Wednesday, February 1, 2023
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DSFI begrüßt die Ermittlung der spanischen Justiz gegen Massaker im Irak

German Solidarity Committee for a free Iran – Die 4. Kammer des Zentralen Untersuchungsgerichtes des Nationalen Gerichtshofes von Spanien eröffnet Verfahren über die Ereignisse in Ashraf vom 28. und 29. Juli 2009

– Grundrechte der Ashraf-Bewohner durch internationale Gerichtsbarkeit sichern

Berlin, 01. Dezember 2009 – Das "Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran" (DSFI) begrüßt  den Beschluss, das Gerichtsverfahrens zu den Angriffen auf Ashraf City am 28. und 29. Juli 2009 zu zulassen.

Wir unterstützen somit ausdrücklich die Initiative des renommierten spanischen Rechtsprofessors Dr. Juan Garcés  mit Rat und Tat.

Der DSFI ist das Komitee  einer großen Gruppe von Bundestagsabgeordneten und verschiedener Persönlichkeiten, die sich für einen freien und demokratischen Iran einsetzten.

Viele deutsche Politiker, Mitarbeiter der Regierung, das EU-Parlament, die US Streitkräfte und Juristen aus aller Welt haben bestätigt, dass die Bewohner von Camp Ashraf geschützte Personen unter der vierten Genfer Konvention sind und daher ist es legitim, ihre Rechte vor einem Gericht zu verteidigen und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die ihre Rechte vor allem am 28. und 29. Juli mit Füßen getreten haben.

Dieser Prozess vor dem zentralen Untersuchungsgericht 4 des Nationalen Gerichtes von Spanien ist ein wichtiges Signal für die Welt und natürlich auch für weitere Anklagen vor internationalen Gerichten und den Institutionen der  Vereinten Nationen. Der Beschluss zur  Prozessaufnahme ist ein großer Erfolg für unseren Kampf um Gerechtigkeit der Bewohner in Ashraf.

Dabei ist uns auch sehr  wichtig, dass die irakische Regierung jetzt aufgefordert wird, nicht nur diese Entscheidung zu akzeptieren, sondern  auch mit dem Gericht zusammen zu arbeiten, alle notwendigen Dokumente zur Verfügung zu stellen und die Verantwortlichen zur Gerichtsverhandlung zu  entsenden. Nur so kann die irakische Regierung  zeigen, ob sie gewillt ist, an rechtsstaatlichen Prozessen teil zunehmen und an zu erkennen, dass sie sich bei einer Verweigerung strafbar macht.

Aktuell drängt das iranische Regime sehr auf eine zwangsweise Umsiedlung der iranischen Oppositionellen aus diesem Camp. Indem die internationale Gerichtsbarkeit eingeschaltet wird, sollen die Grundrechte der Bewohner von Camp Ashraf im Sinne des global geltenden humanitären Völkerrechts gewahrt und jegliche Einflussnahme Teherans auf die Schicksale der Camp-Bewohner verhindert werden.

Für den DSFI-Vorstand
Hermann-Josef Scharf (CDU/MdL)
Hille Gosejacob-Rolf (Geschäftsführerin)