Wednesday, November 30, 2022
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Die Zunahme der Hinrichtungen im Iran verheißt mehr Verletzungen der Menschenrechte

Am Sonntag, dem 8. August, drei Tage, nachdem Ebrahim Raisi als neuer Präsident des Regimes inauguriert worden ist, hat das Kleriker Regime neun Hinrichtungen in drei Haftanstalten vollstreckt. Eine weitere Erhängung am Montag darauf brachte die Gesamtzahl auf mindestens 22 bisher für den Monat August und mehr als 200 seit Jahresbeginn. Achtundvierzig Todesurteile wurden im Juli vollstreckt. Zur gleichen Zeit wurden drei Anwälte für Menschenrechte dafür angeklagt, Propaganda zu verbreiten und zu konspirieren für den Sturz des herrschenden Systems, und erhielten dann vieljährige Gefängnisstrafen.
Beide Aktionen der iranischen Justiz repräsentieren lang anhaltende Trends im Iran unter dem Mullah Regime, dem nicht ohne Grund die höchste Zahl der Hinrichtungen pro Kopf zugeschrieben wird. Teheran weist regelmäßig internationale Kritik an diesen Zahlen zurück und überhaupt jede Erwähnung seines allgemeinen Registers an Missachtungen der Menschenrechte, wobei es oftmals unsinnige Beschuldigungen gegen „globale Arroganz“ vorbringt, um die Aufmerksamkeit von der offenen Anwendung der Todesstrafe in Fällen abzulenken, die sie nach internationalen Maßstäben ganz klar nicht rechtfertigen.
Gelegentlich hat die Justiz des Regimes die Vollstreckung von Todesurteilen verschoben oder sogar öffentlich gelobt, politisch motivierte Fälle zu überprüfen, wenn es starken internationalen Druck gab. Aber in fast jedem Fall geht das Regime zu der vorweg entschiedenen Bestrafung über, sobald sich der öffentliche Aufschrei gelegt hat.
Das war zum Beispiel so, als in der neuesten Welle der Hinrichtungen das Regime die Erhängung von Sajad Sanjari vollstreckte entsprechend der Verurteilung wegen des ihm vorgeworfenen Mordes im Jahr 2012. Zur Zeit seiner Verhaftung war Sanjari nur 15 Jahre alt, womit seine Todesstrafe eine ganz klare Verletzung international üblicher Rechtsnormen ist.
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Damit erinnert der Fall Sanjaris an den von Reyaneh Jabbari, eine junge Frau, die im Jahr 2014 infam dafür erhängt wurde, dass sie jemanden erdolcht hat, der sie vergewaltigen wollte und dessen Verbindung zum Ministerium für Nachrichtendienste des Regimes dafür garantierte, dass sie keinen fairen Prozess bekommen würde. Bei Sanjari war es so, dass er nach dem ursprünglichen Plan 2017 hingerichtet werden sollte, aber so, wie es bei Jabbari mehrfach geschah, wurde die Erhängung angesichts eines internationalen Aufschreis zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben.
Aber Teheran hat im Laufe der Jahre ähnliche Erklärungen bei mehreren Gelegenheiten abgewiesen, wobei der Regime-eigene sogenannte Monitor für Menschenrechte argumentierte, dass die Justiz des Regimes nicht verpflichtet sei, sich an internationale Prinzipien der Menschenrechte zu halten, wenn sie mit den eigenen Gesetzen des Landes oder der von extremen Hardlinern vertretenen Interpretation des schiitischen Islam nicht im Einklang stehen. Im Jahr 2020 wurden mindestens fünf andere Hinrichtungen jugendlicher Straftäter vollstreckt und es ist wegen der Neigung des Regimes zur Geheimhaltung möglich, dass noch weitere stattfanden, über die nichts berichtet wurde.


Von den mehr als 200 Hinrichtungen, von denen bekannt ist, dass sie in diesem Jahr bisher vollstreckt wurden, wurden nur fünf über den ausgedehnten Apparat der Staatsmedien des Regimes bekannt gegeben. Auf alle anderen wurden Verteidiger der Menschenrechte durch unabhängige Medienanstalten und lokale iranische Aktivisten aufmerksam gemacht. Viele dieser Aktivisten verweisen auch auf die laufende Beschleunigung in der Abfolge der Hinrichtungen und kamen zu dem Schluss, dass das ein Zeichen des zunehmenden Einflusses des neuen Präsidenten des Regimes ist.
Ebrahim Raisi wurde am 18. Juni und danach vom Obersten Führer Ali Khamenei für die Position ausgewählt, der höchsten Autorität im Regime. Aber eine große Mehrheit der Bevölkerung boykottierte die Scheinwahl aus Protest gegen die mehr als 30jährige Geschichte Raisis von schweren Verletzungen der Menschenrechte. Im Sommer 1988 wurde er eine maßgebliche Figur in der „Todeskommission“ von Teheran, die die Aufsicht beim Massaker an etwa 30 000 politischen Gefangenen führte. Ende 2019 und Anfang 2020 spielte Raisi als Justizchef eine führende Rolle bei einer Niederschlagung landesweiter Proteste, bei denen 1 500 Personen innerhalb weniger Tage getötet wurden und Tausende anderer in einem Zeitraum von einigen Monaten gefoltert wurden.
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Die Zeit von Raisi an der Spitze der Strafverfolgungsbehörden war auch diejenige des Beginns von breiteren Trends, die sich in dem jetzigen Anstieg bei den Hinrichtungen fortsetzt. Ebenso wie der schnellere Vollzug von Todesurteilen gegenüber den Jahren vorher erweiterte Raisis Justiz die Anwendung der Todesstrafe, womit er in Wirklichkeit frühere Reformen der Urteilsrichtlinien für nicht gewaltsame Drogendelikte zurücknahm und das erste Todesurteil nach Jahren fällte für jemanden, der einzig für den Konsum von Alkohol angeklagt worden war.
Natürlich sind im Lichte von Raisis Vergangenheit in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen die größten Besorgnisse um seine Beförderung angebracht im Zusammenhang mit der Unterdrückung von Dissens und der gewaltsamen Bestrafung von Personen, die mit Oppositionsgruppen wie der Organisation der Volksmudschahedin in Verbindung stehen. Diese Organisation war die Hauptzielscheibe des Massakers von 1988, nachdem sie in der Fatwa namentlich genannt worden war, die der Regimegründer Ruhollah Khomeini anwandte, um die Bühne für das Töten zu bereiten.
Wenn er in den letzten Jahren über seine Rolle beim Massaker 1988 sinniert hat, hat Raisi Khomeinis Erklärung verteidigt, dass die systematische Hinrichtung von PMOI Mitgliedern Teil von „Gottes Gebot“ sei. Solche Aussagen demonstrieren Raisis offensichtliche Erwartung einer Straflosigkeit in solchen Angelegenheiten, während seine Ernennung zum Präsidenten eine ähnliche Erwartung auf der Seite von Khamenei und dem Regime als ganzem demonstriert. Genau dies hat Amnesty International in einer Stellungnahme, die es am Tag nach der Wahl Raisis abgab, verurteilt.
Die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Agnes Callamard schrieb: „Dass Ebrahim Raisi zur Präsidentschaft aufgerückt ist, statt dass gegen ihn wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes, des erzwungenen Verschwindens und der Folter ermittelt wird, ist eine finstere Erinnerung daran, dass Straflosigkeit zuoberst im Iran herrscht“.

In der vergangenen Woche wurde diese Straflosigkeit wohl eher noch verstärkt durch die Europäische Union, als sie einen führenden Amtsträger für Außenpolitik entsandte, um an Raisis Inaugurationszeremonie teilzunehmen, und letzterem damit eine unangemessene Legitimation verlieh und seine Strafbarkeit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit herunterspielte.
Wie der Nationale Widerstandsrat Iran vor kurzem feststellte: „Es wird Zeit, die empörende Liste der Menschenrechtsverletzungen der Mullahs in vier Jahrzehnten dem UNO Sicherheitsrat vorzulegen für die Verabschiedung konkreter Strafmaßnahmen“.