Tuesday, November 29, 2022
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DSFI verurteilt die Todesurteile gegen sechs iranische Oppositionelle

German Solidarity Committee for a free Iran Dringende Maßnahmen gefordert

Offizielle iranische Nachrichtenagenturen bestätigten und veröffentlichen Todesurteile gegen weitere sechs Oppositionelle. Die Todesurteile gegen die im letzten Jahr anlässlich der Präsidentschaftswahlen verhafteten Demonstranten wurden vom staatlichen Sprecher Abbas Jafari Dolatabadi mitgeteilt. Die Gegner des Regimes werden als Gegner Allahs, als Mitglieder der Volksmujahedeen (PMOI) und somit als „Vogelfreie“ bezeichnet. Drei von ihnen wurden kurz nach den Aufständen anlässlich der Ashurafeiern im Dezember verhaftet.

Die Namen der Verurteilten würden veröffentlicht, obwohl sie um Begnadigung baten. Ihre Namen sind: Mohammad Ali Saremi, Jafar Kazemi, Ahmad Daneshpour Moghadam, Mohsen Daneshpour Moghadam, Abdolreza Ghanbari und Mohammad Ali Hajaghai. Fünf der sechs Betroffenen sind nur deswegen zum Tode verurteilt, weil sie Camp Ashraf besucht hatten und ihre Angehörigen dort leben. Einem wurde vorgeworfen, Meldungen und Nachrichten im Inland für die Medien des iranischen Widerstandes verfasst bzw. gesammelt zu haben. Sie sind Journalisten, Demonstranten und Minderheitenvertreter.

Nach den unangekündigten Hinrichtungen fünf Oppositioneller – darunter vier iranische Kurden –  letzten Sonntag veröffentlicht das Regime nun die Namen der nächsten Opfer seiner Willkürherrschaft schon kurz vor ihrer drohenden Hinrichtung, um die Menschen im Iran zu verängstigen und den westlichen Regierungen ihre Ohnmacht vorzuführen. Die Dekadenz dieses Regimes ist offensichtlich und im tiefsten verabscheuungswürdig.

5000 oppositionelle, junge Menschen wurden im letzten Jahr verhaftet, gefoltert und unter menschenunwürdigen Verhältnissen in den staatliche Gefängnissen misshandelt und werden nun angesichts der drohenden Unruhen anlässlich des Jahrestages der illegitimen Präsidentschaftswahlen 2009 nach und nach präventiv abgeurteilt und bestialisch behandelt und hingerichtet.

Was braucht es noch, um die von diesem Regime ausgehende Gefahr für den Weltfrieden zu verstehen. Das Terrorregime in Teheran beweist es selbst, jeden Tag, mit Veröffentlichungen über Todesurteile, Hinrichtungen, Folter und jede Art der Unterdrückung demokratischen Widerstandes.

Das Deutsche Komitee für einen freien Iran (DSFI) fordert die internationalen Organisationen sowie die USA und die EU auf, die sofortige Beendigung dieses unmenschlichen Terrors und die bedingungslose Einhaltung aller Menschenrechtskonventionen zu verlangen, bzw. Maßnahmen zu ergreifen , die den Terror gegen die iranische Bevölkerung und andere Völker und Staaten beenden und den internationalen Frieden fördern.

Hermann-Josef Scharf (CDU / MdL)
DSFI-Vorsitzender