Die November 2019 Proteste im Iran
Vertreter des iranischen Regimes warnen sich seit Jahren gegenseitig über das Potential einer neuen Revolution im Land. Dies wird nicht immer offen kommuniziert, aber die Angst über eine Ausweitung der Widerstandsbewegung ist spätestens seit Januar 2018 offensichtlich, als der Iran die größten Anti – Regime Aufstände seit 2009 erlebte.
Der Aufstand von 2018 war jedoch signifikanter als der von 2009. Der größte Teil des Aufstandes von 2009 fand in Teheran statt und war sicher in seiner Zahl einmalig, aber das kann man auch vom Aufstand von 2018 sagen, denn er fand in rund 150 Städten und Dörfern statt, wo vor allem arme und verarmte Bevölkerungsteile leben und welche oft vom Regime als Basis ihrer Unterstützung präsentiert wurden.
Der Aufstand von 2009 begann nach der Scheinwahl zum Präsidenten des Regimes und Auslöser war ein Machtkampf an der Spitze des Regimes und so war der Protest vielmehr eine Art Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen. 2018 hatte Aufstand einen weit schärferen Anti – Regime Ton und man konnte Rufe wie „Tod dem Diktator“ oder „Reformer, Hardliner, das Spiel ist vorbei“ hören. Dies ließ keine Fragen mehr offen, ob die Demonstranten für die ein oder andere Seite der iranischen Politik waren, sondern dass sie einen Regimewandel wollten.
„Iran’s Jahr der Aufstände“
Das Volk forderte vom Regime Antworten, welche dem leidenden Volk seit 1979 verwehrt werden. Auf der Höhe der Aufstände im Januar 2018 gab der oberste Führer Ali Khamenei die Erklärung ab, dass die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), welche seit 1979 gegen das Regime sind, für die Proteste verantwortlich sind und Teheran versuchte auch mehrmals, diese Oppositionsbewegung zu zerstörten, unter anderem durch das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Sommer von 1988.
Parallel zum Massaker an den Mitgliedern und Unterstützern der MEK begann das Regime eine Dämonisierungskampagne gegen die MEK, welche suggerieren wollte, dass die Gruppe bis auf ein paar wenige Leute zerstört worden ist, welche keine ernste Bedrohung mehr für das Mullahregime ist. Diese Propaganda lief über Jahrzehnte, bis im Januar 2018 Khamenei zugeben musste, dass die MEK eine zentrale Rolle bei der Planung und Organisation Duzender zeitgleicher Proteste spielte.
Dies wurde zwei Jahre später auch von einem Bericht eines Thinktank des Regimes zugegeben, in dem es um die Coronavirus Pandemie und die daraus resultierenden möglichen Proteste ging. In dem Bericht wird betont, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in staatliche Medien auf einem Tiefpunkt angelangt ist und dass immer mehr Iraner ihre Meinung aus sozialen Medien beziehen sowie Werkzeuge einsetzen, um die Online – Zensur des Regimes zu umgehen, damit sie mehr Informationen aus unabhängigen und ausländischen Quellen erhalten.
Dieser Prozeß wird dabei geholfen haben, dass die Rede von Khamenei 2018 einen gegenteiligen Effekt hatte. Anstatt die Aufstände wegen der Teilnahme der MEK zu diskreditieren, sahen viele Menschen das schnelle Verbreiten der Aufstände durch eine gut strukturierte Organisation als ein Zeichen an, dass die MEK gut positioniert ist und eine ernste Bedrohung für die theokraitsche Diktatur darstellt.
Seitdem haben sich immer mehr Menschen an die Seite der MEK gestellt und das sorgte für weitere Warnungen von iranischen Vertretern, die ähnliche Dimensionen wie vor dem Massaker von 1988 annahmen. Das war sicher das Gegenteil von dem, was Khamenei vor hatte und es ist nun unmöglich, diesen Kurs wieder rückgängig zu machen. Es ist eindeutig, dass das Potential von Unruhen in der iranischen Gesellschaft vorhanden ist und dass dies als Zeichen des Konfliktes zwischen dem Regime und dem organisierten Widerstand angesehen werden muss.
Denn die Aufstände vom Januar 2018 waren nur der Beginn einer Bewegung, die nun weit stärker als der Aufstand von 2009 ist und danach folgten vier weitere Aufstände, von denen der Aufstand im November 2019 über 200 Städte und Dörfer erreichte.
Dieser landesweite Protest ist der wichtigste Protest in der modernen iranischen Geschichte und nun hat er seinen ersten Jahrestag. An diesem Tag wird nicht nur den 1500 friedlichen Demonstranten gedenkt, die bei dem Aufstand ermordet wurden, sondern er soll auch für Selbstbewußtsein unter den Dissidenten des iranischen Regimes sorgen. Die Ermordungen im letzten November mögen den letzten Aufstand unterdrückt haben, aber sie haben nicht dazu beigetragen, dass der nächste Aufstand nicht kommen wird und die Warnungen der iranischen Vertreter über das Potential einer neuen Revolution verstummen ebenfalls nicht.
Die Ermordungen waren vor allem ein Akt der Verzweiflung des Regimes und sie zeigten auch seine Verwundbarkeit in den fast zwei Monaten vor diesem Aufstand. Diese Verwundbarkeit besteht bis heute und die iranischen Politiker beginnen, zu begreifen, welch tiefe Ablehnung in der Gesellschaft herrscht und dass es keinen Plan gibt, darauf zu reagieren. Der Parlamentarier Ahmad Hossein Falahi sagte zum Beispiel am Sonntag bei einer offenen Sitzung des Parlamentes:“ Für alle Probleme, die dieser Staat hat, wird der oberste Führer verantwortlich gemacht. Durch all diese Probleme wurde eine Atmosphäre der Unruhe geschaffen. Die Gesellschaft leidet unter extrem schlechten Bedingungen.“
Falahi fuhr fort, dass angesichts einer sich verschlechternden Coronavirus-Epidemie und einer Reihe anderer Probleme „niemand über eine Lösung nachdenkt“. Aber natürlich denkt die iranische Widerstandsbewegung und ihre wachsende Zahl internationaler Unterstützer über eine Lösung nach. Seine Perspektiven wurden kürzlich von Maryam Rajavi, der Oppositionspräsidentin für eine iranische Übergangsregierung, in einer abgehaltenen Online-Konferenz mit westlichen Politikern und außenpolitischen Experten zum Ausdruck gebracht.
“Heute ist ein Regimewandel im Iran nicht nur für die Freiheit und Demokratie im Iran, sondern auch für die Gesundheit jedes Einzelnen und für den Schutz seiner Häuser, Städte und Dörfer vor Naturkatastrophen unverzichtbar”, sagte sie.
Der Regimewandel im Iran ist in greifbarer Nähe. Die Rede von Khamenei aus dem Jahr 2018 hat diesem Gefühl mehr Glauben geschenkt als jede andere Äußerung in den letzten Jahren. Und das klare Versagen des Regimes, als Reaktion auf die Warnungen des Obersten Führers die Dissidenten auszumerzen, ist ein weiterer Beweis für die fragile Situation des Mullahregimes.
Die internationale Gemeinschaft muss nun das iranische Volk und seinen Wunsch nach einem Regimewandel unterstützen. Darüber hinaus würde der Regimewandel im Iran den Sicherheitsinteressen der meisten Nationen zugute kommen. Und wie die Proteste deutlich gemacht haben, sind die Menschen im Iran überwiegend davon überzeugt, dass auch ihre Interessen davon profitieren würden.