Friday, January 27, 2023
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Die Wirtschaftskrise im Iran: Der Druck auf das Volk nimm zu und das Regime tut nichts


Bild von einer armen Familie im Iran. Die Mullahs plündern weiterhin das Vermögen des Landes aus, und das Volk lebt in Armut.

Der immer mehr zunehmende Wechselkurs im Iran und die folglich erhöhte Inflation und Verschuldung, die auf die Korruption im Regime und seine verfehlte Wirtschaftspolitik zurückzuführen sind, verstärken den auf die iranische Gesellschaft ausgeübten Druck.

Während das iranische Volk Armut leidet und sein Futterkorb immer mehr schrumpft, verschwendet das Regime, anstatt ihm zu helfen, das Regime die Ressourcen des Iran für sein Nuklear-programm. In einem durchgesickerten Bericht der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) heißt es: „Teherans Vorrat an angereichertem Uran hat zugenommen.“

Außerdem schrieb die staatliche Tageszeitung „Arman“ am Sonntag: „Was ist den stillgelegten Ölbohrplattformen zugestoßen? Warum haben sie aufgegeben? Woher kamen die 18 Milliarden Dollars, von denen Erdogan vor seinem Parlament sagte, sie seien ‚vom Iran gekommen und Gott habe sie uns gesandt‘? Natürlich gibt es Menschen, die über diese Angelegenheiten im Bilde sind. Jetzt sagen sie, ein besonderer Betrag der Währung sei entschwunden und nicht zurückgekehrt; doch wenn sie es wissen, warum haben sie es nicht verfolgt? Sie wissen über so viele Dinge Bescheid, aber sie tun nichts. Sie kontrollieren die Situation, und wir wissen, daß die Behörden von ihr wissen; aber anscheinend wollen sie nichts darüber sagen.“

Dabei schätzen die Wirtschaftsexperten des Regimes: „Zwischen 2005 und 2019 sind die Futterkörbe des iranischen Volkes um 30% ge-schrumpft.“ (Die staatliche Tageszeitung „Setareh Sobh“ am 8. Sep-tember 2020)

Im Jahre 2018 betrug der Wechselkurs auf dem iranischen Markt etwa 16 000 Rial für einen Dollar; er hatte den gegenwärtigen Stand von 240 000 Rial noch nicht erreicht. Dabei hatte die Kaufkraft des iranischen Volkes schon um 80% abgenommen. Und natürlich ist sie seitdem noch beträchtlich geringer geworden.

Dazu schrieb die staatliche Tageszeitung „Etemad“ am Montag: „In den zurückliegenden Jahren hat sich die Schwächung der Kaufkraft in den Haushalten so sehr gesteigert, daß gelegentliche Verringerungen der Inflation sich – besonders was die Lebensmittel betrifft – auf deren Futterkorb und das Schrumpfen des Einkaufskorbes nicht auswirken konnten. Feldbeobachtungen zeigen, daß viele Haushalte heute weniger Lebensmittel kaufen als in der Vergangenheit. Der Konsum von Fleisch pro Kopf der Bevölkerung hat von 6,8 kg im Jahre 2016 auf 5,4 kg im Jahre 2018 abgenommen. Dabei heißt es in inoffiziellen Berichten, daß viele Familien überhaupt kein Fleisch mehr kaufen können.“

In der derzeitigen Situation verschwinden außer dem Fleisch, dem Geflügel und vielen Milchprodukten auch Früchte weithin von den Tischen der Leute.

Dazu schrieb die staatliche Website „Khabar-e Fouri“ am 12. August: „Wir haben Fleisch und Geflügel von den Tischen der Menschen entfernt; und jetzt ist die Zeit gekommen, daß auch Früchte und Gemüse verschwinden. Man kann aber ohne Wasser nicht leben. Der Körper braucht Proteine und Vitamine.“

Mit bezug auf die Weigerung des Regimes, die Probleme der Menschen zu lösen, schrieb die staatliche Tageszeitung „Ebtekar“ am Dienstag: „Die Leute erfahren (von den Funktionären) nur Kritik – das ist alles. O weh, es gibt nicht die geringste Lösung, die eine logische und realistische Initiative zur Überwindung der Probleme der Menschen und des Landes verheißt. Das Volk leidet an der Instabilität des Lebensunterhaltes, der Gesundheit, der Arbeitsplätze, der Kosten im Haushalt und der ungewissen Zukunft. Kritik genügt nicht; sie vermag auch das Volk. Es kommt darauf an, sein Vertrauen wiederzugewinnen, denn es wurde beschädigt. Es besteht dringender Bedarf, es wiederherzustellen.“

Dies sog. beschädigte Vertrauten wird aber nicht wiederhergestellt werden – besonders nicht nach den Demonstrationen, die den ganzen Iran überzogen, und dem darauf folgenden Mord des Regimes an 1 500 Demonstranten, der Wirtschaftskrise, und der Unfähigkeit des Regimes, die Krise des COVID-19 zu meistern, anstatt die Schulen wieder zu öffnen und an den Universitäten Aufnahmeprüfungen ab-zuhalten.

Dazu schrieb die staatliche Tageszeitung „Ebtekar“ am 6. Septem-ber: „Wie es scheint, hat Hassan Rouhani – aus offenkundigen und verborgenen Gründen – sich von der Gesellschaft und vom Volk distanziert, so sehr er konnte. Doch weder er noch seine Berater bemerken, daß dies Benehmen der letzte Nagel auf dem Sarg ist, der für das Vertrauen des Volkes bereit steht. Sie verstehen nicht – oder sie ignorieren – die verheerenden Folgen dieses Betragens. Es wäre dem gesamten Sicherheitsapparat des Präsidenten anzuraten, daran zu denken, welche seltsamen Dinge sich von November 2019 bis heute in unserer Gesellschaft ereignet haben.“

Trotz der Bemühung des Regimes, für die Wirtschaftskrise im Iran die Sanktionen verantwortlich zu machen, erkennen die staatlichen Medien in der verfehlten Wirtschaftsstruktur die Hauptursache des freien Falls, in dem sich die iranische Wirtschaft befindet. Dazu schrieb die staatliche Tageszeitung „Mardomsalari“ am 27. August: „Heute liegt eine äußerst gescheiterte, verfallene Wirtschaft vor uns. Die Hauptursache liegt in dem Währungsschock und der Ausplünderung der Wirtschaft durch halb-private Firmen und Banken. Manche Leute bedienen sich der Sanktionen, um das Land weiter auszuplündern. Wir leiden sowohl unter den vom Ausland verhängten als auch unter den einheimischen Sanktionen und an denen, die von dieser Situation profitieren.“

Doch was folgt daraus für das Regime?

Dazu sagte Mohammad-Reza Mortazavi, einer der Funktionäre des Regimes, gegenüber der staatlichen Website Online: „Dieser soziale Haß, der die Mittelklasse belastet, ist einer der Faktoren, die unserem Lande die Prosperität versagen. Dieser Haß wird sich in eine Ressentiment verwandeln. Ich erinnere mich an die ersten Tage der Revolution. Manche Leute rannten in die Häuser und beschlagnahmten sie. Ich sehe diesen Tag in voller Deutlichkeit vor mir, und es ist kristallklar, daß diese Tage wiederkehren werden. Als jemand, der die Gesellschaft kennt und beobachtet, sehe ich, daß dieser Haß zunimmt, [zu einer Revolution führen] und explodieren wird.“