Wednesday, November 30, 2022
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Ein Leitartikel in der englischen Ausgabe von „Al Arabiya“: Khamenei und das IRGC machen sich die Anschläge zu Nutze, die sich kürzlich im Iran ereignet haben

Bemerkungen, die der Höchste Führer des iranischen Regimes, Ali Khamenei, unlängst geäußert hat, können als Versuch gedeutet werden, sich die kürzlich vorgefallenen Anschläge, bei denen 17 Personen getötet und Dutzende verwundet worden waren, zu Nutze zu machen – so ein neuer Artikel in der englischen Ausgabe von „Al Arabiya“.

„Wenn die Islamische Republik,“ so sagte Khamenei mit bezug auf die Einmischung des Regimes in Syrien, „nicht im Zentrum dieser ganzen Aufruhrs eine entschiedene Position bezogen hätte, so wären wir in unserem Lande von vielen Problemen heimgesucht worden.“ Auch die Revolutionsgarden (IRGC), der wichtigste Hebel Khameneis in der Verfolgung seiner Politik, lassen sich von ihren Interessen leiten.

Das IRGC gehört zu den wichtigsten Kräften, die an den Entwicklungen im Iran und außerhalb beteiligt sind; der jüngste Anschlag hat ihnen geschadet. Nun suchen sie nach einem Anteil an dem möglichen Profit – so schrieb der iranische Dissident Heshmat Alavi am Montag in der englischen Ausgabe von „Al Arabiya“.

Er führte aus, das Ansehen des IRGC habe während der letzten Präsidentenwahl im Iran und dann, seitdem der Senat der USA nach neuen Sanktionen trachte, einen Schlag hinnehmen müssen. Im Gegenzug werde Teheran versuchen, sich diese Wendung der Dinge zu Nutze zu machen, um die Rechtfertigung zukünftiger Maßnahmen vorzubereiten.

Ferner schrieb Alavi:

Nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in der Region und dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Qatar – einem notorischen Verbündeten des Iran –  durch viele arabische Länder besteht für Teheran die verzweifelte Notwendigkeit, sich selbst als Opfer des Terrorismus zu stilisieren und dazu einen Weg zu schaffen.

Auch ist das IRGC erschrocken vor dem kleinsten Einfluß, den der iranische Präsident Hassan Rouhani auf die Meinung und Entscheidungen Khameneis ausüben könnte. Die neuesten Anschläge in Teheran können als Sargnagel für eine irgend mögliche Neigung Khameneis zur Nachgiebigkeit angesehen werden. Genau diesen Sargnagel benötigt derzeit das IRGC.

Aus verschiedenen Gründen wird das IRGC von einer Besorgnis des Landes um seine Sicherheit profitieren. Erstens kann es dann mit der Ausübung von Druck auf das Kabinett Rouhanis beginnen; zweitens kann es die Voraussetzungen für die Entscheidung über den Nachfolger Khameneis zu schaffen beginnen – eine Angelegenheit, die in verschiedenen Kreisen des Iran lebhaft erörtert wird.

„Jene, die die Sicherheit des Landes, seine Bestimmung und seine Interessen kurzfristigen, parteilichen politischen Vorteilen opfern wollen – haben sie aus den jüngsten Anschlägen nichts gelernt? Dieser Vorfall sollte alle an der Politik Beteiligten zu einem bedeutenden Erwachen bringen – zu dem Bewußtsein, daß wir hier alle in einem Boot sitzen“ – so heißt es in einem Artikel der Tageszeitung „Kayhan“, Khameneis Sprachrohr.

Auch versuchte das IRGC die Quelle, von der die Bedrohung des Mullah-Regimes hauptsächlich ausgeht, aufs Korn zu nehmen: „Dieser terroristische Anschlag ähnelt den Verbrechen, die die Ungläubigen in den 80er Jahren begangen haben,“ schrieb die mit dem IRGC verbundene Nachrichtenagentur „Fars“. Die Ungläubigen – mit diesem Ausdruck bezeichnet der Apparat des iranischen Regimes die iranische Opposition „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“.

„Nun müssen wir entscheiden, was wir zu tun haben, um den Terroristen entgegenzutreten. Die Justiz und die Sicherheitskräfte müssen diese Verbrecher verhaften, verfolgen und hinrichten,“ heißt es in dem Artikel; damit wird signalisiert, wie das IRGC künftige Maßnahmen gegen eine jetzt schon widerständige iranische Gesellschaft zu rechtfertigen gedenkt.

„Jene, die gegen unseren Kampf im Irak und in Syrien eingenommen sind, sollten erkennen, wie süß Sicherheit ist, wie bitter die Unsicherheit,“ heißt es weiter in dem Artikel.

Augenzeugen haben auf die verdächtige Art dieses Anschlags hingewiesen – besonders auf die Tatsache, daß die Attentäter das Parlamentsgebäude mit Gewehren und Taschen voller Sprengkörper betreten konnten.

„Wir durften sonst nicht einmal einen Stift mitnehmen. Sie sagten, wie würden uns oben unsere Papiere und Dokumente abnehmen. Wie können dann bewaffnete Männer in das Haus der Gesetzgebung eindringen? Es waren keine Sicherheitskräfte, keine Sicherheitsvorkehrungen vorhanden“ – das sagte ein Verletzter zu dem iranischen Gesundheitsminister, Hassan Ghazizadeh Hashemi. Auch in anderen Medien des Staates und des IRGC wurde Ähnliches berichtet.

„Der stellvertretende Sekretär des Höchsten Nationalen Sicherheitsrates des Iran sagte, die an diesen Anschlägen Beteiligten seien Iraner gewesen. Hingegen äußerten andere staatliche Medien, darunter die mit dem ehemaligen Kommandeur des IRGC, Mohsen Rezaie, verbundene Website „Tabnak“, der Akzent, in dem die Terroristen sprachen, deute nicht auf iranische Araber, sondern auf eine fremde Nation“ – so die Website „Tabnak“.

Auch das iranische Ministerium für Nachrichten gab eine Erklärung heraus; darin fanden sich die Vornamen von fünf der Terroristen; aus irgendeinem Grunde wurden die Nachnamen weggelassen.

Allgemeiner gesprochen: Der Iran hat es nicht vermocht, eine höchst bedeutsame Initiative des US-Senats, dem Iran neue Sanktionen aufzuerlegen, zu verhindern. Darin wird dies Regime als destabilisierende Institution bezeichnet. Wenn eine solche Vorlage nach der eröffnenden Abstimmung 92-7 am Ende angenommen wird, wird das IRGC des Iran zu einer ausländischen Terror-Organisation erklärt werden.

War es Zufall, daß die Anschläge in Teheran nur wenige Stunden stattfand, bevor der Senat die Diskussion über diese Vorlage angesetzt hatte und eine Reihe bekannter Lobbyisten des Regimes hinfuhren, um die Maßnahme zu verschieben? Urteilen Sie selbst! Abschließend der Gedanke, daß dieser ganze Strang von Ereignissen Khamenei und dem IRGC des Iran in die Hände spielte.

Verzweifelt benötigt das iranische Regime solche Freiheit, um auf eine Konfrontation mit dem status quo hoffen zu können, und dies, zumal die Regierung Trump ihre Iran-Politik erst noch definieren muß, die Zukunft des iranischen Nuklearabkommens fraglich ist und Washington die über den Iran verhängten Sanktionen nicht aufheben wird, ohne von Teheran Zugeständnisse in der Region zu verlangen.“