Sunday, December 4, 2022
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Streitigkeiten zwischen den Fraktionen des iranischen Regimes über UNESCO 2030 Dokument

NWRI – Fazel Lankarani, ein Regierungsvertreter, der zu der Gruppe um Ali Chamenei zählt, rief zu einem Verbot der Unterzeichnung des UNESCO 2030 Dokumentes durch die Regierung von Präsident Hassan Rohani auf. Er erklärte: Der Füller, der dieses Dokument schrieb, war ein Gotteslästerer.

Die zu Chamenei zählende Zeitung „Keyhan“ schrieb ebenfalls, dass es ein Abkommen gibt, dass der existierenden Bildungsminister dem Dokument 2030 zustimmen muss, welches die Bereiche Bildung, Training und die generellen Grundlagen der Bildung überprüft und neu ordnet.

Hassan Rohani postete auf seiner Instagram Seite ein Dokument ohne Bezeichnung. Es zeigt, dass es an das Büro von Chamenei, die Justiz und an den Stellvertreter für Verfassungsfragen im Parlament mit der Unterschrift von Isaac Jahangiri am 15. September 2016 weiter geleitet wurde.

Die der Regierung gehörenden Nachrichtenagentur ISNA schrieb unter dem Dokument, dass es keine Weitergabe an „Chamenei’s Büro“ gab. „Dieses Dokument zeigt, dass zwar die zuständige Abteilung, der Justiz und das Parlament die Details des Dokumentes kannten, aber niemand wusste, ob und wie es umgesetzt wird.“

Die Veröffentlichung dieses Dokumentes zeigt – entgegen der Behauptungen von Chamenei – dass Justiz und Parlament von dem Plan wussten und dies schürt den Streit unter den Fraktionen. „Unruhestifter“ und „Handlanger der Feinde“ gehörten nur zu einigen der Begriffe, die Rohani sich anhören musste.

Zeitgleich mischt sich Chamenei ein und schickt seine staatlichen Medien, um Rohani und das Dokument 2030 anzugreifen. Kleriker Ahmad Salek sagte dazu:“ Dieses Dokument wurde im September letzten Jahres verfasst und die Umsetzung einiger Artikel bestätigt.“

Die Umsetzung solcher Dinge seien „Strategien der Feinde“ hieß es weiter und er ergänzte:“ Einer der Wege der Feinde besteht darin, Verträge abzuschließen, die Einfluß auf unsere fundamentalen Glaubensgrundsätze nehmen sollen. Wir finden dies in Handelsverträgen, Wirtschaftsverträgen, im Bereich der Energie, bei ballistischen Raketen, internationalen Geschäftsbeziehungen usw. Das Dokument 2030 hingegen wird bei seiner Umsetzung keine Werte mehr in diesem Land übrig lassen. Es ist das Gleiche wie eine Infiltration des Feindes“.

Kleriker Ali Salimi, Mitglied im Bildungsausschuss im Parlament, sagte:“ Mehrere Aspekte des 2030 Dokumentes sollten genau untersucht werden. Die Hauptfrage ist, ob bei den militärischen Trainings der zu den Revolutionsgarden gehörenden Milizen Beweise für Gewalt gefunden werden können und ob dort eine Kultur der Gewalt gelehrt wird. Diese Fragen müssen beantwortet werden.“.

Die zur Regierung zählende Zeitung „Keyhan“ nannte nicht das Datum des Dokumentes vom letzten Jahr, attackierte aber dennoch Rohani und schrieb:“ Die ausführende Abteilung hat alle ihre Ressourcen eingesetzt, um einen psychologischen Krieg gegen die Gesellschaft zu führen, dass die Umsetzung des Dokumentes 2030 nicht bindend ist.“

Mindestens fünf Vize – Präsidenten können das Dokument nicht leugnen, denn sie haben es unterzeichnet und die Beweise sind nicht zu leugnen….Wenn wir die Schutz – Behauptung der Regierung ansehen, dann ist dieser Schutz sehr verallgemeinert und es wird nicht definiert, in welchem Teil des Dokuments 2030 die Islamische Republik nicht zustimmt. Daher ist der generelle Schutz nicht geltend, denn jeder ist verpflichtet, dass gesamte Dokument umzusetzen. Es sind die gleichen Bedingungen wie das CRC Dokument von 1995 und es wurde nicht akzeptiert und die Vereinten Nationen gaben damals bekannt, dass man den Iran zur Unterzeichnung zwingen werde.“