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Ein demokratischer Islam ist die Voraussetzung des Sieges über den islamischen Fundamentalismus: Tagung im britischen Parlament

Donnerstag, den 26. Februar 2015, 10. 28 Uhr

Gemeinsame Konferenz von BPCIF und ISJ im Unterhaus: Ein demokratischer Iran ist die Voraussetzung des Sieges über den islamischen Fundamentalismus

Am Mittwoch, den 25. Februar diskutierten Abgeordnete aus allen Parteien mit Iran-Experten über die Wurzeln und die mögliche Bewältigung der neuen globalen Bedrohung: des islamischen Fundamentalismus und Terrorismus auf einer gemeinsam von dem „Komitee des britischen Parlaments für Freiheit im Iran“ (BPCIF) und dem „Internationalen Komitee Auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ)“ veranstalteten Tagung im Unterhaus; sie wurde von dem sehr ehrenwerten David Jones MP,

dem ehemaligen Staatssekretär für Wales, geleitet. 

Hauptredner der Tagung war Prof. Alejo Vidal-Quadras, der Präsident des „Internationalen Komitees Auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ)“ und in den Jahren 1999 – 2014 Vizepräsident des Europäischen Parlaments; er präsentierte den neuen Bericht des ISJ mit dem Titel „Islamischer Fundamentalismus und Terrorismus – Wurzeln und Illusionen“. 

Es handelt sich bei diesem Bericht um eine umfassende Studie der Art, wie der Iran Fundamentalismus und Terrorismus exportiert; er verfolgt den Zweck, einen neuen Weg vorzuschlagen, wie dieser neuen globalen Gefahr zu begegnen sei. 

Über die Wurzel des islamischen Fundamentalismus sagte Prof. Vidal Quadras: Dies Phänomen „entstand in den neueren Zeiten, als Ayatollah Khomeini im Jahre 1979 im Iran die Macht ergriff – nach dem Fall der von den USA unterstützten Diktatur des Schah. Als erstes Land in der jüngeren Geschichte erhielt der Iran eine theokratische Regierung.“

Darnach erklärte Prof. Vidal Quadras, die Merkmale und Verfahrensweisen des islamischen Fundamentalismus zielten darauf, „der Scharia mit Gewalt Geltung zu verschaffen. Darin liegt der gemeinsame Nenner der schiitischen Mullah-Herrschaft im Iran sowie der sunnitischen Kalifate von ISIS und al-Qaida in anderen Gebieten.“

Er fügte hinzu: „Teheran trachtet nach einem die ganze Welt umfassenden islamischen Staat – islamisch nach der Verfassung und allen seinen Regulierungen. Khomeini, der Gründer des Regimes, und Khamenei, der gegenwärtige Führer, haben sich offen als Anführer aller Muslime der Welt betrachtet, nicht nur der Schiiten. … Das geistliche Regime bedient sich des Exports von Terrorismus und Fundamentalismus als eines Mittels der Regierung, und dies unvermindert seit mehr als dreißig Jahren. Das terroristische Verfahren hat sich in vielen Ländern etabliert und manifestiert sich in den Verbrechen, die von Teheran und seinen Agenten in Syrien, im Irak, im Libanon &c. begangen werden.“

Prof. Vidal Quadras ging auch auf die Beziehungen zwischen dem iranischen Regime und Fundamentalisten wie ISIS und al-Qaida ein; er betonte: „Abgesehen von irgendeiner politischen und materiellen Verbindung zwischen dieser Art von Gruppen und dem iranischen Regime – bedeutend ist das Vorhandensein eines fundamentalistisch beherrschten Staates, des Iran, als eines Rollenmodells und als Inspiration für alle fundamentalistischen Gruppen und Zellen. Ohne die Existenz eines solchen Staates bestünde die intellektuelle, ideologische und politische Atmosphäre nicht, auch keine verläßlich zentrale Basis für die Entstehung und das Wachstum solcher Gruppen.“

Der ehemalige Vizepräsident des Europäischen Parlaments setzte wie folgt fort: „Eine wirkliche Bewältigung dieser Bedrohung kann sich nicht auf militärische und geheimdienstliche Aktionen beschränken; sie bliebe dann erfolglos. Die Versuche, innerhalb des iranischen Regimes gemäßigte Kräfte zu finden und durch Verhandlung und Anreize Teheran zur Aufgabe seiner Unterstützung des Terrorismus sowie zur Aufgabe des Schürens von Fundamentalismus und Extremismus zu bewegen – haben immer die Politik der USA gekennzeichnet. Doch diese Versuche sind fehlgeschlagen und haben in der Region in verschiedenen Hinsichten furchtbare Wirkungen hervorgerufen.“ 

Er schloß: „Der Westen muß sich zu einer neuen Politik entschließen, die in der Lage ist, die Wurzeln des Fanatismus und des Fundamentalismus auszurotten. Zu dieser Politik müssen folgende Komponenten gehören: Sturz des Assad-Regimes, Vertreibung des iranischen Regimes, der Quds-Truppe und ihrer Milizen aus dem Irak, Unterstützung einer demokratischen, toleranten Deutung des Islam gegenüber der Deutung der schiitischen und sunnitischen Fundamentalisten, sowie Unterstützung des iranischen Volkes und seines Widerstandes, des Nationalen Widerstandsrates des Iran – zu Gunsten eines Wandels in dem Lande.“ 

Zu den an der Tagung Teilnehmenden gehörten: Sir David Amess MP, Mit-Vorsitzender des „Britischen parlamentarischen Komitees für Freiheit im Iran (BPCIF)“, Sir Alan Meale MP, Dr. Matthew Offord MP, Jim Shannon MP, David Crausby MP, Mike Freer MP, der sehr ehrenwerte Lord MacLennan of Rogart, Lord Cotter und Peter Carter QC, ehemaliger Vorsitzender des BHRC für England und Wales. 

Der sehr ehrenwerte David Jones MP sagte: „Wir wollen nicht vergessen: Das iranische Mullah-Regime ist die wesentliche Quelle des islamischen Fundamentalismus – in ideologischer, politischer, finanzieller, militärischer und logistischer Hinsicht. Es ist wahr – zwischen Schiiten und Sunniten bestehen Unterschiede der Lehre, aber die gegenwärtigen Manifestationen des Fundamentalismus sind, ob schiitisch oder sunnitisch, im wesentlichen ununterscheidbar. Teheran im Zusammenhang mit seinem Nuklearprogramm zu beschwichtigen wäre ebenso gefährlich wie an seiner Seite gegen IS zu kämpfen. Die neue nukleare Enthüllung des NCRI in Washington macht einmal mehr klar, daß dem Regime in Teheran nicht zu trauen ist. Es liegt am Tage, daß unsere Regierung ihre Iran-Politik revidieren muß – in Richtung auf eine Politik, die das Streben des iranischen Volkes nach Demokratie unterstützt, ebenso wie die Bewegung, die, angeführt von Maryam Rajavi, den demokratischen Wandel des Landes erstrebt.“

Sir David Amess MP, Mit-Vorsitzender des BPCIF, sprach ebenfalls über einen notwendigen Wechsel der Politik: „Herr Premierminister, die gemäßigten muslimischen Kräfte möchten, daß Sie mit dem von Maryam Rajavi geleiteten NCRI Kontakt aufnehmen. Das Vereinigte Königreich sollte ihn unterstützen, als Mittel des Sieges über den islamischen Fundamentalismus.“

Sir Alan Meale MP: „Keine westliche Regierung sollte tatenlos zusehen, wie das iranische Regime seine abscheulichen Menschenrechtsverletzungen begeht, seine eigenen Leute erhängt und Terrorismus exportiert.“

Peter Carter, ehemaliger Leiter des BHCR für Englang und Wales, sprach über eine neue Initiative des Präsidenten des BHCR, Kirsty Brimelow QC, einen offenen Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, zu schreiben und darin umgehend Maßnahmen der UNO zum Schutz der Sicherheit und des Wohlergehens der in Camp Liberty untergebrachten iranischen Flüchtlinge zu fordern.