Friday, February 3, 2023
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EDITORIAL: Der Machtkampf im Regime und Khameneis Schwäche und Angst vor seinem Sturz

Der Machtkampf im Regime hat sich während der letzten beiden Wochen zugespitzt; die Äußerungen des Höchsten Führers der Mullahs, Ali Khamenei, deuten auf dessen kritischen, zerbrechlichen Zustand.

Während der letzten beiden Wochen haben Mitglieder des Parlaments des Regimes in beispiellosem Machtkampf versucht, Hassan Rouhani, den Präsidenten der Mullahs, wegen Amtsvergehen anzuklagen. Einige von ihnen gingen so weit, Mullahs in Qom auf ihre Seite zu ziehen, um das Impeachment wahrscheinlicher zu machen. Dabei hatte Khameini die Mitglieder seiner Fraktion bereits davor gewarnt, ein gegen Rouhani gerichtetes Impeachment anzustreben; er wußte sehr wohl, daß es zu einem weiteren Aufstand führen würde.

Der Machtkampf innerhalb des Regimes kam auf einen neuen Höhepunkt, als Mojtaba Zolnouri, der Vorsitzende des Parlaments-ausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik, die Hinrichtung Rouhanis forderte. Dadurch sah sich Khamenei nach acht Monaten der Abwesenheit und Quarantäne gezwungen, die Bühne erneut zu betreten und zu erklären, eine Anklage Rouhanis wäre gegen die Interessen des Regimes gerichtet.

Die Tatsache, daß sogar Mitglieder von Khameneis Fraktion seine früheren Warnungen ignorierten, um ein gegen Rouhani gerichtetes Impeachment zu fordern, ist ein Indiz seiner Schwäche. Doch wichtiger is der kritische Zustand des Regimes im ganzen; er hält alle seine Funktionäre im Schrecken. Die Mullahs des Regimes werden durch die Möglichkeit ihres Sturzes und den explosiven Zustand der Gesellschaft in Schrecken gehalten.

Mit anderen Worten: Die Machtkämpfe innerhalb des Regimes sind mehr als nur Kämpfe zwischen dessen Fraktionen. Es handelt sich auch nicht nur um die Möglichkeit eines Ausschlusses Rouhanis oder seiner Fraktion. Sondern es handelt sich darum, daß das Regime im ganzen in eine Sackgasse geraten und sein Sturz nicht mehr auszuschließen ist.

Die Machtkämpfe innerhalb des Regimes zeigen seine miserable wirtschaftliche Situation (Logischer wäre es zu sagen: die miserable wirtschaftliche Situation des Landes), die in der gesamten Regierung und den mit ihr verbundenen Organisationen verbreitete Korruption sowie die Zunahme der allgemeinen Unzufriedenheit. Außerdem deuten sie auf seine Unfähigkeit, trotz des Einsatzes schwerer Repression die Ausbreitung der Widerstandseinheiten der Mujahedin-e Khalq (MEK) und ihre Tätigkeit zum Erliegen zu bringen, und, was das Wichtigste ist: seine Angst vor einem Aufstand. Anhaltend weisen die staatlichen Medien darauf hin, daß er sich abzeichnet.

Ein Funktionär des Regimes erklärte während einer neuen Runde des Machtkampfes gemeinsam mit anderen: „Verstehen Sie denn nicht? Wir sitzen doch alle in demselben Boot.“

Die Lage erinnert an die letzten Tage des Schahs, als Abbas Hoveida, sein letzter Premierminister, der 13 Jahre lang gedient hatte, entlassen und später verhaftet wurde. Der gegenwärtige Machtkampf des Regimes spiegelt auch den explosiven Zustand der Gesellschaft.

Die durch die Armut hervorgerufene Krise, für die das iranische Volk das Regime verantwortlich macht, dessen Verschwiegenheit und sein Versagen im Umgang mit der Epidemie des Coronavirus, das bisher schon mehr als 136 000 Menschen getötet hat – durch all das ist das Regime in seine derzeitige Sackgasse geraten.

Außerdem hat die iranische Gesellschaft während der vergangenen drei Jahre bereits drei größere Aufstände durchlaufen. Deren zentrale Slogans waren: „Tod für Khamenei!“ und „Tod dem Prinzip der Velayat-e Faqih!“ (D. h.: der ‚Herrschaft des Höchsten Geistlichen‘) Diese Faktoren haben gemeinsam die iranische Gesellschaft in ein Pulverfaß verwandelt und das Regime in seine derzeitige Sackgasse getrieben. Und dieser explosive Zustand führte nun zu seinen endlosen Machtkämpfen.