Wednesday, December 7, 2022
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Ein amerikanischer Experte warnt: Das iranische Regime täuscht vielleicht schon jetzt den Westen über seine nuklearen Absichten

Das iranische Regime muß Waffeninspektoren der Vereinten Nationen die Einreise ins Land gestatten; das muß zu einer Vereinbarung über das Atomwaffenprogramm des Regimes gehören – so William Tobey in „Foreign Policy“.

William Tobey, ranghoher Fellow des „Belfer Center for Science and International Affairs“ an der Kennedy-Schule in Harvard, sagte, vorliegende Indizien legten den Schluß nahe, daß der Iran schon jetzt bezüglich seines Versuchs, eine Atombombe zu bauen, den Westen hintergehe.

Herr Tobey schrieb auf der Website „foreignpolicy.com“: „Eben vor dem Wochenende des Tages der Arbeit (dem ersten Montag im September – d. Übs.) belegten das Außen- und das Schatzministerium gewisse Personen und Organisationen ‚wegen Unterstützung illegaler iranischer Nuklear-Tätigkeiten’ mit Sanktionen.

Es handelt sich um die Arbeit ‚eines in Teheran ansässigen Unternehmens, das für die Forschung auf dem Felde der Entwicklung nuklearer Waffen die Hauptverantwortung trägt’. Die ‚Organisation für Erneuerung und Forschung zur Verteidigung (SPND)’ wird von Brigadegeneral Mohsen Fakhrizadeh vom Corps der Iranischen Revolutionsgarden geleitet. Nach Auskunft des State Department leitete General Fakhrizadeh ‚schon in den späten 90er Jahren und in den ersten Jahren seit 2000 diese Arbeit’.

Das Außenministerium nimmt an, daß die SPDN einige der zu dem geheimen Nuklearprogramm des Iran gehörenden Arbeiten, die früher von dem ‚Physikalischen Forschungszentrum’ und anderen Organisationen geleistet worden waren, übernahm. 

Das Außenministerium sanktioniert also eine Organisation, die im Jahre 2011 gegründet wurde; es verweist auf die illegale Tätigkeit, die auch gegenwärtig dem Erwerb von Atomwaffen dient; es nimmt an, daß diese Arbeit anhält.

Die Ankündigung von Sanktionen ist nicht eine Sache, die man auf die Rückseite von Servietten schreibt. Sie werden von Anwälten, Politikern und Geheimagenten genau geprüft – aus juristischen Gründen und zum Schutz von Quellen und Methoden des Geheimdienstes. Sie bedeuten genau das, was sie sagen.“

Er fügte hinzu: „Auch die Internationale Atomenergiebehörde interessiert sich für General Fakhrizadeh. Sie zitiert ihn viermal in ihrem Bericht von November 2011 über die ‚möglichen militärischen Dimensionen das iranischen Nuklearprogramms’. Es heißt darin: ‚Die Agentur ist besorgt; einige der im Jahre 2003 geleisteten Arbeiten wären für ein Atomwaffenprogramm von großer Bedeutung.’ Bis heute lehnt General Fakhrizadeh die wiederholten Einladungen der IAEA zum Gespräch ab.“

Im vorigen Monat erschien ein Bericht mit dem Titel: „10 Warnsignale vom iranischen Atomwaffenprogramm“; auch er spricht von einem versteckten iranischen Atomwaffenprogramm, das sich in einer Umgebung von friedlichen Zwecken gewidmeter nuklearer Tätigkeit verbirgt und mit ihr Personal, Beschaffungsmodalitäten und technische Organisation teilt – so Herr Tobey.

Er setzte fort: „Der sensationellste Vorwurf des Berichts besagt, daß General Fakhrizadeh seine Organisation unlängst in zwei Teile gespalten hat; die eine Hälfte hat er verlegt, um die Inspektoren hinters Licht zu führen und Sanktionen zu entkommen. 

Wenn die neuesten Beschuldigungen zutreffen, werden sie sich verheerend auf die Verhandlungen auswirken.

Dennoch verdienen sie sorgfältige Prüfung. Der Gruppe sind in der Vergangenheit bedeutende Enthüllungen gelungen, darunter die erstmalige Enthüllung von Nuklear-Arbeiten in Natanz und Arak, August 2002.

Teheran dementiert die Behauptungen der Agentur, weigert sich jedoch, die Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie entkräften würden. 

Hier und da wird argumentiert, es handele sich um Dinge aus weit zurückliegender Vergangenheit; wir könnten nicht erwarten, daß Teheran die illegale Tätigkeit, die es so lange geleugnet habe, nun zugäbe. Doch diese Probleme sind nicht vergangen. Deutliche Anzeichen sprechen dafür, daß die Arbeit an Atomwaffen anhält. Im Interesse der Verifikation und Wirkungskraft einer neuen Vereinbarung muß man sie verstehen. Wenn wir nicht darauf beharren, daß unsere Fragen vor dem Abschluß einer umfassenden Vereinbarung geklärt werden, wird dies nie geschehen. 

Außenminister John Kerry und seine Mitarbeiter sollten die dem Abschluß einer Vereinbarung neu gesetzte Frist dazu benutzen, die IAEA mit der Erkundung der ‚möglichen militärischen Dimensionen’ und der Arbeit, die in den Sanktionen des August erwähnt wird, zu erkunden, bevor man an den Abschluß einer umfassenden Vereinbarung herangeht.

Wenn Teheran sich weigert, wird dies als deutliches Indiz dafür gewertet werden müssen, daß der Iran nicht die Absicht hat, zu seinen Worten zu stehen. Natürlich wäre es weit besser, durch Verhandlung ein Ende des iranischen Strebens nach der Atombombe zu erreichen, aber nur, wenn der Iran sich daran hält. Um der Zukunft willen müssen wir die Vergangenheit verstehen.“