Wednesday, November 30, 2022
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Iranische Desinformation gegen die MEK richtet mehr Schaden als seine Unterdrückung und Terrorismus an

Das iranische Regime ist weltweit für seinen internationalen Terrorismus und seine Geschichte der Unterdrückung im Inland berüchtigt und auch bekannt, obwohl seine Anschläge in arabischen und westlichen Nationen weniger in der Öffentlichkeit behandelt werden. Es ist dadurch schwer, die Aufmerksamkeit auf eine andere parallele Strategie des iranischen Regimes zu lenken. Seine Desinformation über die Situation im Land sorgt dafür, dass die politischen Entscheidungen von ausländischen Regierungen beeinflusst werden..
Einige westliche Politiker und Experten für Außenpolitik haben mittlerweile verstanden, dass die Sichtweise korrigiert werden muss und dies war auch in einer Videokonferenz sichtbar, welche im Juli vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) organisiert wurde. Ein Großteil der Konferenz fokussierte sich auf die Strategie der Desinformation des Regimes und wie man den offiziellen Narrative entgegen treten kann, die gegen die Koalition des NWRI und vor allem gegen die Volksmojahedin Iran (PNOI/MEK) verbreitet werden.
Unter den Rednern war auch der US Botschafter und ehemalige stellvertretende Außenminister Lincoln Bloomfield. Seine Aussagen fundierten auf Ergebnissen einer Untersuchung, die er ein Jahr vor der öffentlichen Bekanntmachung durch das US Außenministerium über die MEK bezüglich der Terrorlistung durch das Außenministerium gemacht hatte. Bloomberg betonte, dass seine Ergebnisse ihn dazu brachten, dass er der Co-Autor eines Buches wurde, welches die Geschichte der MEK beleuchtete und wo die falschen Behauptungen korrigiert wurden, die ihre Wurzeln in der iranischen staatlichen Propaganda haben.
„Erstaunlicherweise“, sagte er auf der Veranstaltung des NWRI,“ wiederholen die westlichen Medien und die Thinktanks auch sieben Jahre nach Erscheinen des Buches im Jahr 2020 immer noch die Behauptungen, die komplett widerlegt wurden. Dies wurde auch offiziell durch Gerichte in Frankreich, der EU, Großbritannien und den USA bestätigt.“ Bloomberg und andere erklärten auch, warum die Desinformation weiter hartnäckig bestehen bleibt. Dies ist vor allem den fortgesetzten Bemühungen des iranischen Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) zu verdanken, welches die westlichen Medien mit diesem Narrativ versorgt. Diese werden oft von Vertretern Agenten vermittelt, die sich als unabhängige Experten oder gar als frühere Mitglieder der MEK ausgeben.

Teheran ist alles andere als transparent, wenn es darum geht, seine Bemühungen zur Infiltration der MEK Gemeinden offen zu legen und wie Agenten versuchen, sich als Mitglieder, Sympathisanten oder Verwandten von existierenden Mitglieder der MEK auszugeben. Das Geheimdienstministerium hat sogar eine eigene Abteilung dafür, die sich „Nejat Gesellschaft“ nennt. Sie hilft angeblich den Familienmitgliedern bei einem Treffen mit MEK Aktivisten, die aktuell in Albanien auf einer Anlage leben, die als Ashraf – 3 bekannt ist.
Im April hat diese Institution eine Erklärung heraus gegeben. Dort heißt es:“ Vertreter der Nejat Gesellschaft sind in den 27 Provinzen des Landes aktiv- Sie sammeln dort Unterschriften, welche die albanische Regierung auffordern, Visa an Personen zu erteilen, welche einen Besuch von Ashraf – 3 wünschen.“ Sie behauptet, diese Visa würden an Familienangehörige von Mitgliedern der MEK verteilt werden, doch in Wahrheit sind diejenigen, welche Familienmitglieder in der MEK haben, Opfer von harten Strafen durch die iranische Justiz gewesen. Würden diese Familienmitglieder dort wirklichen einen Besuch abstatten, wäre das ihr Todesurteil und das war auch in mehreren Fällen so.
2006 wurde ein 59 Jahre alter Mann mit dem Namen Ali Saremi zu einem Jahr Haft verurteilt, weil er seinen Sohn in Camp Ashraf im Osten des Irak besucht hatte, wo die MEK Mitglieder einst lebten, bevor sie nach vielen Attacken von iranischen Agenten nach Albanien fliehen mussten. Kurz nachdem Saremi im Mai 2007 entlassen wurde, fanden die iranischen Behörden, dass seine Strafe für den Besuch seinen Sohnes und auch für seine gelegentlich geäußerten Sympathien für die MEK zu gering war. Sie klagten ihn nun als „Feind von Gott“ an und er wurde zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde im Dezember 2010 vollstreckt.

Ali Saremi (rechts) beim Besuch seines Sohnes Akbar Saremi (links) in Camp Ashraf, Irak
Amnesty International nutzte den Vorfall, um in einer dringenden Aktion darauf hinzuweisen, dass sieben weitere Besucher von Camp Ashraf immer noch im Gefängnis sitzen und ebenfalls vor dem Risiko eine Hinrichtung stehen. In der Erklärung wurde auf unfaire Prozesse und Mißhandlungen sowie fehlende medizinische Versorgung in den Gefängnissen hingewiesen. Doch all das erhielt bei den Regierungen im Westen wenig Aufmerksamkeit und im nächsten Monat wurden zwei der sieben Männer – Jaraf Kazemi und Mohammad Ali Haj-Aqai – ebenfalls gehängt.

Jaraf Kazemi (rechts) und Mohammad Ali Haj-Aqai (links) bei getrennten Besuchen von Camp Ashraf, Irak

Es wäre eine unglaubliche Änderung der Perspektive des iranische Regimes, wenn es nun von der Hinrichtung von Verwandten von MEK Mitgliedern dazu übergeht, dass diese nun wieder vereinigt werden und sich durch die „Nejat Gesellschaft“ wieder in Albanien treffen können. Es ist mehr als offensichtlich, dass diese Institution ein weiterer Versuch ist, Ashraf 3 zu infiltrieren und zeitgleich weitere Anschläge zu planen und Propagandamaterial zu produzieren, welches dann wieder über die üblichen Vermittler global verteilt wird.
Eines dieser Ziele ist mittlerweile gescheitert. Doch die Drohung durch Terrorismus wurde 2018 unterstrichen, als die albanische Regierung zwei iranische Diplomaten des Landes verwies, weil sie bei der Planung eines Terroranschlages auf Ashraf 3 mit geholfen hatten. Doch das Ziel der Desinformation war weit erfolgreicher. Bei verschiedenen Ereignissen haben die westlichen Medien „frühere Mitglieder“ der MEK in ihren absurden Geschichten über die Bedingungen in Ashraf 3 zitiert, selbst nachdem bewiesen wurde, dass diese fraglichen Mitglieder nicht nur einfach die Gruppe verlassen hatten, sondern Verbindungen mit dem iranischen Geheimdienst haben oder von ihm angestellt sind.

Auch 2019 und Anfang 2020 wurde dieses Narrativ erneut in zwei Prozessen vor deutschen Gerichten verhandelt. Der erste Fall handelte um eine Story über Ashraf 3 und die MEK in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der zweite Fall von einem ähnlichen Artikel, der von Der Spiegel veröffentlicht wurde. In beiden Fällen gab das Gericht der Klage der MEK bzw. dem NWRI statt und wies die Zeitung unter Strafandrohung an, die Aussagen zu entfernen und sie in weiteren Publikationen nicht mehr zu wiederholen.

Doch als diese Urteile ausgesprochen wurden, war der Schaden bereits angerichtet. Diese falschen Informationen in den beiden Artikeln kursierten nun in zahlreichen anderen Medien. Die staatliche iranische Propaganda konnte sich nun auf diese sonst anerkannten ausländischen Medien berufen und ihnen eine gewisse Plausibilität für die Narrative verleihen, welche vom iranischen Geheimdienstministerium kreiert worden waren.

Diese Narrative sind nun für Nachrichtenorganisationen und andere Medien attraktiver geworden und sie werden nun noch anfälliger für die iranischen Propagandanetzwerke. Der frühere US Senator Robert Torricelli nannte dies auf der Konferenz im Juli einen „Schatten öffentlicher PR Firmen, Agenten und Unternehmen, welche falsche Informationen verbreiten.“
Der dauerhafte Kreislauf der Desinformation sorgt nicht nur für noch mehr Schaden bei den Unterdrückung des iranischen Volkes und erhöht den Terrorismus im Ausland. Vor allem lässt er die internationale Gemeinschaft in dem Glauben zurück, dass es keine machbare und respektable Alternative zu dem klerikalen Regime im Iran gibt und dass es keinen anderen Weg im Umgang gibt, als das Regime zu einer Verhaltensänderung zu bewegen. Dies ist wohl der einzige Grund, warum die Weltmächte bisher den iranischen Widerstand selbst nach den zwei großen landesweiten Aufständen im Iran nicht unterstützen, obwohl diese das iranische Regime in nie dagewesener Form heraus gefordert haben. Die fehlende Aufmerksamkeit darüber basiert auf dem Fakt, dass die Teheraner Desinformationskampagne die Welt mit einem blinden Auge auf die beste Möglichkeit zur Gründung von Demokratie im Herzen des Mittleren Osten zurück gelassen hat.