Sunday, February 5, 2023
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Siebenunddreißig Hinrichtungen im Iran seit dem Beginn von Raisis Präsidentschaft sind das Ergebnis der Straflosigkeit

Wenige Tage nach Ebrahim Raisis Inauguration wurden zehn Gefangene in verschiedenen Städten im ganzen Iran hingerichtet. Bei Raisis finsterem Register der Verletzungen der Menschenrechte, lässt sich aus diesen Hinrichtungen und anderen Beispielen von Verstößen gegen die Grundregeln für Menschenrechte eine anstehende Ära der „maximalen Unterdrückung“ vorhersehen.
Am Montag hat das Kleriker Regime im Gefängnis von Kerman im Südosten des Iran Nabi Noti-Zehi und Ebrahim Ghanbar-Zehi hingerichtet. Am Sonntag hat das Mullah Regime vier Gefangene in den Gefängnissen von Isfahan und Brjand hingerichtet.
Die letzten Hinrichtungen bringen die Gesamtzahl der Hinrichtungen in den vergangenen 18 Tagen auf 37.
Am Sonntag, dem 8. August, nur drei Tage nach Raisis Inauguration haben Gauner des Regimes zwei iranische Frauen in Urmia im Nordwesten des Iran angegriffen unter dem Vorwand schlechter Verschleierung. Die Frauen wurden schwer verletzt, als ein Mann sie mit dem Auto überfahren hat. Meldungen aus dem Iran zeigen an, dass eine dieser Frauen in einem kritischen Zustand ist. Das sogenannte Hauptquartier für die „Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters“ in Urmia bestätigte, dass der Täter ein Mitglied des Hauptquartiers zur Unterdrückung ist.
Wer ist Ebrahim Raisi, ein Kandidat für die Präsidentschaftswahl im Iran und ein Henker beim Massaker 1988.

Dabei ist zu beachten, dass Raisi der erste Generalsekretär des sogenannten „Hauptquartiers für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters“ ist.
Während die letzten Fälle der Verletzungen der Menschenrechte zusammengenommen eine wachsende Tendenz zu solchen Verletzungen erkennen lassen, hat die Justiz des Regimes Said Mortazavi, den früheren Generalstaatsanwalt von Teheran, freigesprochen, der berüchtigt war wegen seiner Verbrechen bei den Protesten im Iran 2009 war. Er wurde angeklagt für unrechtmäßigen Besitz und Nachlässigkeit beim Erfüllen seiner Pflicht.
Mortazavi wurde bezüglich seiner Rolle beim Töten dreier inhaftierter Protestierer in einem berüchtigten Gefängnis unter seiner Aufsicht im Jahr 2009 freigesprochen. Mortazavis hartes Durchgreifen gegen die Pressefreiheit, darunter das Schließen von mehr als 120 Zeitungen hat ihm im iranischen Volk den Titel „Schlächter der Presse“ eingebracht. Mortazavi vernahm, vergewaltigte und tötete persönlich Anfang der 2000er Jahre Zahra Kazemi, eine iranisch-kanadische Journalistin.
Es sind keine Illusionen angebracht in Bezug auf die Justiz des Regimes, die jetzt einem anderen Kriminellen untersteht, Gholam-Hossein Mohseni-Ejei, und wegen der Präsidentschaft Raisis. Mortazavis Freispruch, Raisis Präsidentschaft und Ejeis Ernennung als Justizchef machen wieder einmal die systematische Straflosigkeit deutlich, die Verletzer der Menschenrechte im Iran genießen.
Das wurde von Agnes Callamard, der Generalsekretärin von Amnesty International, am 19. Juni hervorgehoben, nachdem Raisi als nächster Präsident des Regimes ausgerufen worden war.
„Dass Ebrahim Raisi zur Präsidentschaft aufgerückt ist, statt dass gegen ihn wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes, des erzwungenen Verschwindens und der Folter ermittelt wird, ist eine finstere Erinnerung daran, dass Straflosigkeit zuoberst im Iran herrscht“, erklärte Frau Callamard.
Raisi und Ejei waren beteiligt an dem Massaker von 1988 an mehr als 30 000 politischen Gefangenen im Iran.

Besonders Raisi spielte eine Schlüsselrolle beim Massaker 1988 als einer der „Mitglieder der Todeskommission” von Teheran. Die sogenannten „Todeskommissionen“ entschieden über das Geschick von Tausenden von Gefangenen.
VIDEO: Die nicht erzählte Geschichte über das Massaker von 1988 im Iran
Raisis Verbrechen beschränken sich nicht auf die jetzigen Verletzungen der Menschenrechte. Als Justizchef von 2019 bis 2021 „präsidierte“ Raisi „über ein gesteigertes Vorgehen gegen die Rücksicht auf Menschenrechte, das Hunderte friedlicher Dissidenten, Verteidiger der Menschenrechte und Mitglieder von verfolgten Minderheitsgruppen willkürlich in Haft brachte“, so Amnesty International.
Unter der Hoheit von Raisi „gewährte“ die Justiz des Regimes „auch einen Freibrief der Straflosigkeit an Amtsträger der Regierung und Leuten der Sicherheitskräfte, die für das gesetzeswidrige Töten von Hunderten von Männern, Frauen und Kindern und das Verhängen von Massenverhaftungen und mindestens Hunderten von Fällen erzwungenen Verschwindens und Folter und anderen Misshandlungen während und nach den landesweiten Protesten im November 2019 verantwortlich waren“, so Amnesty international.
Trotz der laufenden Menschenrechtsverletzungen im Iran entsandte die Europäische Union Enrique Mora, den stellvertretenden Hohen Repräsentanten der EU für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit, zu Raisis Inauguration. In den letzten Tagen haben die EU Führer Raisi formell zur Präsidentschaft gratuliert.
Moras Teilnahme an der Inauguration Raisis war ein schändlicher Akt des Appeasements und der Priorisierung der Wirtschaft gegenüber den Menschenrechten. Indem sie Mora in den Iran entsandte, hat die EU ihre eigenen Werte der Menschenrechte verraten.
Diese schwache Reaktion auf die Präsidentschaft des „Schlächters von Teheran” befeuert die systematische Straflosigkeit, die zum Ergebnis hatte, dass Leute, die gegen die Grundregeln der Menschenrechte verstoßen haben, auf Spitzenpositionen im Regime befördert werden.
Weltführer und die blutigen Hände Ebrahim Raisis, des neuen Präsidenten des iranischen Regimes

Die internationale Gemeinschaft, besonders die EU, hat es unterlassen, das Regime zu Verantwortung zu ziehen für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Als das Massaker von 1988 anfing, weigerte sich die internationale Gemeinschaft zu handeln trotz mehrfacher Aufrufe des Iranischen Widerstands, von Menschenrechtsorganisationen und Parlamentsabgeordneten.
Dieses Nichthandeln „hatte verheerende Folgen für die Überlebenden und die Angehörigen und ebenso auf die allgemeine Situation der Menschenrechte im Iran“, wurde in einem Brief von sieben Experten der Vereinten Nationen im Dezember 2020 hervorgehoben.
Die neuesten Hinrichtungen im Iran sind ein Teil der verheerenden Folgen davon, dass die internationale Gemeinschaft es unterlassen hat, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Die Weltführer, namentlich die EU Führer, sollten sich nicht blind stellen gegen die Verletzungen der Menschenrechte im Iran. Sie sollten das Regime, besonders Raisi und andere, die die Menschenrechte nicht einhalten, zur Verantwortung ziehen. Das würde den Werten der EU bezüglich der Menschenrechte entsprechen und das Regime daran hindern, die Rechte des iranischen Volkes zu missachten.