Friday, January 27, 2023
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Ein Stab von Rechtsgelehrten drängt darauf, den neuen Präsidenten des Iran zur Rechenschaft zu ziehen


Am vergangenen Donnerstag veranstaltete das Vertretungsbüro des Nationalen Widerstandsrates Iran in den USA eine Online-Konferenz von Experten über die Amtseinführung Ebrahim Raisis, des neuen iranischen Präsidenten, die an demselben Tag stattfand. Die Sitzung wurde moderiert von Alireza Jafarzadeh, dem Stellvertretenden Direktor des Büros. Es ergingen Beiträge des früheren Justizministers Michael Mukasey, des früheren Senators Joseph Lieberman und von Geoffrey Robertson QC, einem britischen Rechtsanwalt und Menschenrechtsexperten. Die Diskussion war hauptsächlich auf die Außenpolitik der USA nach dem Wechsel im Amt des Präsidenten des Iran konzentriert. Lieberman sagte dazu u. a., die USA müssten eine »entscheidende Führungsrolle« übernehmen bei der Aufgabe, Raisi für seine früheren Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen und eine entschiedenere Position dem Regime gegenüber einzunehmen, das ihn in sein zweithöchstes Amt gehoben habe. Nach allgemeiner Erwartung soll die Ernennung Raisis darauf vorbereiten, dass er nach Khameneis Tod oder Rücktritt das Amt des Obersten Führers übernehmen werde. Daraufhin würde er ohne Zweifel die gleiche Politik betreiben und die gleichen Verhaltensweisen zeigen, die die Erbschaft Khameneis ausmachen. Raisi ist von Khamenei auserwählt worden, den scheidenden Präsidenten des Regimes Hassan Rohani zu ersetzen. In Anerkennung von Raisis Status als vom Obersten Führer bevorzugter Kandidat hatte die Prüfkommission, die offiziell Wächterrat heißt, alle anderen Bewerber, die Chancen gehabt hätten, von der Wahl am 18. Juni ausgeschlossen. Zu diesen gehörten auch andere Hardliner, die Khamenei gegenüber ähnlich loyal sind. Was Raisi von diesen anderen Bewerbern unterschied, war die Teilnahme dieses hochrangigen Beamten an einigen der schlimmsten Repressalien des Regimes gegen Oppositionelle. Sie reichen mindestens bis 1988 zurück. Damals richtete das Regime im Laufe von etwa drei Monaten über 30.000 politische Gefangene hin. Andere Bewerber und gewiss andere Inhaber führender Ämter der iranischen Regierung sind in ihre eigenen Menschenrechtsverletzungen verwickelt gewesen; demgegenüber bezeichnete Lieberman Raisi als den, der »das Blut von mehr Iranern an den Händen kleben habe als … die meisten seiner Vorgänger zusammengenommen.«
Raisi, der Schlächter des Masssakers,
das 1988 im Iran stattfand

Dies wurde von Geoffrey Robertson bestätigt, der an der Diskussion vom Donnerstag teilnahm. Er brachte aus britischer Perspektive Einzelheiten über das Massaker von 1988 vor, die er Augenzeugenaussagen und offiziellen Dokumenten entnahm, als er eine der ersten kompetenten Untersuchungen der Hinrichtungen anstellte. Robertson stellte unmissverständlich fest, dass das Massaker von 1988 das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Zweiten Weltkrieg war, das Gefangene zu seinen Opfern hatte. Die Gefangenen, präzisierte er, waren zum größten Teil aus politischen Gründen inhaftiert worden und wurden festgehalten wegen »Verbrechen«, die harmlos waren, wie zum Beispiel die »Tat«, dass man im Namen der Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) Flugblätter verteilte. Nach Robertsons Ausführungen verlas Alireza Jafarzadeh Auszüge aus der fatwa, die Khomeini im Juli 1988 erließ und mit der er das Massaker veranlasste. Der Redner bemerkte, die Sprache der fatwa sei stark auf die PMOI ausgerichtet gewesen. Diese habe aber den Versuch ihrer Ausrottung überlebt und habe sich in der Folge zur führenden Gruppe im Bündnis des NWRI entwickelt.
Iran: Eine fatwa, nach der 1988 30.000 politische Gefangene
getötet wurden

In den vergangenen Jahren ist anerkannt worden, dass die MEK viele der Proteste, zu denen die Erhebungen im ganzen Land vom Januar 2018 und vom November 2019 gehörten, ebenso den Massenboykott der Wahl vom 18. Juni, die Raisi an die Macht brachte, organisiert und angeführt hat. Regimebeamte haben bestätigt, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten sich der Stimmabgabe fernhielt. Der NWRI hat berichtet, dass die Wahlbeteiligung unter zehn Prozent lag. »Widerstandseinheiten«, die der MEK angehören, schrieben vor dem Boykott Graffiti, stellten Plakate auf und organisierten Demonstrationen. Sie argumentierten, die Nichtteilnahme an den streng kontrollierten Wahlprozeduren sei eine Möglichkeit, »für den Regimewechsel zu stimmen«. Der Einsatz für dieses Ziel hatte die beiden vorhergehenden Erhebungen dominiert. In den Wochen, nachdem der »Sieg« Raisis bestätigt worden war, riefen immer mehr Demonstranten Slogans wie: »Tod dem Diktator« oder »Wir wollen die Islamische Republik nicht«. Am Donnerstag ging Michael Mukasey im Zusammenhang mit einer Erwägung der Möglichkeiten, Raisi zur Rechenschaft zu ziehen, auf diese Proteste und Erhebungen ein. Er und seine Mitredner waren sich einig, dass mit Sanktionen nach dem Magnitsky-Gesetz eine Chance gegeben wäre, »Raisi in seinem Handlungsspielraum einzuschränken«, abgesehen davon, dass sie die internationale Öffentlichkeit stärker auf die Verbrechen des iranischen Regimes aufmerksam machen würden. Dies würde nach Mukaseys Worten ein bereits verwundbares Regime noch weiter schwächen und möglicherweise die Chance erhöhen, dass eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Festnahme Raisis und zu seiner Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof führen könnte.


Aber der frühere Justizminister fuhr fort, die beste Möglichkeit, Raisi zur Rechenschaft zu ziehen, würde sich ergeben, wenn vom iranischen Volk selbst ein Regimewechsel herbeigeführt worden wäre. Mukasey hob hervor, jedes Tribunal, das danach eingesetzt würde, müsste an die Prinzipien und Standards des internationale Rechts gebunden sein, bemerkte aber ebenfalls, es würde erhebliche Beweismaterialien zur Verfügung haben, wenn es Raisi wegen Folter, Mordes und Verweigerung der meisten Grundrechte der Iraner anzuklagen hätte. Dieses Material stamme sowohl aus zurückliegender Zeit wie auch aus der Gegenwart, von seiner frühen Karriere als religiöser Jurist bis zu seiner mehr als zweijährigen Funktion als Chef der Justiz unmittelbar vor seiner Ernennung zum Präsidenten. In letzterer Eigenschaft beaufsichtigte Raisi nach Maßgabe seiner amtlichen Kompetenzen das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Erhebung vom 19. November 2019. Etwa 1500 Menschen wurden innerhalb von Tagen nach Beginn dieser Bewegung erschossen, und später berichtete Amnesty International, dass politische Häftlinge monatelang nach den Massenfestnahmen systematisch gefoltert wurden. Amnesty verurteilte mit Recht die Präsident»wahl« Raisis am 19. Juni und nannte sie ein ausgezeichnetes Beispiel der Straflosigkeit des Regimes in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen. Und kurz nach der Amtseinführung Raisis warf die Menschenrechtsorganisation ein Licht auf die Art, in der die internationale Gemeinschaft zu dieser Straflosigkeit beigetragen hat: sie behielt gewöhnliche Beziehungen mit der Islamischen Republik bei und schloss die Augen vor ihren vergangenen Verbrechen. In einer Erklärung bekräftigte Amnesty seine frühere Forderung nach offiziellen Ermittlungen in Sachen des Massakers von 1988 und verwandten Angelegenheiten. Die Organisation schrieb: »Die internationale Gemeinschaft einschließlich der EU, die Enrique Mora zur Einführung Raisis schickt, muss ihren Einsatz für den Kampf gegen systematische Straflosigkeit bei außergerichtlichen und anderen gesetzwidrigen Tötungen, erzwungenem Untertauchen und Folter im Iran öffentlich demonstrieren.« Damit wiederholte Amnesty seinen früheren Aufruf zu Ermittlungen im Fall des Massakers und damit zusammenhängenden Fällen.

Diesem Aufruf zum Handeln schlossen sich alle Teilnehmer an der Online-Diskussion vom vergangenen Donnerstag an, ebenso der Kritik von Amnesty daran, dass Mora und seine Vorgesetzten in der EU Raisis Erhebung an die Macht legitimiert hätten. Lieberman bezeichnete die Anwesenheit einer europäischen Delegation bei der Amtseinführung als »wirklich entmutigend«; Robertson sagte, die Entscheidungen der EU in Bezug auf den Iran zeigten klar, dass die Vorstellungen dieser Organisation hinsichtlich der Menschenrechte immer noch von seiner tatsächlichen Menschenrechtspolitik weit entfernt seien. Im Oktober 2020 führte die EU ihre globale Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte ein und Josep Borrell, Chef der Außenpolitik der EU, stellte fest, die internationale Gemeinschaft müsse die Frage der Menschenrechte auf breiterer Basis angehen und über bloße Resolutionen hinauskommen. Seitdem ist an Borrell und anderen führenden EU-Beamten von Gegnern des iranischen Regimes regelmäßig Kritik geübt worden. Viele haben auf die Vorsicht der EU in der Anwendung von Magnitsky-Sanktionen hingewiesen, obwohl diese ein Werkzeug seien, das den meisten Mitgliedsstaaten zur Verfügung stehe. Geoffrey Robertson sagte am Donnerstag, angesichts der Tatsache, dass Raisi trotz zahlreicher schwerer Menschenrechtsverletzungen zum Präsidenten ernannt worden sei, gebe es »keine Person, deren Name auf der Magnitsky-Liste jedes Landes höher stehen sollte« als Raisi.