Thursday, June 13, 2024
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CDU-Europapolitiker für Sanktionen gegen Iran

CDU-Europapolitiker für Sanktionen gegen IranDeutschland kommt nach Ansicht des EU-Außen- und Wirtschaftspolitikers Christoph Konrad (CDU/ EVP) eine besondere Verantwortung in der Debatte um Iran-Sanktionen zu. "Berlin sollte seine guten Beziehungen zu Moskau nutzen, um Russland zur Zustimmung zu möglichen Sanktionen zu bewegen", sagte Konrad der Netzeitung. "Deutschland könnte da das eine oder andere gestalten." Neben Russland spiele auch China eine besondere Rolle. "Wenn beide ein mögliches Waffenembargo einhalten würden, wäre das ein großes Signal der Weltgemeinschaft."

Iran steht international unter Verdacht, Kernforschung und Uranverarbeitung zu betreiben mit dem Ziel, sich nuklear zu bewaffnen. Verhandlungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit Iran scheiterten, infolge dessen überwies die Internationale Atomenergieagentur IAEA das Problem an den UN-Sicherheitsrat. Sollte Iran nicht in Verhandlungen einlenken und sein Atomprogramm offen legen, sind Wirtschaftssanktionen das letzte friedliche Mittel zur Lösung des Konflikts. Dabei spielen insbesondere Russland und China als bedeutende Handelspartner Irans eine wichtige Rolle. Beide Länder können als Vetomächte im UN-Sicherheitsrat Sanktionen blockieren.

Wie Konrad sagte, soll sich Russland seiner "besonderen Verantwortung und Schlüsselposition als Vorsitz-Nation der G8-Industriestaaten bewusst sein". Es wäre ein "Signal aus Moskau, wenn sich das Land aufgeschlossen gegenüber Sanktionen zeigen würde", sollte es im UN-Sicherheitsrat um etwaige Sanktions-Beschlüsse gehen, betonte der CDU-Politiker.

Neben Russland müssten auch Pakistan als wichtiger Rüstungs-Handelspartner überzeugt werden und auch China, das dem Iran Uran liefere, sagte Konrad. Die rasant aufstrebende Wirtschaftsmacht solle in der Lösung der Iran-Fragen "besondere Verantwortung übernehmen". Hier sieht Konrad neben Europa auch Washington in der Pflicht: "Die Vereinigten Staaten müssen auf China zugehen oder die Europäische Union, falls das notwendig wird". Das EU-Parlament erwäge, deutlich zu machen, "wie sehr wir auf China setzen".

Wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Unionspolitiker schloss auch der Christdemokrat Konrad einen Militärschlag gegen Iran nicht aus. "Man sollte keine Fragen beantworten, die nicht auf dem Tisch liegen." SPD-Politiker, allen voran Parteichef Matthias Platzeck, hatten sich klar von einer "militärischen Option" distanziert. Sicherheitspolitik bestehe immer aus einem Mix aus Diplomatie und Drohung, so Konrad. Dieses Drohpotenzial sei im internationalen Maßstab ohne die USA nicht zu schaffen.

Konrad warnte auch vor möglichen Auswirkungen unter Umständen verhängter Sanktionen gegen Iran. Russland könnte einen Energieengpass für sich nutzen und Preise hochtreiben. "In der Politik ist nichts kostenlos zu haben", konstatierte Konrad. Dies müsse jedoch "nicht für alle nachteilig sein". Die bisherigen Verhandlungen in Sachen Iran hätten zu Schritten geführt, "die so nicht gegangen worden wären".