisation streichen.

„Die Vereinigten Staaten sollten mit Begeisterung an unserer Seite stehen. Sie wollen dasselbe wie wir,“ sagte Giuoiani während einer in Paris zur Unterstützung der PMOI veranstalteten Konferenz.

Mit einem Freimut, der an die konservative Administration Ronald Reagans erinnerte, sagte er, das iranische Regime müsse die Vereinigten Staaten und seine Verhandlungspartner fürchten lernen.

„Wenn wir einen atomwaffenfreien Iran wollen, muß das Regime uns fürchten,“ sagte der konservative Politiker, und fügte hinzu, der Westen könne Verstöße gegen Prinzipien wie das der Gleichheit von Frau und Mann oder das allgemeine Wahlrecht nicht hinnehmen.

Auch die gewählte Präsidentin des politischen Zweigs der PMOI, des Nationalen Widerstandsrates des Iran, Frau Maryam Rajavi, sprach zu den mehreren hundert Anwesenden; sie bezeichnete das Teheraner Regime als schwach und durch innere Krisen zerrissen, ohne gesellschaftliche Basis und konfrontiert mit dem Verlangen der Jugend nach Demokratie.

Frau Rajavi sagte, der Westen habe zwei Optionen einer Politik gegenüber dem Iran. Die erste bestehe in Verhandlungen und Konzessionen an die Regierung des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, um die Herstellung der Atombombe zu verhindern; die zweite bestehe in energischer Unterstützung des iranischen Widerstands mit dem Ziel, den Regierungswechsel herbeizuführen.

Die Aufnahme der PMOI auf die Terrorliste des State Department habe die Kraft zum Wandel im Iran geschwächt und die einzige muslimische Organisation „bestraft“, die imstande sei, die Ausbreitung des islamischen Fundamentalismus zu verhindern, sagte Frau Rajavi. Sie sagte auch, die Bewegung trete für einen demokratischen Staat ohne Atomwaffen auf der Grundlage einer toleranten und gemäßigten Auslegung des Islam ein.

1997 setzte die Administration von Bill Clinton die PMOI auf die schwarze Liste.

Doch wurde diese Entscheidung mehrere Male bestätigt, darunter von der Administration George W. Bushs, für die einige der Politiker, die jetzt die Regierung auffordern, die PMOI von der Liste zu streichen, gearbeitet haben.

Zu den anwesenden Persönlichkeiten gehörten Frances Townsend, in der Bush-Administration Berater für innere Sicherheit, und Richter Michael Mukasey, der von dem früheren Präsidenten zum Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten ernannt wurde.

An der Veranstaltung in Paris nahm auch Tom Ridge teil, während Bushs erster Amtszeit Minister für innere Sicherheit. Mit Bezug auf den Iran sagte er: Man kann denen, deren Fäuste geballt sind, nicht die Hand reichen.

Die PMOI stand auch auf der Terrorliste der Europäischen Union (EU), wurde aber 2009 daraus gestrichen.

Die Konferenz, an der auch der frühere algerische Premierminister Sid Ahmed Ghozali und der frühere französische Staatsminister Alain Vivien teilnahmen, forderte auch die Beendigung der Beschränkungen, die gegen 3 400 Flüchtlinge der PMOI im Lager Ashraf im Nordosten des Irak verhängt werden.

Seit der Übertragung der Verantwortung für das Lager an die irakischen Behörden durch die USA berichtet der iranische Widerstand, daß die Irakis Ärzten den Zugang verwehren und daß andauernd von Lautsprechern um das Lager herum Todesdrohungen ausgesandt werden.