Saturday, December 3, 2022
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Mit Ebrahim Raisi als Präsident steigen die Bedrohungen durch das iranische Regime

Ebrahim Raisi, der neue Präsident des iranischen Regimes, wurde am letzten Donnerstag vereidigt. Am Tag darauf hielt Raisi als eine seiner ersten Amtshandlungen ein Treffen mit verschiedenen Vertretern von militanten Söldnergruppen in der Region ab. Seine Gäste an dem Tag waren unter anderem Sheikh Naeem Qasim, der stellvertretende Generalsekretär der Hisbollah, Faleh al-Fayadh, der Leiter der irakischen Milizen, auch bekannt als Volksmobilmachungskräfte, sowie Vertreter der Hamas und des Islamischen Jihad in Palästina. Zwei Tage zuvor und bereits vor der offiziellen Vereidigung traf sich Raisi mit Mohammad Abdul Salam, einem Spezialbotschafter aus dem Jemen, wo der Iran die Huthis in dem seit vielen Jahren andauernden Bürgerkrieg unterstützt, die gegen den international anerkannten Präsidenten kämpfen.

Raisi, Schlächter des Massakers von 1988 im Iran

Die frühen Bemühungen von Raisi zeigen die Priorisierung von regionalen Milizen und Terrorismus und es ist zu erwarten, dass diese Administration zu einer generellen Eskalation der destruktiven Aktivitäten des Regimes beitragen wird, sowohl im Inland als auch im Ausland. Hinzu kommt der Fakt, dass Raisi eine lange Geschichte der Unterdrückung von politischen Gegnern hat. Im Sommer 1988 spielte er eine zentrale Rolle bei der Hinrichtung von über 30.000 politischen Gefangenen, als er eines von vier Mitgliedern im „Todeskomitee“ von Teheran war, welches eine Fatwa bezüglich politischer Dissidenten umsetzte, die zuvor der Gründer des Regimes und der erste oberste Führer, Ruhollah Chomeini, verfasst hatte.
Seine Taten beim Massaker rückten vor einigen Jahren bereits in den Vordergrund, als ein Audioband aus der Zeit der Ermordungen veröffentlicht wurde. Auf dem Band war der einzige Kleriker zu hören, der sich gegen das Massaker aussprach, Hossein Ali Montazeri. Dies zwang einige Vertreter des Regimes, darunter auch Raisi, öffentlich ihre Rolle in dem Massaker zu verteidigen. Sie nannten dabei die Todesurteile, die meist innerhalb von zwei Minuten ausgesprochen wurden, eine „Anweisung von Gott“. Diese Einstellung gilt auch bei der Unterdrückung von Dissidenten seit Dezember 2017, wo sich das Regime mit zwei großen Aufständen und eine Reihe von größeren Protesten auseinander setzen musst.

Video: Die verschwiegene Geschichte des Massakers von 1988 im Iran

Tage nach dem zweiten Aufstand, der im November 2019 fast 200 Orte erreichte, ließ das Regime rund 1500 Menschen erschießen. Zu dieser Zeit war Ebrahim Raisi als Leiter der Justiz tätig und überwachte so direkt die Politik der Massenverhaftungen und der systematischen Folterungen, die nach den Ermordungen noch Monate andauerten. Der Vorfall demonstrierte dem obersten Führer Ali Khamenei, dass Raisi immer noch zur brutalen Unterdrückung von Dissidenten bereit ist. Daraufhin setzte ihn Khamenei ganz oben auf die Liste der Kandidaten der Scheinwahl zum Präsidenten und der Wächterrat schloss alle ihm gefährlich werdenden Gegenkandidaten aus, damit war sein Weg zum Präsidenten geebnet.
So wichtig der Hintergrund von Raisi als Jurist und Henker auch sein mag, es ist unwahrscheinlich, dass Khamenei ihn so sehr gefördert hätte, wenn er sich nicht auch auf anderen Feldern der Außenpolitik als würdig erwiesen hätte. Dies tat er in einer anderen Position, die er vor seiner Tätigkeit als Justizchef belegt hatte. Er war damals der Leiter der sogenannten religiösen Stiftung Astan-e Quds Rezavi (AQR). Raisi fungierte dort als Organisator des globalen Terrorismus des Regimes und er nutzte die finanziellen Ressourcen des Regimes über verschiedene religiöse und kulturelle Projekte, die für die Gründung von militanten Gruppen genutzt werden.
Raisi sorgte bei der Expansion über AQR seine zentralen terroristischen Institutionen. Anfang 2018 reiste Raisi in den Libanon und traf sich dort mit seinen Vertretern. Im Juli des Jahres spielte er den Gastgeber für Quassem Soleimani, den Kommandeur der Sondereinheit für Auslandseinsätze in den Revolutionsgarden.
Soleimani wurde im Januar 2020 bei einem US Drohnenangriff getötet. Raisi stand bei seiner Beerdigung direkt an der Seite von Khamenei und er zementierte damit das Bild, dass er intensive Beziehungen zur Machtstruktur der Elite hat und dass er auch als möglicher Nachfolger von Khamenei in Betracht kommt.

Warum will das iranische Regime die religiösen Stätten wieder öffnen?

Raisi’s Zeit für AQR war auch eine Zeit massiver terroristischer Aktivitäten des Regimes, die über den Mittleren Osten hinaus bis nach Europa gingen. Sein Treffen mit Soleimani fällt eng mit dem vereitelten Bombenanschlag zusammen, welcher der schlimmste Angriff auf europäischem Boden hätte werden können. Vier iranische Agenten, darunter ein hochrangiger terroristischer Diplomat, wurden von einem belgischen Gericht Anfang des Jahres wegen ihrer Beteiligung an dem Bombenanschlag verurteilt. Der Anschlag hatte eine internationale Kundgebung nahe Paris zum Ziel, welche der Nationale Widerstandsrat Iran organisiert hatte.
Es ist vielleicht ein Zufall, dass dieser Anschlag geschah, als Rasis eine führende Rolle bei der Rekrutierung und Finanzierung von Terroristen spielte. Es ist vielleicht auch ein Zufall, dass der erste Angriff auf ein kommerzielles Schiff im Golf von Oman (Mercer Straße) nur wenige Tage vor der Vereidigung des Präsidenten des Regimes stattfand. Auch wenn die internationale Gemeinschaft diese Zufälle herunter spielt, so tut sie das auf eigene Gefahr hin.


Es gibt jeden Grund, zu glauben, dass die Unterdrückung im Inland und der Export von Terrorismus nun weiter ausgebaut wird, vor allem, weil das Regime seit mehreren Jahren mit ernsten Problemen im Inland und einem steigenden internationalen Druck zu kämpfen hat. Die Proteste gegen das Regime waren im Januar 2018 und im November 2019 sichtbar sie und wurden nur gestoppt, weil der Iran den schlimmsten Covid – 19 Ausbruch in der Welt erlebte. Doch Anfang dieses Jahres wies die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, darauf hin, dass die neuen Proteste Beweis dafür sind, dass „die Flamme der Aufstände aus der Asche des Coronavirus hervor steigt“.
In den letzten Wochen waren Unruhen im Iran mehr oder weniger dauerhaft zu sehen und der Boykott der Zeremonie zur Wahl von Raisi am 18. Juni spielte dabei auch eine Rolle. Der Boykott bedeutet eine Stimme für den Regimewandel und selbst die offiziellen Stellen in Teheran mussten zugeben, dass eine Mehrheit des Volkes nicht abstimmte. Die Unruhen zeigen wenige Anzeichen, dass sie abebben und dennoch gehen Experten davon aus, dass der frühere Justizchef und jetzige Anführer der Exekutive nun diese Unruhen und Aufstände noch härter als zuvor unterdrücken wird.
Die Erfahrung von 2018, als die Welt vereitelte Terroranschläge und Spionage durch den Iran in Albanien, Holland, Frankreich und den USA erfahren musste, zeigen, dass das Regime neben der Unterdrückung im Inland auch parallele Bestrebungen für die Unterdrückung von Dissidenten außerhalb seiner Grenzen hat. Die Besessenheit von Raisi, den demokratischen iranischen Widerstand zu zerstören, ist gut bekannt. Wenn man diesen Kontext versteht, dann macht seine Entscheidung, sich am ersten Tag in seinem Amt mit Vertretern terroristischer Söldner zu treffen, nachvollziehbar und sie macht deutlich, welche Pläne er als Präsident hegt.
Dies muss auch die internationale Gemeinschaft verstehen. Sie muss natürlich genau hinsehen, was Raisi in seinem Amt macht, vielmehr sollte sie jedoch agieren und Raisi und das gesamte Regime für seine Menschenrechtsverletzungen im Iran und den Export von Terrorismus ins Ausland zur Verantwortung ziehen.