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Ein ehemaliger Gesandter der Vereinten Nationen im Irak äußert sich besorgt über die in Camp Liberty lebenden iranischen Flüchtlinge

Freitag, den 5. Juni 2015, 10. 37 Uhr

Auf einer online-Konferenz antwortete am 3. Juni Herr Ad Melkert, der ehemalige Gesandte der Vereinten Nationen im Irak, auf Fragen zu der gegenwärtigen Krise im Irak und der Lage der iranischen Flüchtlinge, die sich gegenwärtig in Camp Liberty,

in der Nähe des internationalen Flughafens von Bagdad, aufhalten. 

Herr Ad Melkert, der Gesandte der Vereinten Nationen bei der Hilfsmission der Vereinten Nationen für den Irak von 2009 bis 2011, trug seine Ansichten zu der Situation im Irak vor und betonte dabei die Bedeutung nationaler Einheit zur Lösung der gegenwärtig in dem Lande vorhandenen Probleme. 

„Allgemein gesprochen, ist die Situation im Irak noch chaotischer geworden. Es ist schwieriger geworden, das Land zu regieren, und fraglicher, ob es zu einer nationalen Einheit kommen wird, die ihm eine bessere Zukunft bescheren kann. Das Gebiet, in dem Aufruhr vorherrscht, ist größer denn je. Es ist an der Zeit, zu der Hoffnung zurückzukehren, die dort anfänglich vorhanden war. Dazu müssen viele Menschen beitragen,“ sagte er.

Er bezog sich auch auf Fragen über Camp Liberty im Irak. Er warnte: „Die Möglichkeit einer Eskalation kann überhaupt nicht ausgeschlossen werden;  es besteht Anlaß zu Anstrengungen, die in der Lage wären, für die Bewohner eine Lösung zu finden.“

Er wurde auch zu der Tötung von mehr als 100 Bewohnern von Ashraf und Liberty bei früheren Überfällen befragt. Dazu sagte er: „In der Zeit dieser Schandtaten versuchten wir von den Vereinten Nationen die irakische Regierung zu einer unparteiischen Untersuchung der Ereignisse zu bewegen – Untersuchung auch der Frage, was den Verbrechen zu Grunde lag und wie die Bewohner in Zukunft geschützt werden könnten. Doch wir fanden dafür keine Unterstützung.“

„Ohne Zweifel hat die iranische Regierung Druck in der Richtung ausgeübt hat und übt ihn weiterhin aus, daß die Regierung des Irak die Bewohner Camp Libertys nicht ziehen läßt. Auf jeden Fall weiß ich, daß die Schandtaten, die begangen wurden, als die Bewohner sich noch in Camp Ashraf aufhielten, … ohne Beihilfe der iranischen Seite nicht hätten begangen werden können.“ Er sagte dies mit bezug auf die Rolle des iranischen Regimes bei der Gefährdung der Sicherheit und des Wohlergehens der Bewohner Libertys.

Auf die Frage nach Veränderungen, die sich, seit die neue Regierung im Amt ist, ereignet haben könnten, sagte er, die gegenwärtige Situation sei ungewiß und gestatte keine Voraussagen: „… Ich hegte die Erwartung, daß mit dem Amtsantritt der neuen Regierung unter Premierminister Al-Abadi um Camp Liberty eine gewisse Entspannung eintreten und man konstruktiv an Lösungen arbeiten könnte.“

„Unglücklicherweise glaube ich nicht, daß das sog. Ashraf-Komitee, das mit der Verwaltung und Beaufsichtigung des Lagers beauftragt ist, sich verändert hat; auf jeden Fall konnte ich bisher keine substantielle Veränderung beobachten.“

Der frühere Gesandte der Vereinten Nationen im Irak betonte, die Lage der Bewohner Camp Libertys müsse als humanitäre Tragödie gelten; er fügte hinzu: „Es handelt sich darum, daß Menschen in einer Situation zu Geiseln werden, für die sie nichts können. Sie mußten ihren Wohnort in Ashraf verlassen, den sie kultiviert hatten. Sie hatten sich dort einen wirklich guten Lebensstandard geschaffen; dort, wo sie jetzt sind, ist der Lebensstandard entschieden schlechter. Immer wieder tauchen Schwierigkeiten auf – in der medizinischen Versorgung, in der Stromversorgung, in der Abwasseranlage – Sie sagen es. Ihr Leben wird bis zur Unerträglichkeit erschwert, und sie werden Einschüchterungen ausgesetzt, die nicht sein sollten.“

Mit bezug auf Lösungsvorschläge, die er an viele Entscheidungsträger im Irak, aber auch in Europa und Nordamerika geschickt hatte, sagte Herr Melkert: „In erster Linie ist es notwendig, daß die Bewohner als Flüchtlinge anerkannt und entsprechend dem Lager der Status eines Flüchtlingslager zuerkannt wird. Das ist wichtig im Blick auf die internationalen Gepflogenheiten, denen folgend man Menschen unterstützt, die sich in einer Problemlage befinden, deren Lösung sich verzögert. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge ist hier zuständig; es handelt sich um Personen mit Anspruch auf Fürsorge, und sie haben das Recht, um Asyl zu bitten.“

Einige hunderte der Bewohner haben in Albanien und anderen Ländern Aufenthalt gefunden, doch „die überwältigende Mehrheit der Bewohner befindet sich immer noch unter unguten Umständen in Camp Liberty. Der UNHCR sollte sich in Zusammenarbeit mit der UNAMI aktiv dafür einsetzen, daß sie im Ausland Aufenthalt finden; solange dies nicht gegeben ist, sollten sie vor Einschüchterungen geschützt werden. Es ist zu bedauern, aber für diese Tatsache liegen Beweise im Übermaß vor,“ sagte er im Blick auf mögliche Lösungen dieser humanitären Krise.