Monday, December 5, 2022
StartNachrichtenEDITORIAL: Die Legitimierung eines illegitimen Präsidenten im Iran

EDITORIAL: Die Legitimierung eines illegitimen Präsidenten im Iran

 


In der vergangenen Woche wurde der Präsident des iranischen Regimes Ebrahim Raisi formell in einer öffentlichen Zeremonie inauguriert, an der ein Who is Who der internationalen Parias und Terroristen teilnahm. Ernüchternder war aber die Anwesenheit eines hohen Vertreters der Europäischen Union.
Der Besuch von Enrique Mora, dem stellvertretenden Hohen Repräsentanten der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, wurde scharf von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und vielen anderen kritisiert.
Die Entscheidung der EU, die Präsidentschaft eines Massenmörders zu legitimieren, ist ein Hohn auf die Selbstverpflichtung Europas auf die Aufrechterhaltung der Menschenrechte. Die Hohe Kommissarin der UNO für Menschenrechte, der Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, sieben weitere Sonderberichterstatter der UNO, Amnesty International und 152 führende internationale Experten für Menschenrechte haben eine internationale Untersuchung über Ebrahim Raisis Rolle beim Massaker von 1988 gefordert, bei dem mehr als 30,000 politische Gefangene getötet wurden. Mehr als 90 % von diesen waren verbunden mit der Hauptopposition Mujahedin-e Khalq (MEK).
Raisi, Schlächter beim Massaker 1988 im Iran

Die Inauguration findet auch statt, während die repressiven Kräfte des Regimes mit scharfer Munition auf Protestierer schießen, die in verschiedenen Teilen des Landes auf die Straße gehen und einen demokratischen Wandel fordern.
Die Entscheidung für die Teilnahme an der Inauguration des Henkers von 1988 ist ein Affront für das iranische Volk. Außerdem wird das herrschende Regime sie als grünes Licht dafür betrachten, mit dem Export von Terrorismus und Kriegstreiberei fortzufahren.
In Wahrheit wurde bei der Inaugurationszeremonie der EU Repräsentant gedemütigt und in die zweite Reihe gesetzt hinter mehreren wohlbekannten Terroristen, die vom Regime unterstützt wurden.


Und unmittelbar nach der Inauguration traf sich Raisi am Freitag mit den Chefs der pro Regime Terroristengruppen und unterstrich die Notwendigkeit, dass sie ihre „Angriffe“ intensivieren und die Anwesenheit von Söldnern Teherans in der Region steigern.
Das Regime nimmt die unbesonnene Entscheidung der EU direkt als grünes Licht für seine Missachtung der Menschenrechte und für Terrorismus.
Raisi traf sich mit Vertretern der Hamas, der irakischen al-Hashd al-Sha’bi, der libanesischen Hisbollah, des palästinensischen islamischen Dschihad und der jemenitischen Milizen.
Während des Treffens mit Ismail Haniyeh, dem Chef des politischen Büros der Hamas, betonte Raisi die volle Unterstützung des Regimes für das Anzetteln von Krieg in der Region unter dem Banner der Verteidigung Palästinas und erklärte: „Es gab niemals einen Zweifel an dieser Politik und es wird ihn niemals geben“.
Bei seinem Treffen mit Scheich Naim Qassem von der Hisbollah charakterisierte Raisi die Gruppe als ein „erfolgreiches und umfassendes Rollenmodell”.
Im iranischen Volk als „Henker von 1988“ bezeichnet, ist Raisi eine weithin geschmähte Figur, die nach einer Scheinwahl zur Macht gekommen ist, die vom iranischen Volk schlagend boykottiert wurde. Nach Berechnungen der Opposition haben weniger als 10 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahlfarce teilgenommen.
Seitdem sind im ganzen Iran Massenproteste aufgeflackert, insbesondere im Juli in der Provinz Khusistan und in Dutzenden anderen Städten. Iraner haben skandiert „Tod dem Diktator“, während sie ihren Wunsch nach einem Sturz des gesamten Regimes deutlich gemacht haben.


Unter diesen Umständen hat die unbesonnene Teilnahme eines hohen EU Diplomaten an Raisis Inauguration nicht nur eine desaströs falsche Botschaft an Teheran geschickt, sondern sie hat auch signalisiert, dass die EU sich unverblümt über die schrecklichen Verbrechen des Regimes gegen die Menschlichkeit und seinen fortdauernden Mord an friedlichen Protestierern hinwegsetzt.
Unter Missachtung der Stimme des iranischen Volkes hat die EU es dem Regime ermöglicht, seine kriminellen Kräfte umzugruppieren und auswärtige Söldner aufzustellen, um die Region und die Welt weiter zu destabilisieren.