Sunday, December 4, 2022
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Ist Ebrahim Raisi der Retter des iranischen Regimes?


Ebrahim Raisi wurde am 5. August vereidigt, während soziale, wirtschaftliche und internationale Krisen das gesamte Regime überschatten.
Der oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, wählte Raisi aus und er wurde trotz seiner dunklen Vergangenheit der Menschenrechtsverletzungen der neue Präsident. Viele internationale Menschenrechtsorganisationen riefen wegen seiner Rolle beim Massaker von 1988 mit 30.000 hingerichteten politische Gefangenen zu einer strafrechtlichen Verfolgung auf.
Die Vereidigung von Raisi geschah wenige Tage nach dem Ausbruch Duzender Proteste im Iran. Diese Proteste begannen in Chuzestan wegen Wassermangel und wurden bald politisch, als die Menschen begannen, „Tod dem Diktator“ zu rufen.

Wer ist Ebrahim Raisi, der Kandidat der Präsidentenwahl und Hinrichter beim Massaker von 1988

Raisi wurde durch einen undemokratischen Prozess der Präsident des Regimes. Das iranische Volk boykottierte die Scheinwahlen des Regimes und die Mullahs mussten am Ende zugeben, dass es die schlechteste Wahlbeteiligung seit 1979 gab.
Aus Angst vor der Reaktion des Volkes bei der Amtseinführung von Raisi, wurde die Hauptstadt hermetisch abgeriegelt und Sicherheitskräfte waren auf den Straßen zu sehen.
Die Zeremonie zur Amtseinführung zeigte die Sackgasse auf, in der sich das Regime befindet. Mohammad Bagher Qalibaf, der Sprecher des Parlamentes sowie Gholam-Hossain Mohseni-Ejei, der Chef der Justiz, sprachen nur über wirtschaftliche und soziale Krisen und boten dabei keine Lösungen an.
Ghalibaf beklagte die „Ineffizienz“ der vorherigen Regierung und riet Raisi, eine „neue Ära des effizienten Managements“ zu beginnen. Doch Ghalibaf sagte nicht, wie Raisi dieses „effiziente Management“ mit der institutionalisierten Korruption im Regime erreichen will.

Wer ist Mohammad Bagher Ghalibaf, der neue Sprecher des Parlaments des iranischen Regimes

Ejei schlug vor, dass Raisi „die Inflation kontrollieren, Arbeitslosigkeit reduzieren und die Menschen unterstützen soll“. Wie soll Raisi, der nur „Hinrichtungen und Gefängnisse kennt“, wie es der frühere Präsident Hassan Rouhani sagte, das Volk unterstützen? Wie soll Raisi die iranische Wirtschaft nach vorne bringen, wenn vor seiner Amtseinführung durch Khamenei bekannt wurde, dass die Regierung ein „450 Billionen Defizit“ besitzt und die Menschen unter „44% Inflation und 680% Liquidität“ leiden?
Die Rede von Raisi zu seiner Amtseinführung zeigte die Tiefe der Krise im Regime. Er sagte:“ Ich unterstütze den globalen Frieden“. Dennoch wiederholte er seine Unterstützung für Terrorismus in der Welt und sagte, dass „egal wo wir sind, ob im Herzen von Europa, in den USA, Afrika, Jemen, Syrien oder Palästina“, er die terroristischen Söldner des Regimes unterstützt. Während die Menschen in der Region unter der kriegerischen Politik des Regimes leiden und das iranische Volk für die Stellvertreterkriege des Regimes den Preis zahlt, behauptet Raisi, dass das Mullahregimes „für Sicherheit in der Region sorgt“.
Die USA und die EU haben Raisi für seine Menschenrechtsverletzungen und seine Rolle beim Massaker von 1988 auf die Sanktionsliste gesetzt. Seine Beteiligung an dem Massaker ist unbestreitbar. Dennoch erklärte er sich während seiner Rede zum „Verteidiger der Menschenrechte“.


Die Aussagen von Raisi und anderer Vertreter des Regimes am 5. August machen deutlich, in welcher Sackgasse sich das Regime befindet. Es ist in einer kritischen Lage und hat keine Lösungen für den wirtschaftlichen Kollaps, die internationale Isolation und die sozialen Krisen und eine rebellierende Gesellschaft mit ihren fortgesetzten Protesten parat. Raisi ist nicht der Retter des Regimes, seine Amtszeit wird hingegen der letzte Nagel im Sarg des Regimes sein.